Bargteheide. Abstimmung am Freitag. Neue Abgabe kann bei Einfamilienhäusern um 100 Euro betragen. Stadt bleibt nächstes Jahr doch schuldenfrei.
Führt die Stadt Bargteheide eine Niederschlagswassergebühr ein? Im Gespräch sind 9,50 Euro je 25 Quadratmeter überbauter oder befestigter Grundstücksfläche. Eigentümer von Einfamilienhäusern müssten jährlich etwa 76 bis 95 Euro zahlen. Je nach Grundstücksanteil, von dem das Wasser in die öffentliche Kanalisation fließt, kann die Summe auch deutlich höher sein oder bei Null liegen. Die Entscheidung über die Gebühr fällen die Stadtvertreter am Freitag, 7. Dezember.
In der Nachbarstadt Ahrensburg zahlen die Bürger die häufig inkorrekt „Regensteuer“ genannte Abgabe bereits seit Jahrzehnten. Dort liegt der Satz ebenfalls bei 9,50 Euro. Der andere Nachbarort Ammersbek verlangt 15 Euro. In der Kreisstadt Bad Oldesloe sind es 44 Cent je Quadratmeter – macht bei 25 Quadratmetern elf Euro.
Die neue Gebühr soll 580.000 Euro in die Stadtkasse bringen
„Im Gegensatz zur Steuer wird eine Gebühr explizit für eine konkrete Leistung berechnet“, sagt der Bargteheider Stadtkämmerer Joachim Teschke. Das sei auch eine Möglichkeit, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Beim Beispiel von Regen und Schnee sei es jetzt so, dass für ein kleines Reihenhaus dieselbe Regelung gelte wie für eine große Firmen-Dachfläche.
In der Stadtkasse spielen die Einnahmen aus der Niederschlagswassergebühr mit 580.000 Euro im nächsten Jahr eine wichtige Rolle. Das ist der Großteil des Überschusses von rund 700.000 Euro im Vermögenshaushalt. Sollten sich die Stadtvertreter gegen die neue Abgabe entscheiden, bliebe nur ein kleines Plus.
Die Abgabe könne helfen, auf Steuererhöhungen zu verzichten
Kämmerer Teschke verweist darauf, dass Bargteheide die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer seit sechs Jahren konstant halte. „Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben jedes Jahr um drei bis vier Prozent“, sagt er. Die Regengebühr könne helfen, auch in den nächsten Jahren auf Steuererhöhungen zu verzichten.
Entgegen früherer Prognosen bleibt Bargteheide im kommenden Jahr weiterhin schuldenfrei. Vor einem Jahr standen noch Kredite über 13,5 Millionen Euro im Raum. Jetzt reicht die Rücklage, um den Etat auszugleichen. „Wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen mit allen Parteien, um einen gemeinschaftlichen Weg zu finden“, sagt Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Der Haushalt 2020 soll deutlich früher als der jetzige beraten werden. Zudem werde eine Prioritätenliste mit sämtlichen Bauprojekten erstellt. Allein die neue Feuerwache kostet voraussichtlich zehn Millionen Euro.
Finanzausschuss Mi 5.12., 18.30, Ratssaal, Rathausstraße 24-26; Stadtvertretung Fr 7.12., 18.00 Stadthaus, Am Markt 4