Bad Oldesloe. CDU braucht SPD oder Grüne für eine Mehrheit. Viele Kommunalparlamente wachsen durch Überhangmandate. Eine Übersicht der Ergebnisse.
Im Stormarner Kreistag wird’s eng. Wenn das Gremium am Freitag, 22. Juni, zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, sind mindestens 63 Stühle mit Abgeordneten besetzt. Eigentlich sollten es nur 49 sein, aber die Wahl hat zu 14 Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt. Im Wahlkreis 9 (Bargteheide Süd-Ost) steht zudem für 3. Juni eine Nachwahl an, sodass es weitere Veränderungen geben könnte.
„Vom Platz her kommen wir zurecht, der Kreistag hatte 2008 schon mal 64 Sitze“, sagt Hermann Harder, Leiter der Kommunalaufsicht im Kreishaus in Bad Oldesloe. Die Geschichte hat sich wiederholt: Damals wie heute war es Sigrid Kuhlwein (SPD) im Wahlkreis Ammersbek, die das einzige Direktmandat gegen die CDU-Phalanx gewann.
Hans-Werner Harmuth steht vor einer weiteren Amtszeit
Da die CDU erneut stärkste Fraktion ist, steht ihr Abgeordneter Hans-Werner Harmuth vor einer weiteren Amtszeit als Kreispräsident. Bei Abstimmungen ist sowohl eine CDU/SPD- als auch eine CDU/Grünen-Mehrheit denkbar. Die SPD bräuchte mindestens drei weitere kleinere Partner für eine eigene Mehrheit. Die Kosten für das ehrenamtlich arbeitende Parlament steigen auch. Die Aufwandsentschädigungen – monatlich 350 Euro für Abgeordnete und zusätzlich 589 Euro für Fraktionsvorsitzende – dürften sich um rund 30 Prozent erhöhen.
Da die beiden großen Parteien kreisweit Stimmen verloren, die CDU aber viele Direktmandate holte, sind auch andere Parlamente größer als vorgesehen.
Ahrensburg: Mit 40 Sitzen ist die Stadtverordnetenversammlung künftig so groß wie nie zuvor – sechs Gruppierungen mischen nun mit. Die CDU bleibt stärkste Kraft (13 Sitze), die Grünen (9) haben mehr Einfluss. CDU-Fraktionschef Detlef Levenhagen hat angekündigt, eng mit den Grünen zusammenarbeiten zu wollen. Auch in der zurückliegenden Legislaturperiode gab es solche Kooperationen, zum Beispiel beim Bau des Wohn- und Geschäftshauses auf dem Lindenhof-Areal. Auch bei der Stadtentwicklung sind sie auf einer Linie: Beide wollen nur eine moderate Bebauung und Grünflächen erhalten.
SPD (8), Wählergemeinschaft WAB (4), FDP (3) und die erstmals im Parlament vertretenen Linken (3) werden für ihre Anliegen um Mehrheiten kämpfen müssen. „Es wird schwieriger werden“, sagt Wolfgang Schäfer (FDP).
Ammersbek: SPD, Grüne und CDU liegen nach der Auszählung von fünf der sechs Wahlkreise dicht beieinander. Die Sitzverteilung steht erst mit der Nachwahl am 3. Juni fest.
Bad Oldesloe: Voller als gedacht wird es in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung mit 34 statt üblicherweise 27 Sitzen. Gleich acht Parteien sind vertreten: CDU (10), SPD (7), Wählergemeinschaft FBO (6), Grüne (5), Linke (2), FDP (2) sowie neu Freie Wähler (1) und Familien-Partei (1). Da nicht mal CDU und SPD zusammen eine Mehrheit haben, zeichnen sich komplizierte Abstimmungs-Konstellationen ab.
Bargteheide: 32 Sitze hat die neue Stadtvertretung, Sollstärke sind 27 Mandate. CDU (10) und Grüne (7) haben zusammen eine Mehrheit, in allen anderen Konstellationen sind dafür drei Partner notwendig.
Barsbüttel: Nach dem Sprung der BfB (8 der 23 Sitze) zur stärksten Fraktion, hat die Wählergemeinschaft sowohl mit SPD (6) als auch CDU (5) zusammen eine Mehrheit. In allen anderen Fällen braucht es dazu drei Partner.
Glinde: Bei 27 Sitzen ist die CDU (10) jetzt stärkste Fraktion. SPD (9) und Grüne (5) haben zusammen aber immer noch eine Mehrheit. Die FDP (3) ist nach zehn Jahren Pause wieder dabei.
Großhansdorf: 25 statt 22 Sitze hat die künftige Gemeindevertretung. Die CDU (10 Mandate) kann sich ihren Partner aussuchen, hat mit Grünen (7), SPD (5) und FDP (3) eine Mehrheit.
Oststeinbek: Durch ein Überhangmandat der CDU (8) hat die Gemeindevertretung 20 statt 19 Sitze. Mit SPD (6) und Wählergemeinschaft OWG (4) haben die Christdemokraten eine Mehrheit, mit der FDP (2) nicht.
Reinbek: Auf eine Mehrheit bei 31 Sitzen kommen in einer Zweier-Konstellation nur CDU (9) und Grüne (7). SPD (6), FDP (5), Forum 21 (3) und Einzelbewerber Klaus-Peter Puls brauchen immer mindestens drei Beteiligte.
Trittau: Die Zahl der Gemeindevertreter steigt von 19 auf 24. Die CDU (9 Sitze) kann als neue stärkste Fraktion Mehrheiten mit SPD (6), Wählergemeinschaft BGT (5) und Grünen (3) bilden.
In fast allen Dörfern gab es nur geringe Veränderungen. Ausnahmen:
Braak: Die neu gegründete Braaker Wählergemeinschaft (BWG) – ein aus Personalgründen initiierter Zusammenschluss von Braaker Bürgervereinigung (BBV) und Aktion Dorfgemeinschaft Braak (ABV) – hat sechs der elf Sitze gewonnen. Das sind so viele wie zuvor zusammen. Die CDU bleibt bei fünf Mandaten, könnte mit Hans-Ulrich Schmitz aber weiter den Bürgermeister stellen. „Personell ändert sich in der Gemeindevertretung ja nicht viel, für uns steht die Sacharbeit im Vordergrund“, sagt Reinhard Diatscheschen (BWG).
Steinburg: Die CDU (8 Sitze) hat die Wählergemeinschaft Aktive Bürger in Steinburg (5) überholt. Bürgermeisterin Heidi Hack (ABiS) wird damit ihren Posten verlieren, die CDU will Wolfgang Meyer für das Amt vorschlagen. „Wir wollen die Dorfentwicklung vorantreiben, Bauland und Gewerbegebiete schaffen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Martens. Die SPD (4) werde künftig das Zünglein an der Waage sein.