Bargteheide. Oberlandesgericht gibt Stadt im Streit um Konzessionsvergabe mit der Schleswig-Holstein Netz AG recht. Neue Verträge mit Stadtwerken.

Strom- und Gasrechnungen werden in Bargteheide günstiger: Das hat Joachim Teschke angekündigt, Geschäftsführer der Stadtwerke Bargteheide, dem künftigen Netzbetreiber der Stadt. Möglich macht dies ein Urteil des Oberlandesgerichtes Schleswig, welches am 16. April einen langen Rechtsstreit zwischen der Schleswig-Holstein Netz AG und der Stadt Bargteheide beendet hat. Demnach kann die Stadt ihre Versorgungsnetze ab sofort frei und nach eigenen Bewertungskriterien vergeben. Damit wurde ein Präzedenzfall für andere Kommunen geschaffen.

Nun geht es um den Rückkauf des Strom- und Gasnetzes

„Als städtische GmbH steht bei den Stadtwerken nicht die Rendite, sondern das Interesse der Bürger im Vordergrund“, sagt Andreas Bäuerle (SPD), zweiter stellvertretender Bürgermeister in Bargteheide. Er vertrat die Interessen der Stadt vor Gericht und unterzeichnete nun die Vertragsunterlagen mit Joachim Teschke, Geschäftsführer der Stadtwerke Bargteheide.

Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht sowie ihr erster Stellvertreter Claus Christian Claussen (CDU) konnten dieses Amt nicht übernehmen, da sie wegen ihrer Funktionen als Vorsitzende sowie Mitglied des Aufsichtsrates befangen sind. Mit der Vertragsunterzeichnung endet für die Stadt Bargteheide ein langer Weg, der 2013 mit der Gründung der eigenen Stadtwerke begann. Damals sollte das Nutzungsrecht des Gas- und Stromnetzes vom Altbetreiber E.on Hanse AG, dem hier die Schleswig-Holstein Netz AG gehört, an die stadteigene GmbH gehen. Doch der Konzern wehrte sich gegen das Vergabeverfahren und ging den Klageweg. Nach sechsstündiger Verhandlung und auf knapp 100 Seiten Urteilsbegründung sprach sich das Oberlandesgericht nun zu den Fragen der Bewertung, Auswahl, Transparenz sowie zum Neutralitätsgebot aus. Das gesamte Vergabeverfahren wurde rechtskräftig bestätigt und die Berufung der Schleswig-Holstein Netz AG zurückgewiesen.

Nächster Schritt: die Netzübernahmeverhandlungen

Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, die Stromnetze an einen Betreiber nach Wunsch übergeben zu können. Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen – auch für andere Kommunen, die ihr Netz alle 20 Jahre neu ausschreiben müssen. Demnächst sind unter anderem Bad Oldesloe-Land, Bargteheide-Land, Trittau und Siek an der Reihe. „Alle Kommunen, die das Verfahren neu beginnen, können ab sofort unsere Kriterien übernehmen“, sagt Joachim Teschke. „Diese wurden zum ersten Mal vor Gericht bestätigt.“

Als Nächstes stehen in Bargeheide nun die Netzübernahmeverhandlungen an. Nach dem Stand von 2014 rechnet die Stadtwerke Bargteheide GmbH mit Ausgaben von 3,5 Millionen Euro für das Strom- sowie 2,5 Millionen für das Gasnetz. Die Stadtwerke übernehmen Aufgaben wie Wartung, Reparatur und Netzausbau. Realistisch kann das Verfahren bis zum Sommer 2019 abgeschlossen werden. „Für die endgültige Übergabe müssen wir uns auf einen Restwert einigen und haben unter anderem unterschiedliche Preisvorstellungen“, sagt Marius Lembicz, Geschäftsführer der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Schleswig-Holstein Netz AG vor Gericht ziehen wird.“

Einsparmöglichkeiten für die Bürger

Ein Effekt sollen Einsparmöglichkeiten für die Bürger sein. Die Stadt rechnet mit niedrigeren Sätzen für die sogenannten Netznutzungsentgelte, die zusätzlich zu den Strom- und Gaskosten der Anbieter gezahlt werden müssen. „Unsere Partner, die Vereinigte Stadtwerke GmbH, weist bereits jetzt günstigere Kosten in anderen Kommunen aus“, so Teschke. „Wir gehen davon aus, diese Preise übernehmen zu können.“

Mögliche Gewinne werden an die Stadt Bargeheide ausgeschüttet und bleiben so im kommunalen Kreislauf.