Bargteheide. Vier Parteien, eine Wählergemeinschaft und ein Einzelbewerber treten zur Kommunalwahl in der Stadt an. Ihre Ziele im Überblick.
Keine andere Stadt in Stormarn wächst so schnell wie Bargteheide. In fünf Jahren ist die Einwohnerzahl um 1000 auf jetzt 16.500 gestiegen. 13.200 von ihnen dürfen über die Zusammensetzung der Stadtvertretung abstimmen. Für die Kommunalpolitiker ist das Wachstum die größte Herausforderung: Wie kann es so gesteuert werden, dass die Infrastruktur von Straßen über Kindergärten und Schulen bis zu Geschäften und Ärzten mithält?
Wie vor fünf Jahren treten CDU (damals 41,5 %), SPD (23,4), Grüne (15,3), Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB, 13,8) und FDP (6,0) an. Hinzu kommt im Wahlkreis 9 (An den Fischteichen) Einzelbewerber Klaus Mairhöfer.
Positionen der CDU: „Moderates Wachstum ist notwendig“, sagt der CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck. Vom Einfamilienhaus bis zur barrierefreien Singlewohnung im Zentrum werde alles benötigt. „Da junge Familien in die Häuser nachziehen, bleibt der Kinderanteil weiter hoch.“ Während es im Krippen-und Kita-Bereich momentan sogar einige freie Plätze gibt, müssen die Schulen erweitert werden. Die sind so beliebt, dass etwa ein Viertel aller Kinder weder aus der Stadt noch aus dem Amtsbereich komme.
Auch bei Gewerbeflächen sieht die CDU Handlungsbedarf, da sie fast ausverkauft seien. Mit Hammoor und Tremsbüttel sollte über ein gemeinsames Gebiet in Richtung A 1/A 21 gesprochen werden. Neben der geplanten Buslinie ins Gewerbegebiet sollte eine Stadtbuslinie geprüft werden. Am Bahnhof sollen für Autos und auch für Fahrräder mehr Stellplätze entstehen. Für den Bau der Feuerwache an der Bahnhofstraße schwebt der CDU eine gemeinsame Lösung mit Rettungsdienst und Polizei vor. Steinbuck: „Deren jetziges Gebäude ist nicht mehr zeitgemäß, wir sprechen über einen Umzug mit dem Land.“
Positionen der SPD: Die SPD möchte das Wachstum auf 60 bis 80 Wohneinheiten pro Jahr begrenzen. Diese Zahl sei mit den beschlossenen Neubaugebieten bereits erreicht. „Nur so können wir die Folgekosten im Griff behalten“, sagt der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Jürgen Weingärtner, der eine Quote für sozial geförderte Wohnungen anstrebt. Die Schulen müssen für Millionen erweitert werden – nicht nur wegen der eigenen Neubürger, sondern auch wegen eines unerwartet starken Andrangs aus dem Amt Bargteheide-Land und aus weiteren Nachbarorten.
Ganz wichtig ist es für die SPD, die Kita-Gebühren zu senken. „Bargteheide hat mit die höchsten Elternbeiträge in Schleswig-Holstein“, sagt Weingärtner. Familien sollten schnell entlastet werden, ohne auf neue Gesetze vom Land zu warten. Voranbringen will die Partei das Stadtbusnetz und die vom Bahnhof ins Gewerbegebiet geplante Linie. „Ziel ist ein durchgängiger 30-Minuten-Takt bei Bus und Bahn.“ Zudem sollte die Gastankstelle wieder öffnen. Im Freibad sollte der Eingangs- und Umkleidetrakt bis zur Saison 2019 modernisiert werden. Für mehr Sicherheit wären eine bessere Beleuchtung von Fuß- und Radwegen, eine Videoüberwachung mit Notrufsäule am Bahnhof sowie ein Kriminalpräventiver Rat sinnvoll.
Positionen der Grünen: Ein Stadtentwicklungskonzept haben sich die Grünen ganz oben auf ihre Agenda geschrieben. „Die bisherige Planung ist an vielen Ecken Stückwerk, entwickelt wurde mit Blick auf Bauvorhaben einzelner Investoren“, sagt Spitzenkandidatin Ruth Kastner. Vor dem Hintergrund von 18.000 bis 20.000 Einwohnern bis 2030 müsse man Wohnen, Wirtschaft, Verkehr und Natur in Einklang bringen. In der Innenstadt sei eine Verdichtung und Aufstockung von Gebäuden denkbar, insbesondere für Sozialwohnungen – aber immer unter der Prämisse, alte Bäume und Grünflächen zu bewahren. Um „Charme und Charakter“ des Ortes zu schützen, könnten sehenswerte Gebäude in einer Erhaltungssatzung erfasst werden. Für das Nadelöhr Rathausstraße soll eine Machbarkeitsstudie zeigen, wie Fußgänger, Rad- und Autofahrer unter einen Hut gebracht werden können.
Die „extrem teuren“ Kita-Gebühren müssten endlich gesenkt werden. Weitere Grünen-Forderungen: die Stadtbus-Ringlinie, Ausbau von Radwegen, ein Fahrradparkhaus am Bahnhof, Wiedereröffnung der Erdgastankstelle.
Positionen der WfB: Auch die WfB mahnt ein Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung an. „Ein Bevölkerungsanstieg von etwa neun Prozent mit rund 1500 Neubürgern ist zu hoch“, sagt der Fraktionsvorsitzende Norbert Muras. Die Neubaugebiete „BornInk“ (circa 160 Wohneinheiten), An den Stücken am Bahnhof (circa 100 Wohneinheiten) und Erweiterung Am Krögen seien „Fehlplanungen“. Grünachsen sollten ebenso geschützt werden wie alte Gebäude und Straßenzüge.
Die WfB unterstützt die Stadtbusverbindungen ebenso wie P+R-Plätze am Bahnhof. Diese „Visitenkarte der Stadt“ sollte dringend modernisiert werden, mit neuen Lösungen auch für Busse und Fahrradfahrer. Deren Wege sollten zudem ausgebaut und sicherer werden.
Positionen der FDP: Für die FDP haben Schulen und Kitas „absoluten Vorrang vor allen anderen Projekten“, so Kandidat Dirk Backen. „Wir müssen uns bei jeder Ausgabe fragen: Ist sie sinnvoll und auch zwingend notwendig?“ Mehr als zehn neue Klassen müssten untergebracht werden. Geld, das man an andere Stelle spare, könne in Bildung und Digitalisierung investiert werden. „Am Bahnhof muss es zum Beispiel kein Radparkhaus sein, wenn es eine günstigere Alternative gibt“, sagt Backen.
Der Staat müsse nicht alles kontrollieren. So müsse man prüfen, ob der Bedarf für eine Baumschutzsatzung vorhanden sei oder ob es sich einzig um eine weitere Vorschrift handele. Die Frage sei auch bei einer Videoüberwachung am Bahnhof zu klären. Völlig unnötig sei der geplante Rückkauf der Stromnetze für 4,5 Millionen Euro. Wenig halten die Liberalen davon, Neubaugebiete zu bremsen. „Der Siedlungsdruck auf unsere Region ist groß. Wenn wir das Angebot minimieren, steigen Preise und Mieten weiter. Das wäre nicht sozial.“
Der Einzelkandidat: Auf Bürgerbeteiligung setzt der unabhängige Kandidat: Klaus Mairhöfer will die Nachbarn in seinem Wohnviertel An den Fischteichen vor Abstimmungen über seine Internetseite mitentscheiden lassen.
Die Direktkandidaten in Bargteheide
Wahlkreis 1 (Kindergarten Mühlentor):CDU: Matthias Schulze Isfort. SPD: Anke Schlötel-Fuhlendorf. Grüne: Ina Schaefer. FDP: Dirk Backen. WfB: Gabi Burczek.
WK 2 (Kindergarten Mühlentor): CDU: Kirsten Beckedorf. SPD: Walter Laskowski. Grüne: Karen Zarnitz. FDP: Siegrun Jonuscheit. WfB: Helga Dorer.
WK 3 (Carl-Orff-Schule): CDU: Sven Meding. SPD: Susanne Danhier. Grüne: Dr. Ruth Kastner. FDP: Gorch-Hannis la Baume. WfB: Gabriele Artinger.
WK 4 (Carl-Orff-Schule): CDU: Cornelia Harmuth. SPD: Jürgen Weingärtner. Grüne: Thomas Fischer. FDP: Dieter Jonuscheit. WfB: Darius Roman Burczek.
WK 5 (Hilfszentrum): CDU: Torsten Frehe. SPD: Gunnar Kuhn. Grüne: Jutta Petra Helga Bremert. FDP: Dr. Dirk Rogowski. WfB: Birgit Schröder.
WK 6 (Hilfszentrum): CDU: Torsten Klostermeyer. SPD: Sebastian Schütt. Grüne: Martina Gammelien. FDP: Lukas Späte. WfB: Gerhard Artinger.
WK 7 (Albert-Schweitzer-Schule): CDU: Sandra Zimmermann. SPD: Andreas Müller. Grüne: Horst Loebus. FDP: Andreas Samtleben. WfB: Holger Schröder.
WK 8 (Albert-Schweitzer-Schule): CDU: Viktor Graf. SPD: Peter Beckendorf. Grüne: Monika Sprotte. FDP: Sven Buße, WfB: Annette Reese.
WK 9 (Kindergarten Fischteiche): CDU: Norbert Siemer. SPD: Anja Kühl. Grüne: Michael Schröer. FDP: Andrea Born. WfB: Werner Reese. Einzelbewerber: Klaus Mairhöfer.
WK 10 (Stadthaus): CDU: Baldur Müggenburg. SPD: Andreas Bäuerle. Grüne: Doris Hahn. FDP: Christine Samtleben. WfB: Marion Luig-Wölffel.
WK 11 (Rathaus): CDU: Friedrich Westerworth. SPD: Mehmet Dalkilinc. Grüne: Dr. Klaus Witt. FDP: Lars Gardain. WfB: Norbert Muras.
WK 12 (Dietrich-Bonhoeffer-Schule): CDU: Daniela Rein. SPD: Susanne Hellweg. Grüne: Rolf Ebbers. FDP: Katja Backen. WfB: Renate Mascher.
WK 13 (Dietrich-Bonhoeffer-Schule): CDU: Gudrun Hofer. SPD: Gerrit Kronenberg. Grüne: Dirk Ollroge. FDP: Cornelia Mollenhauer-la Baume. WfB: Sandra Liebs.
WK 14 (Kindergarten Eichenweg): CDU: Mathias Steinbuck. SPD: Birgit Schladenhaufen. Grüne: Wiebke Garling-Witt. FDP: Klaus Born. WfB: Hilke Radowitz.