Bad Oldesloe. Der Kreis senkt nach einem Rekord-Überschuss die Steuerumlage. Auch Glinde hat sieben Millionen mehr als gedacht.
Auf den Konten von vielen Städten und Gemeinden in Stormarn stapeln sich die Millionen. Grund sind außerordentlich überraschende Jahresabschlüsse für 2017. „Eine Kommune im Süden hat statt erwarteter 400.000 Euro Minus einen Überschuss von sieben Millionen Euro“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner am Freitag bei der Kreistagssitzung. Nach Abendblatt-Informationen handelt es sich um Glinde.
SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel erwähnte ein weiteres Beispiel, ohne den konkreten Ort zu nennen: „Statt eines Defizits von 900.000 Euro gibt es ein Plus von sechs Millionen.“ Die Zahlen fielen am Rande der Debatte über eine Senkung der Kreisumlage. Weil der Jahresüberschuss des Kreises um rund zehn Millionen auf 18,8 Millionen Euro gestiegen war, sollen die 55 Kommunen entlastet werden. Einstimmig leiteten die Kreistagsabgeordneten das Verfahren zur Senkung der Umlage um bis zu zwei Punkte (aktuell: 33,25 Prozent) ein. Die Umlage ist der Teil der Steuern, den die Kommunen an den Kreis weiterleiten müssen. „Die Entwicklung bei den Jahresabschlüssen zieht sich durchs gesamte Land“, sagte Mendel. So seien auch die Konten der Landesregierung gut gefüllt. Sie zahle momentan fällige Summen an den Kreis deutlich schneller aus als üblich – um selbst Strafzinsen bei den Banken zu vermeiden.
CDU-Vorsitzender hält „Gießkannenprinzip“ für wenig sinnvoll
Der CDU-Vorsitzende Wagner sieht angesichts des Geldsegens auch andere Möglichkeiten, die Kommunen finanziell zu unterstützen, als „nach dem Gießkannenprinzip“ über eine niedrigere Kreisumlage. „Eine Idee wäre ein Programm für Schulen, Kindergärten oder Feuerwehren, die sich ärmere Orte sonst nicht leisten könnten“, sagte er. Darüber müsse man reden. Eine Entscheidung trifft der Kreistag erst im September.
Reinhard Mendel regte an, über höhere Zuschüsse zu Kita-Personalkosten nachzudenken. Für Karl-Reinhold Wurch (FDP) wäre eine Digitalisierungs-Offensive an Schulen denkbar. Er betonte, dass die tatsächlichen liquiden Mittel bei nur sechs Millionen Euro lägen. „Es muss gewährleistet sein, dass Stormarn mittelfristig keine Kredite aufnehmen muss“, so Wurch. Mit dem Bau einer neuen Notruf-Einsatzzentrale, des Rettungszentrums in Hammoor und der Erweiterung der Berufsschulen stünden große Investitionen an.
Beschluss für Neubau der Integrierten Rettungsleitstelle Süd
Für Stefan Kehl (Grüne) ist klar, dass die kommunale Familie in guten und schlechten Zeiten zusammenstehe. Er sagte: „Wir sollten den Kommunen überlassen, was sie mit dem Geld machen wollen.“ Heinrich Dierking (Wählergemeinschaft Forum 21) erinnerte daran, dass die Kreisverwaltung das gute Ergebnis auch durch Personaleinsparungen erreicht habe: „Wir sollten wieder Geld in diesen Bereich investieren.“ Spezielle Investitionsprogramme für Kommunen seien seine Idee gewesen.
Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss für einen „kurzfristigen“ Neubau der Integrierten Rettungsleitstelle Süd (IRLS) gemeinsam mit den Kreisen Ostholstein und Herzogtum Lauenburg. Ende April soll ein Personal- und Raumgutachten vorliegen, um die Planung bis Ende des Jahres voranzutreiben. Die Krankenkassen, die 60 Prozent der Kosten übernehmen, sind eingebunden.
Grund zur Freude hatte der langjährige Kreisjägermeister Klaus Klemm (siehe auch Seite 21). Er bekam die Ehrennadel des Kreises – und eine Flasche Kräuterlikör mit einem zu seinem Amt passenden Namen.