Bargteheide. Ausschuss legt Umbauten am Freibad und Kita-Sanierung auf Eis. Jetzt müssen sich die Stadtverordneten mit dem Haushalt beschäftigen.
Zweite Runde im Ringen um den Bargteheider Haushalt: Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sich nach langer, intensiver Beratung nun auf eine neue Haushaltssatzung für das Jahr 2018 geeinigt. Allerdings sieht auch dieser Vorschlag keine deutlichen Einsparungen vor, sondern nur eine Verschiebung der geplanten Projekte in die nächsten Jahre.
CDU stellte acht Anträge zur Finanzausschusssitzung
Die CDU-Fraktion hatte acht Anträge in den Finanzausschuss eingebracht. „Es ist unser Hauptanliegen, dass der Verwaltungshaushalt im Plus ist“, sagte Mathias Steinbuck (CDU). So soll der Neubau der Umkleide- und Sozialräume im Bargteheider Freibad, der mit zwei Millionen Euro kalkuliert wird, frühestens im Jahr 2020 realisiert werden. Die Planungen dafür werden abgeschlossen, da eventuell im kommenden Jahr Fördergeld vom Land beantragt werden kann. Ein zweites Projekt, das sich nun verzögert, ist die Sanierung der Kindertagesstätte Mühlentor. Die Baukosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro sollen erst in die Haushalte 2019/2020 aufgenommen werden. Für dieses Jahr stehen Planungskosten von 150.000 Euro an. Auf ein Gutachten zur Altbausanierung wird noch gewartet.
Der Kauf neuer Grundstücke soll erst 2019 bis 2021 geschehen, schlägt dann aber mit jeweils drei Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Einmalig um zehn Prozent gekürzt werden die Mittel zur baulichen Unterhaltung städtischer Grundstücke. 200.000 Euro sollen im Verwaltungshaushalt eingespart werden, da ausgeschriebene Stellen für das Jahr 2018 nicht mehr für volle zwölf Monate besetzt werden. Durch den Nichterwerb einer Erdgaszapfstelle könnten weitere 30.000 Euro eingespart werden. Nicht entschieden wurde über die Sanierung der Straßen Wurth, Heinrich-Hertz-Straße und Hasselbusch. Dazu wollen die Fraktionen nochmals intern beraten.
Grüner fordert Politiker zu mehr Spardisziplin auf
Dass die Stadt Bargteheide noch im Februar über den Haushalt debattiert, liegt an der Patt-Abstimmung der Stadtvertreter bei der Dezembersitzung. Dort gab es keine Einigung zur Haushaltssatzung. Der Grund dafür waren unterschiedliche Bewertungen zu geplanten Investitionen. Bargteheides Kämmerer Joachim Teschke hatte bereits damals davor gewarnt, dass Bargteheide 2019 wieder Schulden machen müsse.
Michael Schröer (Grüne) rief die Politiker zu mehr Disziplin auf, sagte: „Wir geben seit Jahren mehr Geld aus als wir einnehmen. Da sind wir zum Umdenken gefordert.“ Jürgen Weingärtner von der SPD sieht in den Anträgen der CDU kein Sparpotenzial. Er sagt: „Es ändert sich nichts, die Kosten werden nur in die Zukunft verschoben.“ Von den Mitgliedern der FDP war am Donnerstag keines im Finanzausschuss vertreten.
Der Haushalt wird erneut Thema bei der Stadtvertretersitzung am 22. Februar, ab 19 Uhr im Stadthaus, Am Markt 4.