Ahrensburg. Die Ahrensburger Stadtverwaltung will Hauseigentümer vorerst weiter zur Kasse bitten, wenn ihre Straßen grunderneuert werden.

Die Ahrensburger Stadtverwaltung will Hauseigentümer vorerst weiter zur Kasse bitten, wenn ihre Straßen grunderneuert werden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wird den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses in ihrer nächsten Sitzung am 7. Februar vorgelegt.

Früher mussten Städte und Gemeinden ihre Bürger finanziell an der Sanierung der Straßen beteiligen – so war es im Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein festgeschrieben. Bis zu 90 Prozent der Kosten konnten auf die Anlieger abgewälzt werden. Die Landesregierung hat diese Pflicht allerdings Ende vergangenen Jahres aufgehoben. Jetzt kann jede Kommune selbst entscheiden, ob sie die Anlieger an den Kosten beteiligt. In Glinde zum Beispiel wollen die Politiker die Bürger voraussichtlich von den Zahlungen entbinden.

Die alte Satzung läuft in einem Monat ab

Die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Ahrensburg wird allerdings nicht wegen der geänderten Gesetzeslage erneuert. Die alte Satzung gilt seit 1. März 1998 und läuft damit in einem Monat ab. Denn laut Kommunalabgabengesetz verliert eine Satzung „grundsätzlich 20 Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit“.

In Ahrensburg wurden Anlieger bisher mit bis zu 75 Prozent an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt. So soll es nach dem Willen der Verwaltung auch in Zukunft sein. Gegebenenfalls könnte die Satzung zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben werden, heißt es. Diese Entscheidung müsse aber „nach sorgfältiger Abwägung getroffen werden“. Die politische Meinungsbildung zu der Frage sollte „nicht unter einem zufällig bestehenden zeitlichen Druck“ vorgenommen werden.