Glinde. Die Politik tendiert dazu, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Im März könnte schon eine Entscheidung fallen. Bauausschuss am 8. März.
Die Chancen sind groß, dass Anlieger in Glinde künftig nicht mehr zahlen müssen, wenn ihre Straße grunderneuert wird. Genau das fordert die CDU und damit die Abschaffung der sogenannten Ausbaubeiträge. Ein entsprechender Antrag der Partei wird im Bauausschuss am 8. März behandelt. Es deutet vieles darauf hin, dass dieses Ansinnen eine Mehrheit findet.
In der Vergangenheit mussten Städte und Gemeinden ihre Bürger finanziell an der Vollsanierung von Straßen beteiligen. Die Pflicht war im Kommunalabgabengesetz verankert. Über das Maß können sie noch immer selbst entscheiden und bis zu 90 Prozent der Kosten auf Anlieger abwälzen. Nach dem Regierungswechsel in Kiel sorgte die „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen jedoch dafür, dass künftig Wahlfreiheit besteht. Es ist Glinde also selbst überlassen, ob die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird.
Umstellung bedeutet erheblichen Verwaltungsaufwand
„Unsere Tendenz geht dahin, dass wir dem CDU-Antrag zustimmen“, sagt Grünen-Fraktionschef Wolf Tank. Das Beispiel Blockhorner Allee habe gezeigt, wie ungerecht das aktuelle System sei. Die 320 Meter lange und 17 Meter breite Straße sollte nach dem Willen der Verwaltung 2016 für rund 560.000 Euro ausgebaut werden. Als den Anliegern die Kosten präsentiert wurden, leisteten sie massiven Widerstand, gründeten eine Bürgerinitiative und nahmen sich einen Anwalt. Ihr Anteil war mit 75 Prozent beziffert, fünf Ausbauvarianten wurden im Rathaus erarbeitet. Einige Grundstückseigentümer wären wegen der großen Fläche im schlimmsten Fall mit knapp 20.000 Euro betroffen gewesen.
Daraufhin sah die Politik von einem Beschluss ab und erwog einen Systemwechsel von einmaligen hin zu regelmäßigen Beiträgen. In diesem Fall zahlen Anlieger keine hohe Summe, wenn ihre Straße saniert wird, sondern alle Grundstückseigentümer im Ort eine jährliche und wesentlich geringere für sämtliche Arbeiten.
Straußenausbau über Haushalt finanzieren?
„Wiederkehrende Beiträge sind zwar gerechter, aber auch nicht das Gelbe vom Ei“, sagt Tank. Denn eine Umstellung sei mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Das Gebiet der Stadt hätte in mehrere Abrechnungseinheiten unterteilt werden müssen.
„Auch wir sind prinzipiell dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Lauterbach. Allerdings benötige Glinde dafür finanzielle Unterstützung vom Land. „Außerdem möchte ich einen Plan haben, welche Straßen wann gemacht werden sollen und wie viel das alles kostet.“ Eine Möglichkeit vor einem politischen Beschluss sei zum Beispiel, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen. Die SPD wird sich mit dem Thema intensiv auf einer Klausurtagung am 16. und 17. Februar beschäftigen.
CDU-Stadtvertreter Bernd Hengst hat klare Vorstellungen, wie Glinde den Straßenausbau künftig finanziert: „Wir sollten das zuerst über den Haushalt machen, haben immerhin ein Plus von drei Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.“ Er rechne damit, dass es in zwei Jahren Geld vom Land gebe.
Oststeinbek für Abschaffung der Beiträge ausgesprochen
Dann nämlich strebt die Regierung eine Änderung beim kommunalen Finanzausgleich an. Im Koalitionsvertrag ist vom Ziel die Rede, „dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen“. Glindes Grünen-Fraktionschef Tank sagt: „Wir sollten es im Augenblick auch hinbekommen, ohne die Grundsteuer zu erhöhen.“
Die Nachbargemeinde Oststeinbek hat sich bereits für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Sie wird in diesem Jahr in mehreren Straßen die alten Quecksilberlampen durch LED-Beleuchtung inklusive neuer Masten ersetzten, ohne die Anlieger zu beteiligen. Im Haushalt stehen dafür 224.000 Euro bereit.
