Bad Oldesloe. Künftig müssen Hundehalter tiefer ins Portmonee greifen und 20 Prozent mehr zahlen. Abgaben für Grund und Gewerbe bleiben gleich.

Ausgaben runter, Einnahmen rauf: Der Finanzausschuss in Bad Oldesloe hat in zwei stundenlangen Sitzungen das Haushaltsdefizit auf 3,84 Millionen Euro drücken können. Die Grund- und Gewerbesteuererhöhung ist zwar vom Tisch, dafür müssen Hundebesitzer tiefer in die Tasche greifen. Die Steuererhöhung ist umstritten und sorgte schon in den vergangenen Monaten für Diskussion.

Auch im Finanzausschuss fiel die Entscheidung über die neue Hundesteuersatzung nicht einstimmig aus. Bislang zahlen Hundebesitzer für das erste Tier 100 Euro, für einen Zweit- und Dritthund 130 und 140 Euro. Ein sogenannter Gefahrenhund kostet 550 Euro pro Jahr, jeder weitere 650 Euro.

Hundehalter wünschen sich eine Freilauffläche

Nach der neuen Regelung müssen Hundebesitzer ab dem kommenden Jahr 20 Euro mehr bezahlen. Gefahrenhunde kosten dann 600 Euro pro Tier. Vor allem die Erhöhung der Steuer für Ersthunde sorgte bei den Grünen für Kritik. „Viele ältere Menschen sind nicht so gut betucht und halten sich einen Hund als Familienersatz“, argumentierte Hartmut Jokisch (Bündnis 90/Die Grünen). Seiner Fraktion fehle der soziale Gedanke. Doch der Vorschlag einer Ermäßigung in Höhe von 20 Prozent für Hundebesitzer, die Jobcenterleistungen beziehen, wurde abgelehnt. CDU und SPD waren dagegen, die Freien Bürger Oldesloe (FBO) enthielten sich. Durch die Steuererhöhung rechnet die Stadt mit 144.000 Euro für das Jahr 2018 und damit mit Mehreinnahmen in Höhe von 24.000 Euro.

Auch wenn die Steuereinnahmen nicht für Hundebesitzer ausgegeben werden müssen, wären ein paar Maßnahmen für Hundebesitzer schon schön, findet Nicole Janne: „Es gibt hier keine Fläche, auf der Hunde frei laufen dürfen.“ Mit der Meinung steht die Oldesloerin nicht alleine da. Ilona Rehme, Vorsitzende des Tierschutzvereins in Bad Oldesloe: „Natürlich ist die Hundesteuer nicht zweckgebunden, aber wenn die Stadt da etwas mehr investieren würde, wäre die Steuer den Leuten sicher einfacher zu vermitteln.“

Kreisumlage wirkt sich positiv auf Haushalt aus

Während sich Hundehalter also auf Mehrkosten einstellen müssen, können Hauseigentümer aufatmen. Die lange diskutierte und für das Jahr 2017 rückwirkende Grundsteuererhöhung wird es vorerst nicht geben. Auch die Gewerbesteuer wird trotz Haushaltsdefizit nicht erhöht. Grund dafür sind diverse Einsparungen: „Voraussetzung für den Verzicht auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer war für uns, dass wir es unter die Vier-Millionen-Grenze schaffen“, sagte Ausschussvorsitzende Birgit Reichardt-Mewes (CDU). Alle Fraktionen hatten zahlreiche Sparvorschläge vorgelegt. Allein aus den Listen von CDU und SPD ergab sich ein Einsparpotenzial von 303.300 Euro. „Das ist ein sehr respektables Ergebnis“, zeigte sich Björn Wahnfried (SPD) zufrieden.

Neben den Einsparungen wirkt sich auch die Senkung der Kreisumlage von 34,5 auf 33,25 Prozent positiv auf den Oldesloer Haushalt aus. „Das bringt uns zusätzlich 72.900 Euro“, sagte Kämmerin Mandy Treetzen.

Idee, die Obdachlosenunterkunft nicht zu sanieren

Die meisten Sparvorschläge der FBO wurden abgelehnt. Etwa die Zusammenlegung der Flüchtlinge in eine einzige Sammelunterkunft, um auf die Anmietung von Mietwohnungen verzichten zu können. Davon hatte Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak jedoch abgeraten: „Es ist momentan nicht verkehrt, sich wieder auf gewisse Zuwächse einzustellen.“ Er bezog sich dabei auf den Abendblatt-Bericht, wonach die Stadt Ahrensburg durch den Familiennachzug mit steigenden Flüchtlingszahlen rechnet.

Für Aufregung sorgte der Vorschlag, die Obdachlosenunterkunft in der Lübecker Straße nicht zu sanieren und das Grundstück stattdessen meistbietend zu verkaufen. „Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob wir in das Gebäude weiter investieren wollen“, sagte Matthias Rohde (FBO), der ein Einsparpotenzial von zwei Millionen Euro vorrechnete. Mathias Nordmann (CDU) kritisierte: „Schon auf Landesebene wurde versucht, mit dem Verkauf des Tafelsilbers den Haushalt zu sanieren und das ist kläglich gescheitert.“ Eine Mehrheit erhielt der FBO-Antrag auf Verzicht der Bewegungsmelder an der Kurparkschule (20.000 Euro) und der mögliche Verkauf eines städtischen Grundstücks am Wendum. Gespart werden soll außerdem bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Dafür werden vorerst nur Planungskosten bereitgestellt. Der Haushalt muss noch von der Stadtverordnetenversammlung (27.11., 19,30 Uhr, KuB-Saal) abgesegnet werden.

Soviel Zahlen Hundehalter in anderen Stormarner Kommunen

Mit künftig 120 Euro Hundesteuer pro Jahr und Ersthund liegt Bad Oldesloe kreisweit an der Spitze, gemeinsam mit Ammersbek, Glinde und Lütjensee. In Barnitz (24 Euro) und Braak (30 Euro) zahlen Einwohner nur einen Bruchteil. Ahrensburg liegt mit 80 Euro im Mittelfeld, ebenso wie Bargteheide mit 90 Euro.

Die meisten Städte und Gemeinden unterscheiden bei der Berechnung der Hundesteuer in Erst-, Zweit- und Dritthund. Letztere sind in der Regel etwas teurer. Ausgenommen sind Großensee (jeweils 100 Euro), Pölitz (jeweils 100 Euro) und Lütjensee (jeweils 120 Euro).

Ausnahmen gibt es bei sogenannten Gefahrenhunden. Für sie zahlen Halter in aller Regel ein Vielfaches. Ein Gefahrenhund ist in Bad Oldesloe mit 600 Euro vergleichsweise günstig. In Rethwisch und Rümpel kosten die Tiere 1000 bis 1500 Euro pro Jahr.

Jede Gemeinde legt die Höhe in ihrer Hundesteuersatzung fest und kann diese nach Belieben anpassen.

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