Reinbek. Die Stadt setzt die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht um. Dutzende Verkehrsschilder werden heute abgebaut.
Fahrrad- und Autofahrer in Reinbek müssen sich von heute an umstellen und mit einer neuen Situation zurechtkommen. Grund ist die Aufhebung der sogenannten Radwegbenutzungspflicht, die an einem Großteil der Straßen in Reinbek umgesetzt wird. Dafür werden an zahlreichen Stellen in den kommenden zwei Wochen Schilder abgebaut. Die Folge: Dort, wo Radfahrer bisher durch entsprechende Schilder verpflichtet waren, einen Fahrradweg oder den Gehweg gemeinsam mit Fußgängern zu nutzen, dürfen sie nun auch auf der Straße fahren.
An einigen Stellen müssen sie das sogar – nämlich dort, wo kein Radweg vorhanden ist und bisher durch entsprechende Schilder zum Beispiel eine gemeinsame Nutzung mit Fußgängern angeordnet war. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder im Alter bis zu zehn Jahren, die weiterhin den Gehweg benutzen dürfen. 21 Straßen sind von dem Abbau der Schilder betroffen. Die Pflicht, den Radweg zu benutzen, gilt dann künftig nur noch an der Kreisstraße 80, der Sachsenwaldstraße (L 314), der Möllner Landstraße (L 94), der Königstraße und der Haidkrugchaussee (beide L 222).
Die Rechtslage wurde schon vor 20 Jahren geändert
„Wir passen die Beschilderung an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen an“, sagt Jan Behrenbruch von der Reinbeker Verkehrsaufsicht. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich allerdings schon vor 20 Jahren geändert, nämlich mit der Fahrradnovelle in der Straßenverkehrsordnung im Jahr 1997. Ziel der damaligen Gesetzesänderung war es, die Zahl der benutzungspflichtigen Radwege zu reduzieren. Damit sollte zum einen die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer gestärkt werden, zum anderen hatten Unfalluntersuchungen ergeben, dass Radfahrer, die sich auf der Fahrbahn befinden, von Autofahrern besser wahrgenommen werden. Ein weiterer Punkt: Die Radwege sind oft zu schmal oder in derart schlechtem Zustand, dass sie nicht mehr sicher genug sind.
Das ist auch in Reinbek der Fall, bestätigt der Chef der örtlichen Polizei, Karsten Wagner. „Es bleibt uns nichts anderes übrig“, sagt er zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in der Stadt, denn die Radwege in Reinbek entsprächen nicht den gesetzlichen Anforderungen. „In der Regel müssen Radwege zwei Meter breit sein, mindestens aber 1,50 Meter. Das ist in Reinbek meist nicht der Fall.“
Bundesverwaltungsgericht traf wegweisende Entscheidung
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung im Jahr 2010 bekräftig, dass Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig einstufen dürfen, etwa wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht. Durch dieses Urteil kam Bewegung in die Städte und Gemeinden, die die geänderte Straßenverkehrsordnung bis dahin weitgehend ignoriert hatten. So wurden auch in vielen Stormarner Kommunen bereits die Schilder abgebaut.
Das führte nicht selten zu Verwirrung bei Rad- und Autofahrern, die mit der geänderten Situation nicht sofort klarkamen. Dieses will man in Reinbek vermeiden und deshalb mit besonderen Hinweistafeln auf die neue Situation hinweisen. „Sie sollen mit einem deutlich sichtbaren ,Achtung’-Zeichen Auto- und Radfahrer warnen“, sagt Jan Behrenbruch.
„Auf der Straße ist es für Radfahrer gefährlich“
Unter den vom Abendblatt befragten Radfahrern kommt die Neuregelung nur bedingt gut an. „Auf der Straße werden Fahrradfahrer bestimmt öfter verletzt“, sagt etwa Michaela Hoppe. Gerade im Herbst und Winter sei es besonders gefährlich auf den Fahrbahnen.
Schülerin Paula Clasen findet die Aufhebung „Okay, wenn man die Radwege weiter benutzen darf.“ Sie werde weiter auf den Fahrradweg fahren, meint die 16-Jährige, denn auf der Straße sei es für Radfahrer gefährlich. „Ich habe vor ein paar Tagen einen Unfall beobachtet, wo ein Auto einen Fahrradfahrer auf der Straße beim Ausparken übersehen hat“, sagt sie.
Auch Maria-Fernando Sousa will die Radwege weiter benutzen: „Ich finde es gut, dass es Fahrradwege gibt“, sagt die gebürtige Portugiesin, die in Reinbek lebt. Sie wünsche sich aber mehr Achtsamkeit der Fußgänger für die Radwege: „Wenn ich morgens durch die Klosterbergenstraße fahre, muss ich immer auf die Fahrbahn ausweichen, weil Schüler oder Hundebesitzer auf den Radwegen spazieren.“