Was Sie zur Landtagswahl am 7. Mai wissen müssen. Heute: Fünf Fragen an die Direktkandidaten im Wahlkreis 28 (Stormarn-Nord)

Autohof oder Windräder: Was sollte bei der Planung am Autobahnkreuz Hammoor Vorrang haben?

Claus Christian Claussen, CDU:

Claus Christian Claussen, CDU
Claus Christian Claussen, CDU © HA | CDU

Jede städtebauliche Nutzung, egal ob Autohof, Gewerbe- oder Wohngebiet, muss Vorrang vor der Windkraft haben. Es gibt genügend geeignete Windkraftstandorte, ohne dass den Gemeinden die Entwicklung und Planung unmöglich gemacht wird.

Susanne Danhier, SPD:

Susanne Danhier, SPD
Susanne Danhier, SPD © HA | HA

Der Autohof hat Vorrang, da er dringend gebraucht wird. Zumal, wenn die Fehmarnbeltquerung kommen wird.

Ruth Kastner, Grüne:

Ruth Kastner, Grüne
Ruth Kastner, Grüne © HA | Grüne

Warum Autohof gegen Windräder ausspielen, wenn beides ginge? Noch sind die Regionalpläne in der Abstimmung. Hammoor könnte die Chance nutzen, mit erneuerbarem Strom E-Ladestationen an der A 1 und A 21 aufzubauen, Wasserstoff herzustellen. Das bringt zukunftsfähige Arbeitsplätze und Steuern, ist Wertschöpfung, Hightech – wie in Brunsbüttel, Heide. Die Bürger müssen bei den Planungen einbezogen werden.

Anita Klahn, FDP:

Anita Klahn, FDP
Anita Klahn, FDP © HA | Lutz Wendler

Wir brauchen dringend einen Autohof. Stormarn profitiert von der Wirtschaftsmetropole Hamburg, daraus resultiert neben dem Durchgangsverkehr nach Skandinavien ein zunehmend starkes Schwerlastverkehrsaufkommen. Die Raststätten können den Bedarf an Stellplätzen für Ruhe- und Pausenzeiten nicht mehr abdecken, viele Lkw-Fahrer weichen in Wohn- und Gewerbegebiete aus. Das muss vermieden werden, Windenergie darf dieses nicht behindern

Uli König, Piraten:

Uli König, Piratenpartei
Uli König, Piratenpartei © HA | HA

Autohof. Schon jetzt überschreiten viele Lkw-Fahrer ihre Lenkzeiten, weil sie keinen Parkplatz finden. Dabei sollte man an Ladestationen für E-Mobile denken und die Lkw mit Strom versorgen, damit zum Beispiel Kühltransporter ihre Dieselaggregate abstellen können. Mit Internet per Glasfaser und WLAN auf den Parkplätzen würde man den Aufenthalt deutlich angenehmer machen. Für Windräder ist auch abseits der Ausfahrten entlang der A 1 viel Platz.

Hendrik Holtz, Die Linke:

Hendrik Holtz, Die Linke
Hendrik Holtz, Die Linke © HA | Christina Schlie

Windräder. Der Weg zur Energiewende ist noch weit!

Karl-Heinz Lenz, AfD:

Karl-Heinz Lenz, AfD
Karl-Heinz Lenz, AfD © AfD | AfD

Ein Autohof muss an der Autobahn liegen, Windkraft dagegen nicht. Die Abstände zur Wohnbebauung sollten nach meiner Meinung vergrößert werden. Auch zu Splittersiedlungen. Kürzere Abstände nur mit Zustimmung der Anlieger.

Einbruchshochburg Stormarn: Was sind Ihre Rezepte gegen steigende Kriminalität?

Claus Christian Claussen, CDU:

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Polizei, und die Polizeidienststellen auf dem Lande wieder eröffnen. Eine Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Stormarn mit Schwerpunkt Einbruchskriminalität. Aufklärung der Bevölkerung durch die Polizei.

Susanne Danhier, SPD:

Wir brauchen dringend mehr Polizei vor Ort. Hier sollten sogenannte Kontaktbereichsbeamte eingesetzt werden, die ihr Quartier kennen und schnell durch Bürgerinnen und Bürger über „Besonderheiten“ informiert werden können. Außerdem müssen mehr Kontrollfahrten durch die Polizei geleistet werden. Also: Einstellung von mehr PolizistInnen.

Ruth Kastner, Grüne:

Mit einer Spezialtruppe der Polizei die oftmals international agierenden Einbruchsbanden gemeinsam in den norddeutschen Ländern bekämpfen. Mehr Polizei entlang der Autobahnen und in den betroffenen Quartieren patrouillieren lassen. Die Bürger immer wieder informieren, wie sie die eigenen Sicherungsmaßnahmen verbessern können und zur verstärkten Nachbarschaftshilfe (Neighbour-Watch) aufrufen.

Anita Klahn, FDP:

Eine verbesserte Aufklärungsquote in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern unter Einsatz moderner Technologien wird gerade bei reisenden Tätern Ermittlungserfolge und Abschreckung bringen. Wir wollen mehr Polizeipräsenz, dafür sind jährlich 450 Polizeianwärter einzustellen. In Brennpunktgebieten wollen wir kostenlose Beratungen für Privatpersonen durch polizeilich geschulte Experten zu Präventionsmaßnahmen und Info-Kampagnen anbieten.

Uli König, Piraten:

Ich setze mich für Polizisten auf der Straße ein. Mehr Überwachung per Videokamera und Co bringt einen Verlust an Privatsphäre, jedoch keinen Sicherheitsgewinn. Polizisten vor Ort können eingreifen. Kameras, Funkzellenabfragen oder Gefahrengebiete haben keinen Einbruch verhindert. Es muss allen Spuren nachgegangen werden (Fingerabdrücke, DNA, Stofffasern, Fußabdrücke). Es ist nicht vermittelbar, wenn die Polizei ein Protokoll schreibt und abzieht.

Hendrik Holtz, Die Linke:

Mehr Polizei insbesondere auf dem Land und im Hamburger Rand, wo alle bisherigen Landesregierungen gespart haben.

Karl-Heinz Lenz, AfD:

Eine bessere Ausstattung der Polizei – besonders personell. Das größte Problem ist aber eine zahnlose Justiz, die selbst für Mehrfachtäter immer wieder Bewährungsstrafen vergibt. Eine härtere Bestrafung ist dringend nötig!

Sollte die Zahl der Kreise verringert, sollten Verwaltungen von Ämtern und Städten zusammengelegt werden?

Claus Christian Claussen, CDU:

Es darf keine erzwungene Gebietsreform oder Zwangsfusionen von Verwaltungen geben. Die politische Struktur der Selbstverwaltung gerade durch Ehrenamtler ist eine herausragende Form der Bürgerbeteiligung, ist effizient und kostengünstig. Freiwillige Zusammenarbeit sollte ermöglicht und gefördert werden.

Susanne Danhier, SPD:

Die Verwaltungen, die vorhanden sind, funktionieren gut. Doppelstrukturen müssen vermieden werden. Im digitalen Zeitalter sollte es möglich sein, sich die räumlich naheste Verwaltung zu suchen, um das Anliegen zu klären.

Ruth Kastner, Grüne:

Viele Städte, Ämter und Gemeinden erledigen bereits gemeinsam und auf freiwilliger Basis komplexe Aufgaben. Das geschieht erfolgreich zum Beispiel bei Datenverarbeitung, Abwasser, Krippen, Schulen. Wenn Kommunen sich auf den Weg machen, neue effiziente Strukturen aufzubauen, dann unterstützen wir Grüne das. Die Dynamik muss von unten kommen.

Anita Klahn, FDP:

Größere Gemeindeeinheiten können leistungsfähiger sein. Vor allem im Bereich der ehrenamtlich geführten Gemeinden kann das Land mit einer zentralen Beratungs- und Koordinierungsstelle einen Fusionsprozess anschieben und unterstützend begleiten. Auch eine finanzielle Förderung kann ein wirksamer Anreiz sein. Wichtig ist, dass dieses auf freiwilliger Basis geschieht, die Bürgernähe nicht verloren geht und von den Menschen vor Ort akzeptiert wird.

Uli König, Piraten:

Die Zahl der Kreise ist klein genug. Durch die Ämter sind Verwaltungen von kleinen Kommunen schon effektiv zusammengelegt. Was fehlt, ist die Abschaffung des Papiers. Es sollte nicht notwendig sein, für eine Auto-Ummeldung in Schleswig-Holstein persönlich zur Zulassungsbehörde gehen zu müssen. Dass Beamte Beihilfeanträge auf Papier einreichen MÜSSEN, diese dann gescannt und geschreddert werden, ist an Lächerlichkeit kaum zu übertreffen.

Hendrik Holtz, Die Linke:

Nein! Die Zusammenlegung würde keine Synergien bringen, sondern nur den Service für den Bürger verschlechtern. Außerdem sind unsere Kreise historisch gewachsene Kulturräume, die nicht so einfach zusammengelegt werden können.

Karl-Heinz Lenz, AfD:

Ganz anders: Viele Bereiche in Gemeinde- und Kreisverwaltungen gibt es heute doppelt. Bauämter, Umweltämter und so weiter. Die Verwaltung sollte von drei auf zwei Ebenen verringert werden. Die Kreisverwaltungen sollten langfristig verschwinden. Damit spart man auch die Kreisparlamente ein.

Jeder zweite Grundschüler kann nicht schwimmen: Sollte das Land Frei- und Hallenbäder stärker bezuschussen?

Claus Christian Claussen, CDU:

Im Bereich der Sportstätten besteht ein großer Sanierungsbedarf. Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt wollen wir den Kommunen und Vereinen den Erhalt und den Ausbau der Sportstätten ermöglichen.

Susanne Danhier, SPD:

Schwimmen ist sehr wichtig für Kinder. Aus Bewegungsgründen und zur Sicherheit der Kinder. Ja, hier sollte das Land mehr unterstützen.

Ruth Kastner, Grüne:

Der Betrieb von Schwimmbädern ist kommunale Aufgabe. Betriebskosten werden nicht vom Land übernommen. Für die Sanierung von kommunalen Sportstätten – insbesondere für Schwimmbäder – stellt das Land jetzt jährlich rund 2,75 Millionen Euro über das Sondervermögen IMPULS bereit.

Anita Klahn, FDP:

Das Land muss den Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit sport- und wettkampftaugliche Schwimmhallen für den Unterricht überhaupt zur Verfügung stehen. Dazu ist es wichtig, dass die Schüler die Schwimmhallen ohne erheblichen Zeit- und Kostenaufwand erreichen können. Für ein sicheres Schwimmen muss der Unterricht auf einen längeren Zeitraum ausgeweitet werden. Die Rahmenbedingungen kann Landespolitik schaffen

Uli König, Piraten:

Ja. Und wir sollten darüber nachdenken, die Hallenbäder bei schlechtem Wetter auch im Sommer zu öffnen.

Hendrik Holtz, Die Linke:

In jedem Fall. Darüber hinaus müssen die betreffenden Schwimmvereine mehr Förderung erhalten.

Karl-Heinz Lenz, AfD:

Das Problem sind sicher nicht die Preise in den Bädern, wobei der Schulsport ohnehin nichts kostet, aber zu oft ausfällt. Dem Schulsport sollte generell wieder mehr Beachtung zuteil werden, und das Land hat die nötigen Lehrer zu stellen.


Abitur nach acht oder neun Jahren: Was ist der bessere Weg?

Claus Christian Claussen, CDU:

G 9 ermöglicht mehr Zeit für Bildung und die Entwicklung der Persönlichkeit. Außerschulische Aktivitäten in den Bereichen Sport, Kunst, Musik, ehrenamtliches, soziales und kulturelles Engagement brauchen wieder einen höheren Stellenwert. Ergänzend brauchen wir eine Unterrichtsgarantie für die Schulen.

Susanne Danhier, SPD:

In Schleswig-Holstein gibt es flächendeckende Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, weil Gemeinschaftsschulen überall gut erreichbar sind. Die aktuelle Schulstruktur wurde in einem ausführlichen Bildungsdialog mit breiter Akzeptanz entwickelt. Dem gemeinsam vereinbarten Schulfrieden fühlen wir uns als SPD verpflichtet. Wir wollen kein Chaos durch erneute Strukturänderungen.

Ruth Kastner, Grüne:

SchülerInnen machen heute nach neun Jahren Abitur an Gemeinschaftsschulen und beruflichen Gymnasien. An Gymnasium gibt es G 8 mit wenigen Ausnahmen. Diese beiden Wege wurden 2014 nach intensivem Bildungsdialog mit Eltern, Lehrern, Schülern, Verbänden mehrheitlich beschlossen. Schulen brauchen Ruhe, keine Schnellschüsse, kein ständiges Hin und Her. Veränderungen nur nach gründlicher Debatte.

Anita Klahn, FDP:

Den richtigen Weg müssen die Eltern und Kinder individuell für sich vor Ort selbst entscheiden können. Damit eine echte Schulwahlfreiheit entsteht, brauchen wir flächendeckend die Wahlfreiheit für Gymnasien zwischen G 8 und G 9. Es muss für die Gymnasien die Möglichkeit geben, zu G 9 zurückkehren zu können, aber keinen Zwang. Schulorganisatorisch beweisen Gymnasien schon seit Langem, dass auch G 8/G 9 parallel an einer Schule umsetzbar ist.

Uli König, Piraten:

Abitur nach neun Jahren. Allerdings ist uns der Schulfrieden wichtiger. Deswegen würden wir gern die Schulen in Ruhe so weitermachen lassen wie es jetzt gerade ist. Wenn man nach jeder Wahl die Schule wieder umkrempelt, kommt keine Ruhe ins System. Lehrer und Schüler sollen sich mit dem Unterricht befassen und nicht mit den Folgen der letzten Wahl.

Hendrik Holtz, Die Linke:

Nach 9 Jahren. G 8 war nichts weiter als eine sehr schlechte Idee.

Karl-Heinz Lenz, AfD:

Schon immer konnten besonders gute Schüler Klassen überspringen, und somit gab es auch schon immer die Möglichkeit, nach acht Jahren das Abi zu machen. Generell sollten es neun Jahre sein, denn die Leistungen der Schüler haben stark nachgelassen, und sie brauchen einfach diese Zeit.