Ahrensburg. Wahlkampf II: Bundesminister Alexander Dobrindt nennt Reinhard Meyer „Verhinderungsminister“. Gespräche über Verkehrspolitik.

Wahlkampfauftakt für Stormarns CDU mit Schützenhilfe aus Bayern: Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) kam auf Einladung der Schwesterpartei nach Ahrensburg, um über Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zu sprechen. Mit nur mit leicht vernehmbarem Dialekt umgarnte er das überwiegend CDU-nahe Publikum im Parkhotel, schmeichelte mit Parallelen zu seiner erfolgreichen Heimat: „Stormarn könnte der nördlichste Kreis Bayerns sein.“

Dobrindt griff seinen SPD-Amtskollegen an: „Reinhard Meyer ist ein Verkehrsverhinderungsminister.“ Seit seinem Antritt stehe 40 Prozent mehr Geld zur Verfügung, es werde aber nicht abgerufen. „Ich habe in meiner Amtszeit noch kein baureifes Straßenprojekt in Schleswig-Holstein zur Finanzierung freigeben können“, so der Minister. Darum stimme der Vorwurf nicht, er leite die Mittel nur in seine bayerische Heimat. „Wobei das auch in Ordnung wäre“, wie er mit einem koketten Grinsen zum Publikum sagte. „Ich verstehe nicht, wie die SPD bei einer zentralen Achse wie der B 404 noch über die Notwendigkeit des Ausbaus zur A 21 diskutieren kann.“ Er präsentierte sich und die Union als Macher. „Sie sollen noch von der S 4 profitieren“, so der Minister mit Blick auf die Bahnverbindung nach Hamburg, die erst 2027 fertig gestellt sein soll.

Publikum fragt nach Alternativen zur Maut

Gleiches gelte für die digitale Infrastruktur, die dringend gebraucht werde, um mit Ländern wie den USA mitzuhalten. Gerade erst sei Fördergeld an Großhansdorf und Barsbüttel ausgezahlt worden. Auf diesen Wandel müsse Deutschland vorbereitet sein. Anregung dazu hole er sich im Silicon Valley: „Die wollen nur noch die Software für Autos entwickeln. Damit wird bald das Geld verdient.“ Automatisches Fahren sei toll, auch wenn das Publikum das noch nicht glaube. „Die Autos stehen in fünf Jahren beim Händler“, sagte Dobrindt.

Trotz Termindrucks nahm sich der Bundespolitiker viel Zeit zur Beantwortung von Fragen, bot Hamberges Bürgermeister Paul Friedrich Beeck ein Gespräch im Ministerium an. „Höhere Lärmschutzwände wurden uns zugesagt, die Pläne dafür sind seit fünf Jahren fertig und wir warten noch immer“, kritisierte Beeck. Die Nachfrage nach Alternativen zur Maut konterte der Minister gelassen: „Ich will keinen kompletten Systemwechsel“, sagte Dobrindt mit Blick auf Pendler und Vielfahrer. Eine verbrauchsabhängige Besteuerung sei unter dem Strich nicht gerechter, zumal sie im Gegensatz zur Maut nicht zweckgebunden für den Straßenverkehr verwendet werden müsse.