Bargteheide. Stadtvertreter warfen Bürgermeisterin „Arbeitsverweigerung“ vor. Einige relativieren ihre Kritik, andere wünschen mehr Kooperation.
Der Vorwurf wiegt schwer: „Arbeitsverweigerung“ hatten Politiker von SPD und CDU Bargteheides neuer Bürgermeisterin bei der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter angelastet. Der Streit hatte sich am Umbau der Carl-Orff-Schule entzündet, welcher von der Politik beschlossen war. Die Kritik: Die Verwaltung habe dies umzusetzen. Punkt. Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht hatte sich mehr Zeit ausgebeten und sprach sich gegen „Schnellschüsse“ bei der Planung aus. Droht nun in der Stadt, in der das Zusammenwirken von Politik und Verwaltung bisher als geradezu vorbildlich galt, ein unüberwindbarer Konflikt? Das Abendblatt hat nachgehakt.
Was war geschehen? Torsten Klostermeyer (CDU) hatte die Bürgermeisterin kritisiert. Denn obwohl die Politik eine Million Euro für dringend benötigte Räumlichkeiten zur Nachmittagsbetreuung bereitgestellt hatte, geht es aus seiner Sicht bei der Planung nur schleppend voran. Vertreter von SPD und CDU forderten nun klare Lösungsvorschläge von der Verwaltung.
Verwaltung verzögere Umbau der Carl-Orff-Schule nicht
„Ja, wir haben zu wenig Personal“, sagt Jürgen Engfer, Bau- und Planungsabteilung. „Aber das ist nicht der Grund, weshalb die konkrete Bauplanung noch nicht beginnt.“ Neben den Räumen der offenen Ganztagsschule gebe es verschiedene Baustellen wie den Verwaltungstrakt, die sanitären Anlagen und eventuell weitere Klassenräume. Um das gesamte Projekt sinnvoll zu erfassen, müsse zuerst der Raumbedarf ermittelt werden. „Wenn unsere Abteilung in die Planung einsteigt, haben wir wahrscheinlich schon den neuen Bautechniker eingestellt“, sagt Engfer. „Die Verwaltung verzögert den Bau nicht.“ Unstimmigkeiten gibt es aber auch in Bezug auf die Stadtentwicklung. Engfer hatte 200.000 Euro prognostiziert, die Bargteheide für zwei Vollzeitstellen und externe Moderatoren bei der Bürgerbeteiligung ausgeben müsse. Und zwar über eine unbekannte Zeitspanne. Das sei eine unnötige Geldausgabe, sagt Jürgen Weingärtner (SPD). Bargteheide sei weder groß noch unübersichtlich. Ziele der Stadtentwicklung könnten weiterhin von den Parteien formuliert werden. „Bürger können ihre Wünsche auch auf den Sitzungen einbringen.“
Norbert Muras von der Wählergemeindschaft Bargteheide widerspricht. „Wenn wir so weiter machen, geraten wir in eine Kostenfalle. Es ist wichtig, zuerst Grundregeln für die Planung festzulegen.“ Er bemängelt, dass das Verhalten einzelner Politiker nicht mehr kooperativ sei. Muras: „Der Tonfall ist schroff geworden.“ Ruth Kastner, Landesvorsitzende der Grünen aus Bargteheide, sieht gar einen Machtkampf der Parteien, die alte Strukturen beibehalten wollten.
Wir finden einen konstruktiven Weg, so Birte Kruse-Gobrecht
Alles Quatsch, widerspricht Mathias Steinbuck (CDU). Die Kritik habe mit einzelnen Mitarbeitern nichts zu tun. Verwaltung und Politik müssten neu zusammenfinden. „Wir sind um eine positive Zusammenarbeit bemüht“, sagt Steinbuck. „Es handelt sich um eine atmosphärische Störung, das hat mit den Inhalten nichts zu tun.“ Ähnlich äußert sich SPD-Mann Jürgen Weingärtner: „Wir loben die Verwaltung nach wie vor, sind an einer guten Zusammenarbeit interessiert. Die Kritik war nicht an die Bürgermeisterin persönlich gerichtet.“
Kompromissbereitschaft signalisiert auch die Bürgermeisterin selbst. Nach den ersten fünf Monaten zeigten sich nun unterschiedliche Schwerpunkte und Ansichten. Statt Energie auf Nebenschauplätzen zu vergeuden, sei es an der Zeit, sich sachlich und inhaltlich verschiedenen Themen zu widmen. „Wir wollen alle im Sinne der Stadt handeln“, so Birte Kruse-Gobrecht auf Abendblatt-Anfrage. „Ich bin überzeugt, dass wir einen konstruktiven Weg finden.“ Für den nächsten Ausschuss am 30. März habe sich die Verwaltung gut vorbereitet. Man wolle der Politik zum Thema Stadtentwicklung verschiedene Optionen anbieten.