Bad Oldesloe. Verwaltung kann Höhe von Fördergeld nicht ermitteln. Politiker werden ungeduldig
Die Planungen für das Fahrradparkhaus am Oldesloer Bahnhof drohen zu einer Farce zu werden. Eigentlich sollte die Stadtverwaltung auf der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses einen Zwischenstand zu den Fördermöglichkeiten durch das Land geben. Doch der blieb aus. Bauamtsleiter Thilo Scheuber sah sich nur bedingt zuständig, Bürgermeister Jörg Lembke und Stadtkämmerin Mandy Treetzen waren abwesend.
Der Ausschussvorsitzenden Maria Herrmann platzte der Kragen: „Langsam schwillt mir hier der Kamm, seit fünf Monaten ist in der Sache offenbar überhaupt nichts passiert.“
Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung den Entschluss gefasst, dass die Verwaltung genau ausloten sollte, in welcher Höhe finanzielle Unterstützung beantragt werden kann. Das Ergebnis sollte dann dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden. Grund war die Kostensteigerung in Höhe von rund 200.000 Euro und ein daraufhin beschlossener Sperrvermerk auf den Radhaus-Posten im Haushalt.
„Jetzt haben wir aber die Chance, die möglichen Fördermittel sehr genau zu ergründen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Möller damals. Einen Einspruch seitens der Verwaltung gab es nicht. Doch offenbar war das ein Irrtum. Zuvor hatten CDU und FBO noch eine weitere, günstigere Variante ins Spiel gebracht. Die sollte ebenfalls auf ihre Förderfähigkeit geprüft werden.
Jetzt die Ernüchterung – fünf Monate später: „Wir können ja nicht für beide Varianten verbindlich Fördergelder beantragen“, sagte Thilo Scheuber.
Es ist ein offenbar ein Teufelskreis: Ohne ein „Ja“ zu einer der Varianten gibt es keine Zusage einer Förderhöhe – und ohne konkrete Aussage zur Förderhöhe wollte der Ausschuss keine der Varianten final beschließen. Bis März oder April soll die Verwaltung nun wenigstens ungefähre Förderzahlen liefern. Doch auch auf die dürfte es keine Garantie geben.
Das Radhaus-Projekt geistert mittlerweile seit sieben Jahren durch die städtischen Gremien. Die 120 Stellplätze sollen 775.000 Euro kosten – Förderhöhe weiterhin unbekannt.