Ahrensburg. Ausschuss beschließt: Toilette am Rathaus soll noch ein Jahr stehen bleiben. Verwaltung soll über Angebot des Betreibers verhandeln.
Wie erwartet war sie das am heftigsten diskutierte Thema auf der jüngsten Sitzung des Ahrensburger Umweltausschusses: die Toilettenanlage an der Vorderseite des Rathauses an der Manfred-Samusch-Straße. Zu dem umstrittenen WC lagen gleich drei Anträge vor, von den Grünen, dem Senioren- und dem Behindertenbeirat. Sie alle wollten einen Beschluss, dass die Stadt den Vertrag mit dem Betreiber und Eigentümer der Anlage, der Wall GmbH, verlängert.
Nach längerer Debatte stimmte der Umweltausschuss schließlich dafür, dass die Toilette am Rathaus noch ein Jahr dort stehen bleiben soll. Die Stadtverwaltung soll einen entsprechend Vertrag auf der Basis des jüngsten Angebots der Wall GmbH aushandeln. Zudem erhielt sie den Auftrag, festzustellen, wo in Ahrensburgs Zentrum öffentliche, behindertengerechte Toiletten neu gebaut werden können, um Ersatz für die Anlage am Rathaus zu schaffen.
Gegen die Verlängerung stimmten FDP und WAB
Für die grundsätzliche Verlängerung des Vertrages mit Wall stimmten Grüne, SPD und CDU, dagegen waren FDP und WAB. Die angestrebte Befristung auf ein Jahr wollten dann alle Fraktionen bis auf die WAB, die sich in dieser Frage enthielt.
Ursprünglich hatte die Stadt den Mietvertrag mit Betreiber Wall zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Vorausgegangen war ein fast einstimmiger Beschluss des Umweltausschusses im Mai 2016. Die Politiker wollten damit ein Verlustgeschäft für die Stadt beenden. Seit der Aufstellung der Anlage im Jahr 2006 hatte sie rund 430.000 Euro Miete für die Einrichtung plus 18.000 Euro Wasser- und Abwasserkosten bezahlt. Dagegen standen Einnahmen von nur etwa 6500 Euro. Zuletzt zahlte Ahrensburg jährlich 44.000 Euro für Miete und Wartung an die Wall GmbH sowie rund 2000 Euro für Strom und Wasser. Die Wall GmbH ist der durch eine Fusion entstandene Nachfolger des ursprünglichen Betreibers JCDecaux.
Im Jahr 2015 wurde jeder Toilettengang mit 57 Euro bezuschusst
Ahrensburg hatte im Jahr 2015 jeden Gang auf das vollautomatische WC vor dem Rathaus mit 57 Euro gefördert. Im Schnitt gingen täglich zwei Bürger für eine Gebühr von 50 Cent auf das stille Örtchen. Zahlen zur Benutzung im vergangenen Jahr liegen der Stadt noch nicht vor. 2016 war das WC jedoch als Beispiel für Steuerverschwendung im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein erschienen und in der ZDF-Sendung „Länderspiegel“ als „Hammer der Woche“ bundesweit bekannt geworden.
Hintergrund der Kehrtwende des Umweltausschusses in Sachen WC ist ein nach der Vertragskündigung gemachtes Angebot von Wall an die Stadt, die jährliche Miete für die Anlage etwa zu halbieren. Ein deshalb von den Grünen gestellter Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung des Mietvertrages war allerdings noch im Dezember 2016 im Umweltausschuss abgelehnt worden. Die Anlage selbst hat der Betreiber trotz der Kündigung seitens der Stadt erst einmal am Rathaus belassen.
In der Sitzung des Ausschusses forderten nun vor allem die Vertreter von Senioren- und Behindertenbeirat, das WC am Rathaus stehen zu lassen. Grund: Ahrensburg benötige eine öffentliche und behindertengerechte Toilette, die rund um die Uhr geöffnet sei. „Die Stadt hat die Pflicht, so eine Toilette den Bürgern und insbesondere den Behinderten zur Verfügung zu stellen“, sagte Angelius Krause vom Seniorenbeirat. „Kosten dürfen dabei keine Rolle spielen.“ Behinderte hätten ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben. Die anderen öffentliche Toiletten im Stadtzentrum, zum Beispiel in Restaurants und im Peter-Rantzau-Haus, seien teilweise nicht behindertengerecht und nicht 24 Stunden täglich geöffnet.
Jetzt müssen die Stadtverordneten den Beschluss bestätigten
Ähnlich argumentierten auch die Grünen im Ausschuss. „Es war damals richtig, den Mietvertrag zu kündigen“, sagte deren Stadtverordneter Christian Schmidt, „aber die Lage ist nun anders, nachdem sich ergeben hat, dass keine anderen Toiletten als Ersatz zur Verfügung stehen.“
Demgegenüber sprach sich vor allem die FDP gegen eine Verlängerung des Mietvertrages bei reduzierter Miete aus. „Die WC-Anlage ist auch mit dem neuen Angebot noch zu teuer. Die Stadt wird finanziell gemolken“, sagte der Stadtverordnete Thomas Bellizzi. So würde künftig jeder Toilettengang immer noch mit 30 Euro subventioniert. Zudem werde die Anlage kaum genutzt. „Gerade abends und nachts ist doch in der Stadt kaum einer unterwegs.“
Nach dem Beschluss des Umweltausschusses muss die Verwaltung mit der Wall GmbH über einen neuen Mietvertrag von einem Jahr Dauer mit reduzierter Miete verhandeln. Da dies den städtischen Haushalt 2017 betrifft, muss sie aber noch abwarten, ob die Stadtverordnetenversammlung am 23. Januar den Beschluss bei ihrer Abstimmung über den Haushalt 2017 bestätigt. Die Wall GmbH wollte sich auf Abendblatt-Nachfrage wegen des laufenden Verfahrens nicht näher zu ihren Absichten äußern.