Oststeinbek. Gemeinde fördert Vereine, lehnt aber finanzielle Unterstützung der Bürgerstiftung ab. Kommune rechnet mit 30 Millionen Euro Einnahmen
Die Oststeinbeker Gemeindevertreter haben auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig den Haushalt für 2017 beschlossen und die Gewerbesteuer erhöht. Den prognostizierten Erträgen von 34,2 Millionen Euro stehen im Verwaltungshaushalt Ausgaben in Höhe von 34,6 Millionen gegenüber. Der Fehlbetrag wird aus den liquiden Mitteln beglichen, die derzeit beachtliche 17,3 Millionen Euro betragen.
Außerdem investiert die Kommune 2017 rund 1,9 Millionen Euro. Dahinter verbergen sich unter anderem drei Modulräume für Hort und Grundschule für je 31.000 Euro, neue LED-Straßenlampen für 178.000 Euro, 700.000 für Planungskosten der neuen Grundschule sowie 500.000 Euro für das Dach der Walter-Ruckert-Sporthalle. Das muss erneuert und gedämmt werden, denn es hat mehrere undichte Stellen.
Kommune rechnet mit rund 30 Millionen Euro Einnahmen
Oststeinbeks Haushalt trägt sich durch die Gewerbesteuer. Für 2017 erwartet die Kommune Steuereinnahmen von mehr als 30 Millionen Euro. Zwei Drittel davon gehen als Umlage an den Kreis, allein neun Millionen als Finanzausgleichsumlage. Die ist paradoxerweise deshalb so hoch, weil Oststeinbek bisher mit 285 Prozentpunkten den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz weit und breit hatte. Damit dies in 2017 nicht erneut so schmerzhaft ausgeht, haben die Gemeindevertreter einstimmig beschlossen, die Gewerbesteuer um fünf auf 290 Prozentpunkte zu erhöhen.
Trotz einer Zunahme bei den Steuereinnahmen von 350.000 Euro sinkt damit die Umlage um 200.000 Euro. „Je mehr Steuern wir einnehmen, um so weniger müssen wir prozentual davon abgeben“, sagte Bürgervorsteher Hendrik Maier. Die Grundsteuern A und B bleiben unverändert. Ingesamt rechnet Oststeinbek in 2017 mit rund 28 Millionen Euro an Steuereinnahmen, davon 20 Millionen Gewerbesteuer. Die Zahlen für das laufende Jahr korrigierte Kämmerin Anja Gryzinski von 25 Millionen auf 23 Millionen Euro nach unten.
Kommune hatte Bürgerstiftung mit 100.000 Euro unterstützt
Die wohlhabende Kommune will auch die Vereine im Bereich Jugend, Kultur und Sport weiter unterstützen: Insgesamt sind Zuschüsse in Höhe von 205.000 Euro im Haushalt 2017 vorgesehen, hinzu kommen 52.000 Euro, die an die sozial tätigen Verbände gehen. Zu einer Unterstützung der Bürgerstiftung Oststeinbek konnten sich die Politiker indes nicht durchringen. Die Vorsitzende Renate Vorbeck hatte eine Zustiftung beantragt, die Politiker sollten letztlich über die Höhe bestimmen.
Die Kommune hatte die Bürgerstiftung 2010 im Jahr ihrer Gründung mit 100.000 Euro unterstützt. Seitdem ist das Stiftungskapital auf 195.000 Euro gewachsen. 2016 wurden mit den Zinsen und durch Spenden Gemeindeprojekte mit mehr als 26.000 Euro unterstützt. „Wir sehen die Akquisition von Privatkapital als Hauptzweck der Stiftung an“, begründete SPD-Fraktionschef Christian Höft die Ablehnung.