Lütjensee. Die SPD will bei dem neuen Projekt mindestens 50 Prozent öffentlich geförderte Einheiten haben und wird der CDU eine Blockade vor.

Der Ton zwischen SPD und CDU in Lütjensee wird rauer. Streitthema ist die Schaffung von Sozialwohnungen. Rückblick: In der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses Anfang November hatten die Sozialdemokraten einen Antrag zu mehr gefördertem Wohnungsbau eingereicht. Ihre Empfehlung: Bei Änderungen oder Neuaufstellungen von Bebauungsplänen sollen künftig in der Gemeinde grundsätzlich Grundstücke für Mehrfamilienhäuser vorgesehen werden, diese dann mindestens zur Hälfte geförderten Wohnraum enthalten. Das Problem: Die SPD hat nur einen Platz in dem fünfköpfigen Ausschuss, die restlichen Mitglieder stellt die CDU, die den Antrag kassierte.

„Sie blockieren sozialen Wohnungsbau aus Prinzip“, sagt SPD-Politiker Heinz Kroll, der sich jetzt mit einem offenen Brief direkt an die Einwohner der Gemeinde richtet. In dem Schreiben, in dem er von einer „nicht nur für Lütjenseer Bürger richtungsweisenden Beschlussfassung der CDU“ spricht, arbeitet sich der Sozialdemokrat an den Argumenten der Gegenseite ab. Die ist überrascht von dem Brief, den sie erst über die Presse erhalten hat. „Ich verstehe nicht, warum Herr Kroll das nicht innerhalb der Gremien anspricht“, sagt Lütjensees Bürgermeisterin Ulrike Stentzler (CDU). Sie bemängelt, dass Argumente aus dem sachlichen Zusammenhang gerissen wurden. Schade findet sie auch, dass Kroll die sachliche Ebene in der Diskussion verlasse.

CDU-Fraktionschef Lehmhaus habe SPD-Initiative begrüßt

Auch CDU-Fraktionschef Stefan Lehmhaus ist überrascht: „Wir arbeiten seit Jahren konstruktiv mit der SPD zusammen.“ Er habe die Initiative der Sozialdemokraten begrüßt, den Antrag zur prinzipiellen Ausweisung von sozialem Wohnungsbau habe seine Partei aber schon aus formalen Gründen nicht zustimmen können. Bei vorhabengebundenen Bebauungsplänen oder Änderung von Bebauungsplänen sei es schlicht nicht möglich, grundsätzlich Flächen für sozialen Wohnungsbau auszuweisen. Lehmhaus: „Generell ist meine Partei für mehr geförderten Wohnraum.“

Ein „reines Lippenbekenntnis“ sei das, so Kroll in seinem Schreiben. „Im Klartext bedeutet es nichts anderes, als dass in absehbarer Zukunft einkommensschwächere Familien keinen bezahlbaren Wohnraum hier finden.“ Kroll ist von der Dringlichkeit für mehr geförderten Wohnraum überzeugt. Lehmhaus: „Wir fragen uns, wie die SPD zu dieser Annahme kommt.“ Kroll verweist auf Gespräche im Bekanntenkreis und auf die finanziell schlechte Lage einiger Rentner, junger Familien sowie vieler Auszubildenden.