Trittau. Parteitag in Trittau: Kostenlose Kita-Plätze kommen, der Solidaritätszuschlag bleibt. Landes-SPD will mehr soziale Gerechtigkeit.
Der künftige US-Präsident Donald Trump stehe für all das, was die Sozialdemokratie ablehne. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fand beim Kreisparteitag der Genossen in Trittau, auf dem es vorwiegend um die Landtagswahl im nächsten Jahr gehen sollte, deutliche und kämpferische Worte zum Wahlsieg Trumps: „Ich hatte die Hoffnung, dass die Grundsätze siegen, für die wir in der Sozialdemokratie kämpfen, und die jungen demokratischen Amerikaner zur Wahl gehen.“ Doch das sei nicht passiert.
Ähnliches gelte es, bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im nächsten Jahr zu verhindern. „Wenn die Rechtspopulisten in den Parlamenten hohe zweistellige Ergebnisse bekommen, müssen wir uns irgendwann nicht mehr über Infrastruktur oder Kitaplätze unterhalten, sondern darüber, mit welchen Mitteln wir uns gegen unsere Unterdrücker zur Wehr setzen“, so Albig. Was passieren könne, wenn der „rechte Geist aus der Flasche gelassen“ werde, zeige sich in der deutschen Geschichte.
Landesschnitt: Kitaplatz kostet um die 220 Euro
Die Landes-SPD plant einen Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit mit Schwerpunkt auf Bildungspolitik. Im Fokus stehen dabei beitragsfreie Kitaplätze. „Das ist unser letztes noch nicht eingelöstes Wahlversprechen von 2012.“ Ob ein Kind in den Kindergarten geht, sollten Eltern nicht nach dem Geldbeutel, sondern nach der persönlichen Einstellung entscheiden können. Während im Landesschnitt ein Kitaplatz um die 220 Euro kostet, müssen Eltern in Stormarn teils bis zu 500 Euro zahlen – mehr als ein Minjob einbringt.
Torsten Albig ist überzeugt, dass das eine richtige Investition in die soziale Gerechtigkeit ist – im Gegensatz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags: „Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen unter 4000 Euro zahlen ohnehin keinen Soli.“
SPD zieht eine positive Regierungsbilanz
Mit ihrer Regierungsbilanz ist die SPD zufrieden: Seit 2012 seien landesweit 16.000 zusätzliche Betreuungsplätze entstanden, 6000 bezahlbare Wohnungen, 80.0000 sozialversicherungspflichtige Jobs. 32.000 Flüchtlinge konnten versorgt werden. Die Integration funktioniere – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – in Schleswig-Holstein ohne größere Probleme.
Das Projekt „beitragsfreie Kinderbetreuung“ soll schrittweise in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Zunächst sollen Eltern 100 Euro pro Kind im ersten Kitajahr erhalten. „Kreise und Kommunen haben viel Geld in die Hand genommen, um die Kita- und Krippenangebote auszubauen“, so die Stormarner Parteivorsitzende Susanne Danhier. Gute Kinderbetreuung sei ein Grundstein des guten Aufwachsens.