Siek. Die Gemeinde braucht eine neue Kita, ein modernes Feuerwehr-Gerätehaus und einen Bauhof. Die Frage nach dem Wo sorgt jedoch für Krach.
Im Grunde wollen sie dasselbe: ein Feuerwehr-Gerätehaus, dessen Lage und Ausstattung im Notfall allen Einwohnern schnellstmögliche Hilfe garantiert. Einen gut ausgestatteten Bauhof und die dringend benötigte neue Kindertagesstätte, die mehr Plätze bietet. Die Pläne für die Bauvorhaben waren schon fast in trockenen Tüchern. Doch jetzt scheint in Siek gar nichts mehr voranzugehen. Der Grund: Die SPD- und CDU-Fraktionsmitglieder, die in der Gemeindeverwaltung sitzen, haben sich zerstritten. „Bisher hat die Zusammenarbeit super geklappt“, sagt Andreas Bitzer, stellvertretender CDU-Fraktionssprecher. „Auch wenn wir nicht immer derselben Meinung waren, haben wir gemeinsam schon viele gute Dinge für Siek auf den Weg gebracht.“
Auslöser des jetzigen Streits ist vor allem die Standortfrage für das neue Feuerwehrgerätehaus. Während die SPD um Bürgermeister Arnold Trenner das mit dem Bauhof kombinierte Gebäude hinter den Edeka-Markt im Gewerbegebiet Jacobsrade bauen will, bevorzugt die CDU eine rund einen Hektar große Fläche an der Alten Landstraße/Hinterm Dorf, gegenüber der Sieker Mehrzweckhalle. Sie eigne sich durch die gute Anbindung und das Erreichen über ruhige Nebenstraßen „perfekt für Feuerwehr, Bauhof und Kita“, so Andreas Bitzer. Wie er sagt, war die Entscheidung für die zurzeit Fläche bereits gefallen.
Gemeindevertreter lehnten Antrag ab
„Es gab eine mündliche Vereinbarung zwischen SPD und CDU, dass dem Bau nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer nichts mehr im Weg steht.“ Doch zwei Wochen später wurde der Antrag in einer außerordentlichen Gemeindevertretersitzung abgelehnt. Alle Gegenstimmen kamen von der SPD. „Das war für uns ein Schlag ins Gesicht“, so Bitzer.
Denn nicht nur seine Fraktion, sondern auch die Feuerwehr ist davon überzeugt, dass der Standort an der Sieker Mehrzweckhalle deutliche Vorteile gegenüber der Adresse Jacobsrade hat. Gemeindewehrführer Holger Wollmer: „Zu Stoßzeiten gibt es dort Rückstaus bis zum Kreisel am Edeka-Markt. Außerdem ist die Hauptstraße, die für die Kameraden dann die Zufahrtsstraße zur Wache wäre, ziemlich eng und oft zugeparkt. Das bedeutet für uns einen Zeitverlust, der im schlimmsten Fall Leben kosten kann.“
Bürgermeister Arnold Trenner (SPD) wollte sich nicht detailliert zu dem Streit äußern. „Die bisher gefassten Beschlüsse hatten vorwiegend mit Grundstücksankäufen zu tun. Und die werden nun einmal nicht öffentlich behandelt“, sagt Trenner. Doch nachdem die CDU nun verstärkt an die Öffentlichkeit gehe, wolle er nun auch Dinge klarstellen. „Für den Standort Jacobsrade gab es vor mehr als einem Jahr bereits einen mehrheitlichen, also demokratisch gefassten Beschluss. Daraufhin haben wir sofort reagiert, einen Flächennutzungs- und einen Bebauungsplan erstellt und einen Architekten beauftragt“, so der Bürgermeister.
Rund 60.000 Euro hat die Gemeinde dafür bisher investiert. „Natürlich haben wir die Feuerwehr in die Planungen mit einbezogen.“ Dazu sagt Gemeindewehrführer Wollmer: „Wir sind zu dem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass es keine Alternative zur Fläche an der Jacobsrade gibt. Außerdem wurde uns zugesagt, dass auf der Hauptstraße Halteverbotszonen entstehen werden, die die Unfallgefahr minimieren.“ Die wurden mittlerweile vom Kreis abgelehnt. Wollmer weiter: „Das waren also ganz andere Voraussetzungen.“
CDU favorisiert Ackerfläche an der Alten Landstraße
Auf der von der CDU favorisierten Ackerfläche an der Alten Landstraße/Hinterm Dorf könnte erst in frühestens zwei Jahren Baubeginn sein. Auf dem gemeindeeigenen Gelände an der Jacobsrade könnte dagegen schon im Frühjahr 2017 der erste Spatenstich erfolgen. Auch ein Faktor, der Bürgermeister Trenner am Festhalten seiner Meinung bestätigt. „Aus versicherungstechnischen Gründen müssen wir uns mit dem Bau des neuen Feuerwehr-Gerätehauses beeilen.“ Bereits seit 2005 fordere die Unfallkasse der Feuerwehr (HFUK) dringende Umbaumaßnahmen. Doch auch dieses Argument hält die CDU-Fraktion für mehr als fadenscheinig. Wehrführer Holger Wollmer hat sich selbst an die HFUK gewandt und die von der CDU gewünschte Fläche gegenüber der Mehrzweckhalle vorgeschlagen. Er sagt: „Die HFUK hält diesen Standort auch für geeigneter und würde eine Wartezeit von zwei Jahren tolerieren.“
Ein Schreiben, das dies bestätige, sei allen Gemeindevertretern zugeschickt worden. Bisher gäbe es darauf jedoch keine Reaktion seitens der SPD. Dem Abendblatt gegenüber sagt Bürgermeister Trenner: „Es gibt einen Beschluss zum Bau an der Jacobsrade. Punkt. Und den werden wir umsetzen.“ Dabei werde er sich auch weiterhin um Lösungen kümmern, die den Feuerwehrkameraden den Weg zur Wache so gefahrlos und schnell wie möglich machen. Beispielsweise durch eine eigene Feuerwehrzufahrt ab dem Kreisel an der Hauptstraße.
Kita-Bau vorerst gestoppt
Die Leidtragenden des politischen Sieker Zwists sind jetzt vor allem Eltern und Kinder. Denn der Neubau der Kindertagesstätte ist nun wieder völlig offen. Als die Gemeindevertretung noch mehrheitlich für den Bau von Feuerwehr und Bauhof an der Jacobsrade stimmte, sollte die Kita an der Straße Dohm entstehen. Dagegen votierten nun aber die CDU-Fraktionsmitglieder bei der jüngsten Sitzung. Das Bauvorhaben dort ist damit gestoppt. Auch dem Antrag der SPD, den Acker an der Alten Landstraße/Hinterm Dorf zu kaufen und die Kita dort – ohne Feuerwehr-Gerätehaus und Bauhof - zu bauen, folgte die Union nicht. „Das ist für mich völlig unverständlich“, so Bürgermeister Arnold Trenner.
Da laut CDU-Mitglied Andreas Bitzer im Moment „keine ergebnisorientierten Gespräche auf persönlicher Ebene möglich seien“, rufen er und seine Parteikollegen die Vertreter der Gemeinde unter anderem per Flyer auf, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken. Auf gleichem Wege fordert die SPD, gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Sie wollen dasselbe, nämlich ihrer Gemeinde schnellstmöglich eine gute Versorgung an Sicherheit und Angeboten sichern. Doch der Streit in Siek sorgt für allem für eines: Stillstand.