Bad Oldesloe. Die CDU ist erbost, dass nun keiner ihrer Sparvorschläge berücksichtigt wird. Ein Zehn-Punkte-Plan sollte Defizit senken.

Die Oldesloer Stadtverordneten haben mit den Stimmen von SPD und Grünen den Haushalt 2016 beschlossen – mit einem Minus von vier Millionen Euro. Die CDU warf den beiden Parteien mangelnde Kompromissbereitschaft und falsche Prioritätensetzung vor, weil keiner ihrer Sparvorschläge durchkam. „Wir können nicht zustimmen, weil SPD und Grüne überhaupt nicht gewillt waren, auf uns zuzugehen“, sagte Uwe Rädisch (CDU).

Zehn-Punkte-Plan sollte Defizit senken

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollte die CDU das Defizit senken. Das Budget für das neue Fahrradparkhaus am Bahnhof sollte um 175.000 Euro gesenkt, die LED-Beleuchtung in der Vogel-Baum-Siedlung (250.000 Euro), die energetische Sanierung des Waldorf- Kindergartens (50.000 Euro) und die Fahrradbügel in der Innenstadt (10.000 Euro) gestrichen werden. Um ein Jahr verschieben wollte die CDU unter anderem den Umbau des Stadtschul-Pausenhofs, die Wärmedämmung der Klaus-Groth-Schule und die Stufenanlage am Schulzentrum.

„Wir können nicht Verfahren auf den Weg bringen und sie dann auf halber Strecke wieder kippen“, so Maria Herrmann (SPD). Alle strittigen Projekte hatten ihre Partei und die Grünen angeregt. Die CDU hatte wegen der angespannten Finanzlage keine kostspieligen Vorschläge gemacht.

Neuverschuldung in den nächsten Jahren?

Hans Joachim Stolten (CDU) sagte: „Für die nächsten Jahre bedeuten die vielen Projekte eine Neuverschuldung, die unsere Kinder zurückzahlen müssen.“ Hinrich Stange (FDP) ergänzte: „Wir schaffen das Nötigste, schieben das Unnötige und sind großzügig bei den kleinen Dingen. Das wäre ein vernünftiger Haushalt. Aber das sehe ich hier nicht.“ Der Ruf der Wählergemeinschaft FBO nach einer Schuldenbremse verhallte.