Ahrensburg. Neues Finanzausgleichsgesetz wird nach einem Jahr evaluiert. CDU-Politiker befürchtet, dass das für den Kreis teuer wird.

Werden Stormarns Städte und Gemeinden im kommenden Jahr erneut weniger Geld zur Verfügung haben? Und wird der Grund dafür erneut das sogenannte Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom 10. Dezember 2014 sein, das den Kommunen im Kreis schon in diesem Jahr teils herbe Einschnitte in ihre Etats beschert hat? Das Innenministerium in Kiel hat die Berechnungsgrundlage noch mal auf den Prüfstand gestellt. Statt der Jahre 2009 bis 2012 sind nun die Jahre 2010 bis 2013 maßgeblich für die Berechnung, wie die Finanzausgleichsmasse – 2015 sind es rund 1,3 Milliarden Euro – auf landesweit 1110 Kommunen und elf Kreise verteilt wird.

Topf schrumpft um gut sieben Prozent

Folge dieser sogenannten Evaluation oder Revision: Der Topf mit dem Geld für alle Kommunen schrumpft um gut sieben Prozent, nämlich von 35,11 auf 32,58 Prozent der Gesamtsumme. Gleichzeitig bekommen die Kreise knapp 5,5 Prozent mehr Geld, nämlich 52,04 statt 49,33 Prozent der Gesamtsumme. „Wenn das so umgesetzt wird, geht Geld weg von den Kommunen hin zum Kreis“, sagt Jörg Bülow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags (SHGT). Bei der Kreismitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Hoisdorf hat der Jurist Stormarner Bürgermeister und Amtsvorsteher über die Neuberechnung informiert.

Das bedeutet: Wenn eine Gemeinde, die Geld aus dem FAG bekommt, exakt die gleiche Finanzkraft hätte wie ein Jahr zuvor, dann bekäme sie trotzdem 7,2 Prozent weniger aus Kiel, während der Kreis unter der gleichen Annahme 5,5 Prozent mehr hätte. Das wäre dann ein bloßes Verschieben von Geld, das sich über die Kreisumlage korrigieren ließe – also über den Betrag, mit dem Städte und Gemeinden den Kreis maßgeblich finanzieren.

Doch ganz so einfach ist es eben nicht. Unabhängig von der Evaluation wird jährlich aufs Neue die aktuelle finanzielle Situation in den Kommunen und Kreisen herangezogen, um die Zuweisungen durchs Land zu bemessen. Insofern sind auch Verschiebungen innerhalb der beiden Töpfe „Kommunen“ und „Kreis“ möglich. Der CDU-Finanzexperte im Landtag, der Ahrensburger Tobias Koch, gibt zu bedenken: „Was bei Stormarner Kommunen weniger ankommt, muss nicht beim Kreis Stormarn landen, sondern wird unter allen Kreisen im Land verteilt.“ Schlimmstenfalls, meint Koch, sei es theoretisch sogar denkbar, dass auch der Kreis weniger bekomme.

CDU, FDP und Piraten stellen Klage gegen Finanzausgleichsgesetz vor

Die CDU hat gestern in Kiel gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen im Landtag, der FDP und den Piraten, ihre Klage gegen das FAG vorgestellt (siehe unten). Koch: „Durch die Evaluation wird nun auf der falschen Grundlage weitergerechnet.“ Er befürchtet „eine Endlosschleife nach unten, bis es allen Städten und Gemeinden im Land gleich schlecht geht“. Koch: „Das Paradoxe ist ja, dass der Finanzbedarf einer Kommune größer ist, je mehr sie ausgibt.“ Umgekehrt hätten geringe Ausgaben eine Kürzung der Mittel nach sich gezogen. „Wenn eine Kommune dann die Steuern erhöht, um das zu kompensieren, hat sie ja höhere Einnahmen – und bekommt wieder weniger.“

Spezifische Zahlen für jede Kommune existieren offenbar noch nicht

„Regelmäßig wird überprüft, ob die Aufteilung der Mittel auf die Töpfe noch richtig ist“, sagt Martin Habersaat,SPD-Landtagsabgeordneter Martin Habersaat

Der Reinbeker SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat aus Reinbek verteidigt die aktuelle Neuberechnung. Er sagt: „Regelmäßig wird überprüft, ob die Aufteilung der Mittel auf die Töpfe noch richtig ist.“ Die nächste Evaluation werde 2019 die Jahre 2014 bis 2017 erfassen, sodass lückenlos alle Haushaltsjahre Berücksichtigung fänden. Unabhängig davon betont Habersaat, dass ohnehin kaum ein Ort in Stormarn Schlüsselzuweisungen aus dem FAG zu erwarten habe: Als sogenannte abundante Gemeinden – das heißt, dass die eigene Finanzkraft den eigenen Finanzbedarf grundsätzlich deckt – müssten sie vielmehr eine FAG-Umlage zahlen. Inwieweit sich die neue Berechnungsgrundlage darauf auswirken wird, vermag er noch nicht zu sagen.

Detaillierte Zahlen für jede Kommune liegen offenbar noch nicht vor. Das erschwert die Finanzplanung vor Ort. Beim Kreis Stormarn geht es am kommenden Montag, 16. November, ab 16 Uhr im Kreistagssitzungssaal (Mommsenstraße 13) in Bad Oldesloe um den Etat für 2016 – und um eine Anhebung der Kreisumlage infolge der Mindereinnahmen durch das FAG in Höhe von rund zehn Millionen Euro. Im Gespräch waren drei Prozentpunkte. CDU-Fraktionschef Joachim Wagner: „Eine Drei wird wohl nicht vor dem Komma stehen. Eine Eins aber auch nicht.“

Die Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz

Die Opposition klagt gegen den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein. Aus Sicht von CDU, FDP und Piraten missachtet die von der Kieler Koalition vor einem Jahr beschlossene Reform Verfassungsgrundsätze. Die Kreise würden gegenüber den großen Städten benachteiligt, erklärten die Fraktionschefs am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Antrags auf Normenkontrolle, wie es formal heißt.

Die Koalition von SPD, Grünen und SSW hatte zum Beispiel Soziallasten stärker berücksichtigt. Der Kreis Stormarn zählte mit einem Zehn-Millionen-Euro-Minus zu den großen Verlierern der Reform.

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