Die Gesetzeslage zu kostenlosem W-LAN muss geändert werden, damit das Internet nicht zum rechtsfreien Raum wird. Dann profitieren alle.

Die Bundesrepublik hat auf ganzer Linie versagt. Während in anderen Ländern fast überall kostenloses W-LAN zur Verfügung steht, hinkt Deutschland hinterher. Nicht aus technischen Gründen – es liegt an der deutschen Rechtsprechung, welche die sogenannte Störerhaftung eigenwillig auslegt. Danach haftet ein privater W-LAN-Anbieter, der seine Gäste über seinen Router surfen lässt, für möglichen Missbrauch.

Kein Wunder, dass sich hierzulande kein Geschäftsmann traut, sein W-LAN kostenlos anzubieten. Und auch kein Wunder, wenn findige IT-Experten ein Schlupfloch finden, das legal ist und Gefahren birgt. Denn das Internet wird zum rechtsfreien Raum. Menschen, die illegal Musik oder Filme runterzuladen möchten, machen dies nicht mehr in den eigenen vier Wänden, sondern im Café. Auch können Menschen anonym im Netz Volksverhetzung oder Mobbing betreiben. Für die Polizei sind diese Straftäter nicht zu ermitteln.

Denn sie bewegen sich quasi legal im rechtsfreien Raum. Damit muss Schluss sein. Bisherige Bemühungen der Regierung, die sogenannte Störerhaftung zu lockern, haben nichts gebracht. Das Gesetz muss geändert werden. Davon profitieren dann alle: Ladenbesitzer können guten Gewissens ihren Gästen kabelloses Internet anbieten, Ermittler haben größere Chancen, Straftäter zu ermitteln, und Touristen kommen gern zu uns. Denn wer von uns Deutschen möchte schon im Urlaub auf kostenfreies W-LAN verzichten?