Bürger mussten eidesstattliche Versicherung unterschreiben als sie Entwürfe für das neue Feuerwehrhaus ansehen wollten.

Die Reinbeker Wählervereinigung Forum 21 kritisiert, dass Bürger eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben mussten, wenn sie die Entwürfe für das neue Feuerwehrhaus sehen wollten (wir berichteten). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidrun Tacke bezeichnet die Erklärung als „eidesstattlichen Maulkorb“. Sie sei schockiert gewesen, als sie davon gehört habe. Mit der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten sich die Reinbeker, keine Fotos, Videos oder Skizzen der Entwürfe anzufertigen. Außerdem mussten Smartphones für die Dauer der Besichtigung abgegeben werden.

Das wirklich „Krasse“, so Tacke, sei aber der folgende Passus: „Es ist mir verboten, Dritten Bericht über die Inhalte einzelner Entwürfe zu erstatten.“ Das Forum21 sehe darin einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Information und freien Meinungsäußerung. Tacke: „Was ist eine öffentliche Ausstellung zur Bürgerbeteiligung wert, wenn die Bürger sich nicht darüber austauschen dürfen, was sie erfahren haben?“

Am vergangenen Freitag und Sonnabend hatten Reinbeker die Gelegenheit, zwölf Entwürfe für das neue Feuerwehrhaus zu sehen und ihre Kommentare schriftlich festzuhalten. Am 7. Juli trifft sich die Jury, zu der auch Bürgermeister Björn Warmer gehört, und entscheidet, welcher Entwurf realisiert wird.