Reinbek . Gewerkschaft und Management machen vor dem Reinbeker Klinikgebäude gemeinsam auf die Missstände in der Gesundheitspolitik aufmerksam.
Sie halten 103 Papierschilder in die Luft. Auf diesen Schildern stehen die Zahlen 5098 bis 5200. Es ist Mittwoch, 13 Uhr. Rund 100 Mitarbeiter des Reinbeker Krankenhauses St. Adolf-Stift unterbrechen für zehn Minuten ihre Arbeit, versammeln sich vor dem Klinikgebäude. Sie beteiligen sich an einer bundesweiten Aktion der Gewerkschaft Ver.di gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Andreas Hein, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung des St. Adolf-Stifts sagt: „Die 103 Schilder stehen für 103 Planstellen, die optimalerweise von der Politik finanziert werden müssten, damit die Qualität stimmt, damit die Mitarbeiter zufrieden und langfristig arbeitsfähig bleiben.“
Krankenkassen haben Rücklagen in Höhe von 24 Milliarden Euro
Bundesweit fehlen in den rund 2000 Krankenhäusern laut Ver.di 162.000 Beschäftigte, davon 70.000 in der Pflege. Die Zahlen hat die Gewerkschaft in zwei Umfragen unter Beschäftigten ermittelt. Das Fachpersonal wurde gefragt, was nötig wäre, um eine „gute Pflege und sichere Versorgung“ gewährleisten zu können. Das Problem sei, so Lothar Obst, Geschäftsführer des St. Adolf-Stift, dass die Krankenhäuser nur ein begrenztes Budget vom Staat zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses Budget sei zwar in den vergangenen 20 Jahren erhöht worden, aber nicht in dem Umfang, in dem die Tariflöhne gestiegen seien. „Das führt zu einer chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser“, sagt Obst. „Die Unterdeckungen summieren sich auf; deshalb schreiben fast 900 Krankenhäuser rote Zahlen.“
Die Zahl der Patienten indes ist laut Imke Wried, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di Südholstein, seit 1995 um 15 Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien sieben Prozent der Pflegerstellen abgebaut worden. „Das heißt, dass 24 Prozent in der Pflege fehlen“, sagt Wried. Aber auch in den Bereichen Reinigung und Verwaltung gebe es Personalmangel. Lothar Obst kritisiert: „Die Politik fordert, wir sollen zusätzliche Leistungen generieren und mehr Ärzte einstellen.“ Aber das gehe nur auf Kosten der Krankenpflege und Servicebereiche. Imke Wried: „Deshalb fordert Ver.di ein Gesetz zur Personalbemessung in Krankenhäusern sowie dessen vollständige Finanzierung.“
Das heißt, es soll gesetzlich geregelt werden, wie viele Stellen ein Krankenhaus hat. Gleichzeitig sollen diese vom Staat finanziert werden. Rechnerisch ist das laut Lothar Obst möglich: „Die aktuellen Rücklagen der Krankenkassen betragen 24 Milliarden Euro. Die Konten der Krankenkassen bersten, die Kassen sprudeln über.“ Er findet es einen „Skandal“ und „absoluten Witz“, dass dennoch die gestiegenen Tariflöhne nicht in das Budget übernommen worden sind.
Von 2016 bis 2018 sollen etwa 6000 neue Stellen geschaffen werden
Einmalig ist, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam gegen die Gesundheitspolitik demonstrieren. Am 11. Juni hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform veröffentlicht. Unter anderem ist darin ein Pflegeförderungsprogramm vorgesehen. Von 2016 bis 2018 sollen etwa 6000 neue Stellen geschaffen werden. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und geht an der Realität vorbei“, sagt Lothar Obst. „Bei 2000 Krankenhäusern bedeutet das, dass jedes Krankenhaus im Schnitt drei zusätzliche Pflegekräfte bekommt.“ Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, Bernd Krämer, hält das Pflegeförderungsprogramm für „politische Kosmetik“. Lothar Obst bezeichnet es als „Symbolpolitik“. Er sagt: „Das Pflegeförderungsprogramm und das Wort Qualität werden als positive Verbalien benutzt, um uns ruhigzustellen. Aber das sind Luftblasen.“
Hinter dieser Politik stehe, so Imke Wried, ein Krankenhausschließungsprogramm. „Damit sich die Politiker nicht selbst unbeliebt machen, sorgen sie auf diesem Umweg dafür, dass Krankenhäuser schließen müssen.“ Lothar Obst ist sicher, dass die Krankenhäuser, die rote Zahlen schreiben, nicht wegen ihrer schlechten Leistung Minus machen. „Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst.“ Andreas Hein ärgert sich über die Augenwischerei: „Im Gesetzesentwurf ist von Qualität die Rede – Qualitätskriterien, Qualitätskontrolle, Qualität für Patienten.“ Dass dafür ausreichend Personal vorhanden sein müsse, werde nicht thematisiert.
Hinzu komme, dass viele Mitarbeiter in der Pflege wegen des Personalmangels Überstunden machen müssen. Theoretisch könnten sie diese abbummeln, aber dann müssten Kollegen wiederum Überstunden leisten, um das Fehlen auszugleichen. Wried: „Viele Pflegekräfte halten wegen der hohen Belastung nicht bis zur Rente durch. Die können einfach nicht mehr.“
