Reinbek. Innenminister Stefan Studt besucht Reinbek und sichert der Stadt mehr Unterstützung zu. Zuletzt diente das Rathaus als Notunterkunft.
Hoher Besuch in Reinbek: Innenminister Stefan Studt (SPD) machte Station im Stormarner Süden. Er überreichte Bürgermeister Björn Warmer Zuwendungsbescheide für ein zinsgünstiges Darlehen des Landes. Das Geld investiert die Stadt unter anderem in neue Unterkünfte für Flüchtlinge.
Der Auftritt im Rathaus war ein symbolischer Akt. Studt kennt die Probleme vieler Kommunen, die nicht wissen, wo sie die Hilfesuchenden unterbringen sollen. Er versprach weitere Unterstützung, sagte: „Das Thema Flüchtlinge bewegt mich auch persönlich. Ich sehe aber nicht, dass hier Ruhe einkehren wird.“
Reinbek beherbergt 112 Flüchtlinge
In regelmäßigen Intervallen erhalten die Städte und Gemeinden vom Kreis neue Zahlen, wie viele Flüchtlinge sie unterzubringen haben. Die Prognose hatte sich immer wieder erhöht. Derzeit beherbergt Reinbek 112 Flüchtlinge, 15 weniger als es sein müssten. „Wir haben den Kreis bereits Anfang April informiert, dass wir keine Räumlichkeiten mehr haben. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Reinbek ist kritisch“, sagt Torsten Christ, Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten. Deswegen wurden die Menschen auf andere Kommunen umverteilt. Laut Christ muss die Stadt bis Ende des Jahres weiteren 140 Flüchtlingen Unterschlupf gewähren.
Für Reinbek ist das eine Herkules-Aufgabe. Zuletzt diente sogar das Rathaus als Wohnung. Über mehrere Wochen war dort eine fünfköpfige Familie aus Albanien untergebracht. Sie ist inzwischen ausgezogen. „Derzeit sind die Räumlichkeiten leer, werden aber als Reserve vorgehalten“, sagt Warmer.
Neuer Wohnraum im Stadtteil Krabbenkamp
Neuen Wohnraum für Hilfesuchende schafft Reinbek zum 1. Juli im Stadtteil Krabbenkamp, stellt dort zwei Wohncontaineranlagen mit 32 Plätzen auf. Spätestens dann sollen auch Flüchtlinge in der Gelben Villa an der Hamburger Straße einziehen, die angemietet wurde.
Am kostenintensivsten wird der Bau von jeweils sechs Mobilheimen an der Feldstraße in Neuschönningstedt und auf der Freizeitbadwiese: satte 1,9 Millionen Euro. An den beiden Standorten sollen im Oktober und November 50 Menschen ein neues Zuhause finden. Für dieses Projekt hatte Reinbek beim Land einen Förderantrag gestellt – und bekommt nun ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 810.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF). Die Laufzeit beträgt 20 Jahre, der Zinssatz 1,25 Prozent. Der Fonds hat ein Volumen von 290 Millionen Euro. „In 2015 werden daraus 60 Millionen Euro bewilligt“, sagt Innenminister Studt. Auch erhält Reinbek ein KIF-Darlehen in Höhe von 746.250 Euro für die Erweiterung der Mensa an der Grundschule Mühlenredder.
Zuschuss für die Renovierung von Unterkünften
Zusätzlich gibt das Innenministerium der Stadt einen 50.000-Euro-Zuschuss für die Renovierung von Asylbewerberunterkünften. Studt: „Die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden hat derzeit hohe Priorität, dennoch bleiben andere wichtige Aufgaben nicht liegen.“ Er lobte die Initiative „Wir sind Reinbek, unsere Stadt mit Flüchtlingen“ und das Zusammenspiel zwischen Ehrenamtlichen und Verwaltung. „Reinbek ist Vorbild und zeigt, was eine Kommune leisten kann.“
Weitere finanzielle Unterstützung vom Land
Was die Aktivitäten auf Landesebene betrifft, sieht der SPD-Politiker das Ende der Fahnenstange nicht erreicht. „Wir müssen bei den Erstaufnahmen besser werden und Kapazitäten schaffen, um einen sechswöchigen Aufenthalt zu gewährleisten.“ Der Minister sprach von der Schaffung zusätzlicher Einrichtungen in Kiel, Lübeck und Flensburg.
Bereits ab 1. Juli erhalten die Kommunen laut Studt weitere finanzielle Unterstützung vom Land – und zwar einmalig 900 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling, allerdings nicht rückwirkend. Zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Warmer kam es übrigens nicht. Studt war auf der Durchreise nach Berlin. Reinbeks Bürgermeister: „Bedarf hätte ich gehabt.“ (René Soukup)