Die Gemeindevertreter in Oststeinbek haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer ab Januar um zehn auf 285 Prozentpunkte zu erhöhen. Das spült 460.000 Euro in die Kasse.
Oststeinbek. Mit 760.000 Euro Mehrbelastung durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) und die Erhöhung der Kreisumlage rechnet die Gemeinde Oststeinbek im kommenden Jahr. Einen Teil davon holt sich die Kommune bei den 1300 Gewerbetreibenden wieder. Auf ihrer jüngsten Sitzung haben die Gemeindevertreter mehrheitlich beschlossen, die Gewerbesteuer ab Januar um zehn auf 285 Prozentpunkte zu erhöhen. Das spült zusätzliche 460.000 Euro in die Kasse.
In den vergangenen Monaten hatte Bürgermeister Jürgen Hettwer Dutzende Betriebe im Ort besucht und ausgelotet, wo deren Grenzen liegen. „Bei 15 Prozentpunkten mehr wären uns viele Firmen verloren gegangen. Das wurde mir klar signalisiert“, sagte der Verwaltungschef. Trotzdem plädierte die SPD für die Anhebung auf 290 Prozentpunkte. Das war aber nicht mehrheitsfähig.
Auch stand zur Diskussion, den Hebesatz der Grundsteuer, der erst zu Beginn dieses Jahres von 200 auf 295 Prozentpunkte erhöht wurde, auf 311 Prozentpunkte nach oben zu korrigieren. Das hätte der Gemeinde rund 55.000 Euro gebracht. Die Politiker entschieden sich jedoch dagegen, den Bürgern hier tiefer ins Portemonnaie zu greifen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Höft: „Jetzt gleich nachzulegen ist nicht fair.“ Rudi Hametner, Fraktionsvorsitzender der Oststeinbeker Wählergemeinschaft (OWG): „Wir müssen bei diesem Thema Ruhe bewahren und sollten mindestens zwei Jahre stillhalten.“ Er machte auf die neue Straßenausbaubeitragssatzung aufmerksam, die Oststeinbek erlassen will und die Bürger damit finanziell direkt an Vollsanierungen beteiligt.
Ein Hortplatz mit sechs Stunden täglich könnte jährlich 500 Euro mehr kosten
Auf höhere Kosten müssen sich ab dem Schuljahr 2015/2016 Eltern von Hortkindern einstellen. Die Gemeindevertreter sprachen sich einstimmig dafür aus, dass die Verwaltung im ersten Quartal kommenden Jahres eine Vorlage zur Gebührenänderung in die Ausschüsse bringt. Vorgesehen ist, den Elternanteil von derzeit 37,5 auf 45 Prozent zu erhöhen. Konkret bedeutet das: Eltern, deren Kinder den Hort von 13 bis 15 Uhr besuchen, zahlen nach den Sommerferien 119 statt jetzt 99 Euro pro Monat – also 240 Euro mehr im Jahr. Wer seinen Nachwuchs sechs Stunden am Tag im Hort betreuen lässt, ist mit 500 Euro Mehrkosten im Jahr dabei. Pro Monat sind dann 249 statt 207 Euro fällig. Hettwer: „Das ist der Preis dafür, dass wir drei weitere Hortgruppen schaffen und den Bedarf zu 100 Prozent decken.“
Der Verwaltungschef forcierte auf der Sitzung auch den Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft. Hettwer appellierte an die Politik: „Wir müssen uns schnell entscheiden und im Laufe des Jahres bezugsfertig sein.“ Ein Architekt soll jetzt die Kosten für ein Haus in Modul- und alternativ in Holztafelbauweise mit Platz für 24 Menschen an der Brückenstraße ermitteln. Ein zweites Gebäude könnte laut Hettwer parallel oder zeitversetzt direkt neben der Feuerwache entstehen. Derzeit beherbergt die 8750-Einwohner-Gemeinde 34 Flüchtlinge. Im kommenden Jahr werden der Kommune vom Kreis weitere 42 zugewiesen.