Im Wesentlichen stimmten die Parteien Forum 21 und FDP gegen das 1,6 Millionen Euro teure Projekt, dafür waren mit einigen Ausnahmen die Politiker von CDU, SPD und den Grünen.

Reinbek Die Reinbeker Fischtreppe wird für rund 1,6 Millionen Euro gebaut. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit knapper Mehrheit beschlossen. Im Wesentlichen stimmten die Parteien Forum 21 und FDP gegen das Projekt, dafür waren mit einigen Ausnahmen die Politiker von CDU, SPD und den Grünen. Dem Beschluss vorausgegangen war eine eineinhalbstündige, hitzige Diskussion unter den Politikern. Klaus-Peter Puls (parteilos) beantragte zusammen mit Heinrich Dierking (Forum 21) und Bernd Uwe Rasch (FDP), die Beratungen und die Beschlussfassung zurückzustellen.

Voraussetzung für eine Fortsetzung der Beratungen – so heißt es in dem Antrag – ist demnach ein neues Gutachten im Auftrag des Landes Schleswig-Holstein, das ausschließt, dass das Naturschutzgebiet Billetal durch die Fischtreppe gefährdet wird. Außerdem wollten die Antragsteller weitere Ergebnisse aus Hamburg-Bergedorf abwarten, wo die Fischtreppe am Serrahn-Wehr seit rund einem Jahr in Betrieb ist. Außerdem wollten die drei Stadtverordneten den Bau verschieben.

„Es gibt die Möglichkeit, eine Fristverlängerung bei der zuständigen Fachbehörde des Landes zu beantragen“, sagte Puls. „Die Fördermittel wären also nicht gefährdet.“ Diese Punkte des Antrags wurden allerdings abgelehnt.

„Jede Verzögerung verursacht unnötige Kosten. Wir reden nun schon so lange über diese Fischtreppe. Die Einwände kommen zwei Jahre zu spät“, sagte Hans Helmut Enk, stellvertretender CDU-Fraktionschef. Puls berief sich darauf, dass über den Bau der Fischtreppe nie ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung gefallen sei. „Das ist über die Haushaltsplanung gelaufen und somit nicht rechtens.“

Deshalb beantragten die Grünen, diesen Beschluss nachzuholen. Von drei Punkten wurde dem ersten zugestimmt, der besagt, dass die Stadtverordnetenversammlung den Borstenfischpass für geboten und notwendig hält. „Einen Alibi-Beschluss“ nennt dies Klaus-Peter Puls, der keinen Grundsatzbeschluss darin sieht.

Außerdem soll Bürgermeister Björn Warmer mit den zuständigen Fachbehörden über die Unterhalts- und sonstigen Folgekosten verhandeln. Dem hat die Versammlung zugestimmt. Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember will Puls das Thema erneut auf die Tagesordnung setzten lassen. In seinem Antrag geht er nochmals darauf ein, dass seiner Ansicht nach „Grundsatzbeschlüsse in der Sache generell nicht durch Haushaltsbeschlüsse erfolgen können.“ Deshalb sei die Aufhebung des Sperrvermerks für Baukosten in Höhe von 1,639 Millionen Euro durch den Umwelt- und Verkehrsausschuss im November 2013 rechtswidrig gewesen.