Offener Brief der Initiative Gegenwind-Bargteheide: Die sieben politisch engagierten Anteilseigner des Bürgerwindparks sollen 307.262 Euro an die Stadt zahlen. Pro Kopf wären dies fast 43.900 Euro.
Bargteheide Sieben Bargteheider sollen ihr Engagement für den am Glindfelder Weg geplanten Bürgerwindpark bezahlen. So jedenfalls fordern es die Mitglieder der Bürgerinitiative Gegenwind-Bargteheide, die das Projekt damit gleichzeitig beerdigen wollen. Die Sieben sind jene politisch engagierten Bürger, die als Komplementäre Gründungsgesellschafter der Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co. KG sind: Ruth Kastner, Landes-Chefin der Grünen, Kreispräsident Hans-Werner Harmuth (CDU), die Stadtvertreter Baldur Müggenburg, Andreas Müller, Norbert Siemer (alle CDU) und Jürgen Weingärtner (SPD) sowie Carsten Schröder (WfB).
In einem namentlich an diesen Personenkreis gerichteten offenen Brief, der der Redaktion vorliegt, heißt es wörtlich: „Kündigen Sie den städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Bargteheide und zahlen Sie die durch die Stadt verauslagten Kosten von bisher 307.262 Euro an die Stadtkasse zurück.“ Dann folgt noch der Appell: „Sorgen Sie wieder für ein gutes Klima!“ Zu diesem Thema heißt es in dem Brief: „Wir gehen davon aus, dass Sie (...) neben der Absicht, Rendite zu erwirtschaften, auch den Klima- und Umweltschutz im Auge haben.“ Allerdings, so die Windpark-Gegner unter Berufung auf das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), könne das Argument, dass man mit den Windkraftanlagen in Bargteheide CO2 einsparen könnte, nicht aufrecht erhalten werden. Zudem wiege schwer, dass die Windräder durch Schallemissionen negativ auf die Gesundheit wirke.
307.262 Euro geteilt durch sieben: Das macht 43.894 Euro und 57 Cent für jeden. Eine Summe, die geeignet scheint, manchen Normalbürger in finanzielle Bedrängnis zu bringen, womöglich in die Privatinsolvenz zu zwingen. Das ist auch der Initiative bewusst. Gegenwind-Sprecherin Helga Dorer jedenfalls sagt dazu auf Nachfrage: „Ja, davon gehe ich aus.“ Die Komplementäre hätten, so meint sie, „das Ausmaß der ganzen Sache nicht durchschaut“.
Wird die Baugenehmigung nicht erteilt, muss die GmbH nichts erstatten
Bei den 307.262Euro handelt es sich um Geld aus dem städtischen Haushalt, das tatsächlich an die Bürgerwindpark Bargteheide GmbH geflossen ist. Damit hat die Gesellschaft bisher vor allem die Planung des Projekts und diverse Gutachten bezahlt. Bauamtsleiter Jürgen Engfer: „Die Stadt hat einen städtebaulichen Vertrag mit der GmbH geschlossen. Darin steht, dass die Stadt die Entwicklung des Windparks finanziert.“ Die Bürgerwindpark GmbH sei verpflichtet, der Stadt die angefallenen Kosten zu erstatten, sobald eine Baugenehmigung vorliege.
Die lässt noch auf sich warten. Sollte sie nicht erteilt werden, so sei die GmbH nicht verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen, sagt Engfer. Und: Sollte die GmbH die Baugenehmigung nicht nutzen, etwa weil sie einen wirtschaftlichen Betrieb des Windparks nicht mehr für möglich hält, müsse sie auch nichts erstatten. Engfer: „Dann muss die Stadt die Kosten tragen.“
Das sehen die Windpark-Gegner genauso. Und exakt da setzt ihre Kritik an. „Die Konstellation des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt und der privaten Betreibergesellschaft ist einzigartig“, sagt Helga Dorer. „Die Stadt gibt einem privaten Unternehmen für schon fast zwei Jahre ein zinsloses Darlehen, und das ohne jegliche Gegenleistung.“ Die Windpark-Gegner wittern eine rechtswidrige staatliche Beihilfe und haben deshalb, wie berichtet, bereits die EU-Kommission eingeschaltet. Dort ist die Angelegenheit zurzeit noch anhängig.
Dass nach dem Willen der Windpark-Gegner nun die sieben Politiker Geld „zurückzahlen“ sollen, das sie selbst niemals erhalten haben, scheint aus Sicht der Initiative insofern schlüssig, als dass die Gründungsgesellschafter auch Kapital aus ihrer Firma schlagen würden, sollte der Bürgerwindpark jemals realisiert werden. Alle Komplementäre haben schon jetzt Geld aus ihrem Privatvermögen in das Unternehmen Windpark gesteckt, im Durchschnitt Beträge im mittleren vierstelligen Bereich. „Sie werden eines Tages trotzdem keine höhere Dividende bekommen als alle anderen Investoren“, betont Stadtkämmerer Joachim Teschke, der auch – unbezahlter – Geschäftsführer der Bürgerwindpark Bargteheide GmbH & Co. KG ist. Alle anderen Investoren – das sind Bürger, die eines Tages, so der Plan, Anteilsscheine zu je 1000 Euro kaufen können. Das Interesse daran soll groß sein, sagt Teschke. „Hier haben sieben Leute ihr privates Vermögen zur Verfügung gestellt, um etwas politisch Gewolltes umzusetzen, und damit alle Bargteheider davon profitieren können.“
Auch Bauamtsleiter Jürgen Engfer stellt den Willen der Politik in den Vordergrund. „Wir haben ein Klimaschutzkonzept. Der Bürgerwindpark ist ein Teil davon. Er ist ein Ziel der Stadt.“ Insofern bewerte die Verwaltung auch die von den Kritikern gerügte Vorfinanzierung ganz anders.
Und die Komplementäre, von denen nach Überzeugung der Initiative nun jeder 43.894 Euro und 57 Cent aus eigener Tasche bezahlen soll, um das Projekt zu beerdigen? Sie möchten sich dazu zurzeit nicht öffentlich äußern.