Stadtverordnete diskutieren Feuerwehrneubau, Seniorenpark und Lärmaktionsplan

Reinbek. Heinrich Dierking brachte das Meinungsbild zum Reizthema der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung in ein launig gewähltes Bild: „Wir sollten heute zustimmen, damit die Sache endlich in vielleicht noch nicht trockene, aber immerhin in nur etwas feuchte Tücher gewickelt werden kann“, sagte der Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 21 und Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses der Stadt. Was irgendwie dann doch passte, weil beim heißen Thema Feuerwehrneubau feuchte Tücher hilfreicher sind. Denn der Streit um den Neubau und bestmöglichen Standort eines Feuerwehrhauses in Reinbek schwelt noch, auch nach jahrelanger Diskussion.

Die Stadtverordneten sollten über den Aufstellungsbeschluss entscheiden, mit dem die Bauplanung am Mühlenredder endlich beginnen kann. Nach einem von Landrat Klaus Plöger moderierten Schlichtungsgespräch hatten Reinbeks Politiker sich im Februar fraktionsübergreifend auf den neuen Standort geeinigt, der Bau- und Planungsausschuss hatte das mit seiner Empfehlung an die Stadtverordnetensammlung bestätigt. Doch wie schon im Ausschuss gab es auch im großen Plenum noch einmal viele Statements und einige Gegenstimmen – auch wenn Redner wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Müller mahnten: „Es sollte keine Zeit mehr vertan werden.“

Für Bürgervorsteher Lohmann ist die Ablehnung eine Gewissensentscheidung

Bürgervorsteher Ernst Dieter Lohmann (CDU) erklärte erneut, warum er dem Neubauplan nicht zustimmen will: der Mühlenredder mit Kitas, Schulen und Seniorenwohnanlage sei sicherheitstechnisch denkbar ungeeignet für eine Feuerwehr – außerdem könne er es angesichts des Schuldenstandes von Reinbek nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dem teuren Neubau an dieser Stelle zuzustimmen. Auch Baldur Schneider (SPD) wollte sich nicht für die Vorlage zum Mühlenredder entscheiden, ohne verlässliche Zahlen über die Kosten zu kennen.

Schließlich folgten die Stadtvertreter, nachdem alle Fraktionen 40 Minuten lang ihre Duftmarken gesetzt hatten, mit klarem Votum von 19 Ja- und vier Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen dem interfraktionellen Antrag, in dem die nördliche und die südliche Grenze des Bebauungsplans erweitert wurden, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Damit kann das Planungsverfahren beginnen. Die Erleichterung im Saal war spürbar.

Das nächste strittige Projekt kündigte sich mit dem Beschluss über die Änderung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans am Küpergang an. Dort soll ein Seniorenpark gebaut werden. Was in der Sache vollkommen unstrittig ist, denn Reinbek braucht dringend bezahlbaren Wohnraum für ältere Menschen. Der Investor ProWohnen plant in seinem ersten Entwurf ein Gebäude mit Staffelgeschossen für 18 Wohnungen und eine Dementen-WG.

Anwohner organisieren sich gegen den Seniorenwohnpark am Küpergang

Der Küpergang führt auf unebenen Wegen durch den Hinterhof zwischen dem Kindergarten am Niels-Stensen-Weg und dem Rewe-Markt an der Bergstraße. Dass dieser Standort nicht unproblematisch ist, deutete sich schon in der kommunalpolitischen Fragestunde an, als eine Anwohnerin erzählte, dass sie erst kürzlich ihre Wohnung in der Bergstraße gekauft habe. Jetzt fürchten sie und ihre Nachbarn, dass ein zu mächtiger Baukörper ihnen Licht und Ausblick nehmen könnte. Die Grünen teilen diese Bedenken gegen ein Projekt dieser Größe im Küpergang. Die Fraktion beantragte, die Beschlussvorlage an den Bau- und Planungsausschuss zurückzuverweisen, damit der sich bei einer Ortsbegehung ein eigenes Bild machen könne. Bürgermeister Axel Bärendorf erinnerte daran, dass die Stadtvertreter an diesem Abend nicht über ein Bauvorhaben zu entscheiden hätten, sondern über einen Bebauungsplan, der den Plänen des Investors angepasst werden soll. Der alte Bebauungsplan sehe eine teilweise gewerbliche Nutzung vor. Die Stadtvertreter sollten sich darüber im Klaren sein, dass dieser noch aktuelle Plan eine Bebauung ermögliche, die über die Absichten von ProWohnen hinausgehe – was nicht im Interesse der Anwohner sein könne.

Die Grünen ließen sich schließlich von Tomas Unglaube (SPD) umstimmen und zogen ihren Antrag zurück. Zudem wurde vereinbart, dass Vertreter der Fraktionen mit dem Investor über die Bedenken sprechen sollten. Die Anlieger wird ProWohnen ebenfalls überzeugen müssen.

Vom Flüsterasphalt zur Steuerung der großen Verkehrsströme

Als eher sperriges Thema mit nicht immer verständlichen Detailinformationen kam die Lärmaktionsplanung der Stadt Reinbek daher. Andreas Fleischer (SPD) lobte, dass man erstmals erfasst habe, welche Quartiere besonderen Lärmbelastungen ausgesetzt seien. Zwar seien die 38 vorgeschlagenen Maßnahmen nicht rechtsverbindlich, aber sie würden für die Probleme sensibilisieren. Demnach wären kostenmoderate Veränderungen bei ohnehin nötigen Baumaßnahmen möglich – zum Beispiel durch die Verwendung von „Flüsterasphalt“. Noch wichtiger sei es aber, im Mittelzentrum eine gemeinsame Planung zu forcieren, um die Verkehrsströme – etwa auf der K80 – besser in den Griff zu bekommen. Es folgte ein ein einstimmiges Votum für die Lärmaktionsplanung. Die Stadtverordneten bewiesen an diesem Abend mehrmals, dass Lärmminderung auch dadurch zu erreichen ist, dass ein nicht restlos ausdiskutiertes Thema erstmal in feuchte Tücher gebracht wird.