Innenminister Andreas Breitner (SPD) will den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Das ist richtig, denn das System ist veraltet. Sein Gesetzentwurf sorgt im Kreis Stormarn für viel Unmut.

Seit 1955 gibt es den kommunalen Finanzausgleich, die letzte Änderung erfolgte 1970. Es ist richtig, dass Innenminister Andreas Breitner das veraltete System reformieren will. Kreisfreie Städte wie Lübeck, Kiel und Flensburg müssen aufgrund ihres Aufwands im Bereich der Infrastruktur, zum Beispiel bei der Schaffung von Kindergartenplätzen, auch weiterhin unterstützt werden. Und es ist auch klar, wer die Zeche dafür zahlt: die finanzstarken Kommunen, zum Beispiel jene aus dem Süden Stormarns. Fragt sich nur, in welchem Umfang?

Es kann nicht sein, dass Sparsamkeit bestraft wird. Auch dürfen Kommunen mit hoher Steuerkraft nicht Gefahr laufen, durch die Neuregelung des FAG ihre Gestaltungsmöglichkeiten einschränken zu müssen, indem sie keine neuen Gewerbegebiete mehr ausschreiben können oder wollen, weil es sich schlichtweg nicht mehr lohnt. Denn Gewerbe schafft auch Arbeitsplätze. Insofern ist das Klagen der Bürgermeister aus der Region verständlich.

Dass sie ihren Teil zu einer gerechten Lösung beitragen wollen, haben die Verwaltungschefs unisono bekundet. Andreas Breitner hat sich mit dem Versprechen aus Oststeinbek verabschiedet, an Stellschrauben zugunsten der Leistungsfähigen drehen zu wollen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch in der Politik, so lehrt es die Vergangenheit, wurden schon so viele Zusagen nicht eingehalten. Ehrlichkeit darf nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb müssen den Worten jetzt Taten folgen.