Das Land Schleswig-Holstein will Ahrensburg vom Jahr 2015 an knapp eine Million Euro jährlich weniger zuweisen als zurzeit. Der CDU-Frakionsvorsitzende Tobias Koch bezeichnet die Pläne als „völlig verrückt“.

Ahrensburg. Stormarns größte, mit rund 40Millionen Euro verschuldete Stadt gehört zu den ganz großen Verlierern der von Innenminister Andreas Breitner angedachten Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Wie berichtet, will das Land Ahrensburg vom Jahr 2015 an knapp eine Million Euro jährlich weniger zuweisen als zurzeit. Diese Zahl hat der SPD-Politiker Breitner am Mittwoch bekannt gegeben. Tobias Koch, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Wenn SPD, Grüne und SSW den Gesetzentwurf beschließen, ist Ahrensburg finanziell ruiniert.“

Koch, der auch ein Landtagsmandat hat und sich in Kiel mit Finanzpolitik beschäftigt, hält Breitners Pläne für „völlig verrückt“. Und für widersprüchlich: Vor drei Wochen habe der Innenminister bei seinem Besuch in Ahrensburg noch vor einer Überschuldung der Stadt gewarnt, habe darauf hingewiesen, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei. „Jetzt plötzlich“, so Koch, „steht Ahrensburg angeblich so gut da, dass uns fast eine Million Euro weggenommen und nach Lübeck, Kiel und Neumünster verschoben werden soll.“ Die Schlossstadt sei die nach Norderstedt am stärksten gebeutelte Kommune in ganz Schleswig-Holstein.

Auch Thomas Bellizzi, FDP-Fraktionschef in Ahrensburg, nennt das Szenario „katastrophal“, spricht von einem „Genickbruch“. Beide Politiker bemängeln, dass Breitners Pläne die Falschen begünstigten. Koch: „Wer viel Geld ausgegeben hat, der bekommt jetzt noch mehr Geld hinterhergeworfen. Wer sparsam gewirtschaftet hat, der wird bestraft. Diese Logik kann nur SPD, Grünen und SSW einfallen.“ Bellizzi: „Kiel, Lübeck und Neumünster werden dafür belohnt, dass sie jahrelang über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben.“ Er spricht von „Belohnungen für SPD-Hochburgen.“ Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Streit zwischen Kommune und Land eine ungewöhnliche Schärfe angenommen.

Dazu passt, dass Ahrensburgs SPD-Fraktionschef Hartmut Möller den Eingriff seines Parteifreundes Breitner in die Stadtkasse nicht so schlimm findet. „Dass es Ahrensburg insgesamt gut geht, kann niemand bestreiten“, sagt er. Und: „Dass eine Landesregierung bemüht sein muss, gerechte Verhältnisse im Land herzustellen, ist doch auch klar.“ Allerdings hätte er gedacht, dass Ahrensburg ohnehin so wenig Geld aus Kiel bekomme, dass die Stadt keine Einschnitte zu befürchten hätte.

Finanzexperte Koch bestreitet indes, dass Ahrensburg überhaupt Geld „bekomme“: „Der Zuweisung von aktuell noch 810.000 Euro steht eine Umlage in Höhe von 1,57 Millionen Euro gegenüber.“ Unterm Strich zahle die Stadt also 760.000 Euro ans Land. Künftig werde es knapp eine Million mehr sein.

Von Grünen und Wählergemeinschaft WAB war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Stellungnahme zu bekommen.