Innenminister kündigt Umverteilung an. Landrat: Sparsamen Kreis nicht bestrafen

Bad Oldesloe. "Wenn Stormarn demnächst an der Armutsgrenze angekommen ist, dann müssen wir uns die Zahlen aber noch mal angucken", sagt Landrat Klaus Plöger. Hintergrund seiner Sorgen: die geplante Umverteilung der kommunalen Finanzen in Schleswig-Holstein ab Januar 2015. Über die Reformpläne hat Innenminister Andreas Breitner (SPD) den Kreis am Dienstagabend informiert.

1,2 Milliarden Euro werden jährlich verteilt. Nur 960 Millionen Euro aus diesem Topf kommen aber in die Umverteilung, die restlichen 240 Millionen Euro sind für feste Ausgaben eingeplant. "Es geht vor allem um eine gerechtere Verteilung, die die Aufgaben der Kommunen berücksichtigt", sagt Andreas Breitner. "Vor allem bei Sozialkosten ist es nötig, die Ausgaben neu zu betrachten." Wegen der vielen neu geschaffenen Krippenplätze etwa stünden die Gemeinden nun vor höheren Personalkosten.

Das neue Konzept sieht vor, dass der Anteil aus dem kommunalen Finanzausgleich für gemeindliche Aufgaben von 40 Prozent auf 42,4 Prozent steigen soll, der Anteil des Geldes für übergemeindliche Aufgaben von 11,4 auf 13,7 Prozent. Dagegen sinkt der für die Kreise bestimmte Anteil von 48,6 auf 43,9 Prozent. Was das genau für Stormarn bedeutet, kann Andreas Breitner noch nicht sagen. "Laut Gutachten sind bisher die Aufgaben der Kreise zu stark, die gemeindlichen und übergemeindlichen Aufgaben zu wenig beachtet worden. Ich weiß, dass Diskussionen noch nötig sind." Den Finanzausgleich über die Aufgaben der Kreise und Gemeinden zu definieren und nicht nach Einwohnerzahlen, sei aber richtig. "Insbesondere kreisfreie Städte haben sehr viel höhere Sozialausgaben", sagt Breitner. "Dafür bekommen sie zukünftig dann auch mehr Hilfen."

Landrat Klaus Plöger fordert geordnete und offene Gespräche. "Wir müssen wissen, was genau für wen bei der neuen Verteilung rauskommt", sagt er. "Gegen mögliche große Ausreißer müssen wir gegensteuern. Kreise, die viel ausgegeben haben, dürfen nicht belohnt werden, wir als sparsamer Kreis nicht bestraft werden. Es darf sich nicht negativ für uns auswirken, dass wir in den vergangenen Jahren unsere Schuldenlast von 38 Millionen auf 10 Millionen Euro gesenkt haben."

Es sei natürlich, dass gerade Stormarn als finanzstärkster Kreis im Land Transparenz wünsche, sagt Innenminister Breitner. Plöger: "Fachleute müssen bei den Modellrechnungen tiefer greifen, sie müssen alle Faktoren berücksichtigen." Bei einem ungerechten Ergebnis werde er eingreifen. "Pinneberg und Stormarn sind beides keine armen Kreise", sagt der Landrat. "Trotzdem muss Pinneberg jährlich ein bis drei Millionen Euro mehr ausgeben. Warum? Weil wir unser Klinikum rechtzeitig verkauft haben und Pinneberg nicht. Ob es gerechtfertigt ist, dass andere Kreise wegen solcher Umstände mehr ausgeben, muss also auch miteinbezogen werden."

CDU-Fraktionschef Joachim Wagner unterstützt Plöger. Er sagt: "Wer schlechter wirtschaftet, der darf dafür jetzt nicht belohnt werden. Andere waren nicht so fleißig wie wir. Deshalb müssen mehr Auflagen her." Reinhard Mendel, SPD-Fraktionschef im Stormarner Kreistag, sagt: "Falsch wäre, die Aufgaben über die Ausgaben zu definieren. Es muss beachtet werden, wie diese Aufgaben erfüllt werden sollten und wie die Wirklichkeit aussieht." Das müsse in die Berechnungen mit einfließen. Reinhard Mendel begrüßt den "Mut der Landesregierung, etwas zu ändern", sagt aber, dass die Umverteilung "sicher keine Freude" für viele Beteiligten werde.

"Ich rechne sicher nicht nur mit Zustimmung", sagt auch Andreas Breitner. Die Reform bedeute einen Verteilungskampf und werde eine hohe Auswirkung auf jede Kommune haben. "Aber niemand, der gut gewirtschaftet hat, wird bestraft.", fügt er hinzu. Allerdings habe das bisher jeder Kreis behauptet. "Auch außerhalb Stormarns gibt es Menschen, die gut mit Geld umgehen können."