CDU will Anke Spoorendonk nach Ahrensburg einladen, um Rathaus-Plan zu verhindern. Dem Landesamt gilt das Gebäude als Zeugnis für den Aufbruch in die Moderne.
Ahrensburg. Im Streit um den Denkmalschutz für das Rathaus in Ahrensburg setzt die CDU jetzt offenbar auf die Landeskulturministerin Anke Spoorendonk (SSW). "Wir wollen die Ministerin nach Ahrensburg einladen und ihr erläutern, warum wir gegen den Denkmalschutz sind", sagt Tobias Koch, der zugleich CDU-Fraktionsvorsitzender in seiner Heimatstadt und auch Landtagsabgeordneter ist.
Spoorendonk hat in diesem Punkt das letzte Wort. Denn das Landesdenkmalschutzgesetz sieht für Bauten aus der Nachkriegszeit einen Ministervorbehalt vor. Bei allen anderen Bauten entscheiden die Landesdenkmalschützer allein. Der entsprechende Passus war im vergangenen Jahr noch von der alten CDU/FDP-Koalition ins Gesetz eingefügt worden. In Paragraf 5 heißt es nun: "Kulturdenkmäler, die wegen ihres geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen, städtebaulichen, technischen oder die Kulturlandschaft prägenden Wertes von besonderer Bedeutung sind (besondere Kulturdenkmale), sind in das Denkmalbuch einzutragen. Die Eintragung von Gebäuden, deren Fertigstellung nicht länger als 65 Jahre zurückliegt, bedarf des Einvernehmens mit der obersten Denkmalschutzbehörde." Und das ist der jeweilige Chef des Kulturministeriums.
Wie lange diese Regelung noch gilt, ist unklar. Die Ministerin Anke Spoorendonk hat im Sommer angekündigt, eine Novelle des Landesdenkmalschutzgesetzes auf den Weg bringen zu wollen. Koch vermutet, dass der Ministervorbehalt dann wieder entfernt werden könnte. "Deshalb haben wir nicht mehr viel Zeit", sagt er. Noch gibt es allerdings nicht einmal einen Gesetzentwurf. Eine Änderung, die ja einen Parlamentsbeschluss voraussetzt, dürfte noch eine Weile dauern.
Das Landesamt für Denkmalschutz hat die Stadtverwaltung in einem Brief darüber informiert, dass der markante Bau am Rathausplatz unter Schutz gestellt werden soll. Dem Landesamt gilt das vom Ahrensburger Architekten Karl-Heinz Scheuermann entworfene Gebäude, das 1970 eingeweiht wurde, als Zeugnis für den Aufbruch in die Moderne. Die Stadt wird gebeten, bis zum 26. August eine Stellungnahme abzugeben. Erst am Ende dieser Anhörung wird sich die Ministerin mit dem Fall befassen.
Tobias Koch wollte gestern Abend mit den anderen Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister Michael Sarach über das Thema sprechen. "Aus denkmalschützerischer Sicht mag die Entscheidung ja in Ordnung sein, das können und wollen wir nicht anzweifeln", sagt Tobias Koch. "Wir wollen der Ministerin erklären, dass wir uns das finanziell nicht leisten können. Das ist unsere einzige Chance."