Jede Ahrensburger Fraktion soll zur Kommunalwahl höchstens 100 Wahlplakate aufstellen dürfen. Die CDU soll die Vorgaben missachtet haben.

Ahrensburg. Lächelnde Gesichter prangen auf den bunten Plakaten am Straßenrand, Politiker buhlen um Aufmerksamkeit und Stimmen. Bald schon wieder stehen Wahlplakate an nahezu jeder Ecke in Ahrensburg: Am 26. Mai ist Kommunalwahl. Vielen Stimmberechtigten ist das aggressive Werben zuwider - das glaubt jedenfalls Jörg Hansen, Grünen-Abgeordneter im Ahrensburger Stadtparlament.

"Bürger haben uns immer wieder darauf angesprochen", sagt er. Daher werde seine Fraktion in der Sitzung der Stadtverordneten am kommenden Montag einen Antrag stellen. Er soll Parteien und Wählergemeinschaften noch stärker als bisher dazu verpflichten, sich an eine bestehende Richtlinie zu halten. Demnach darf jede Ahrensburger Fraktion bis zu 100 Schilder aufstellen, jedes soll einen so genannten Genehmigungsaufkleber tragen. Einige Politiker kritisieren vor allem eine Fraktion, die Vorgaben in der Vergangenheit missachtet zu haben - die CDU.

"In der Vergangenheit gab es immer wieder Plakate, die nicht ordnungsgemäß aufgestellt wurden", sagt Hansen. "Bei einer der letzten Wahlen habe ich bei 137 Schildern der CDU aufgehört zu zählen", sagt er. Deutlich wird auch Thomas Bellizzi (FDP): "Es kann doch nicht sein, dass sich vier Fraktionen an die Vereinbarungen halten und eine seit Jahren aus der Reihe tanzt." Petra Wilmer, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagt: "Vor den letzten Wahlen war das schon eine Materialschlacht. Es kam immer wieder vor, dass sich nur eine Fraktion nicht an die Vorgaben gehalten hat." Das habe die anderen geärgert, so die Sozialdemokratin. Einer, der schon mehr als zehn Jahre dabei ist, sagt sogar: "Ich habe schon mindestens zwölf Wahlkämpfe mitgemacht. In keinem hat sich die CDU an die Beschränkung von 100 Plakaten gehalten", sagt der Politiker, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Andreas Zimmermann, Sprecher der Stadtverwaltung, bestätigt, dass es bei zwei Wahlen Probleme mit der CDU gegeben habe. "Die Stadt hat die Christdemokraten aufgefordert, die Zahl ihrer Wahlplakate zu verringern", so Zimmermann. Das habe zwar nur schleppend geklappt. "Allerdings haben wir auch keinerlei Sanktionsmöglichkeiten." Man könne die Parteien nicht zwingen, weil eine Richtlinie nicht so verbindlich sei wie etwa eine Satzung. Zimmermann sagt zu dem Antrag aber auch: "Er ist nicht praktikabel, weil die Kontrolle sehr arbeitsintensiv wäre." Geht es nach den Grünen, soll der Bauhof die Plakate kostenpflichtig entfernen, wenn sie nicht mit dem Genehmigungsaufkleber versehen sind. Die Rechnung soll die jeweilige Partei begleichen.

Bei der CDU ist Renate Tangermann, Vorsitzende des Stadtverbandes, für die Plakatierung zuständig. Sie räumt ein, dass es bei der Landtagswahl 2012 zu viele Schilder ihrer Partei gab. "Ich habe nicht gewusst, dass unser Kandidat Tobias Koch so viele aufstellen oder aufhängen würde", sagt sie. Doch habe man die Sache intern geklärt. Bei Kommunalwahlen habe es bisher keine Probleme gegeben, seitdem sie im Jahr 2003 aktiv an ihnen beteiligt ist. Für die anstehende Wahl werde sie für die nötige Sondernutzung beantragen, 150 Schilder aufstellen zu dürfen. Tangermann: "Das ist bei 16 Kandidaten für die Wahlkreise absolutes Minimum." Die Vorsitzende halte es für undemokratisch, wenn die Bürger nicht ausreichend über die Kandidaten in ihrem Wahlkreis informiert würden. Daher rechne sie damit, dass die Fraktion ihrer Partei dem Antrag der Grünen ihre Zustimmung verweigern wird. Ihr Parteikollege und Bürgervorsteher Roland Wilde sieht ein weiteres Problem: "Ich frage mich, wie das praktisch gehen und wer es kontrollieren soll", sagt er. Wilde räumt gleichwohl ein, dass die CDU sich in der Vergangenheit nicht immer an die Begrenzung der Schilderzahl auf 100 Stück gehalten hat. "Es gab hin und wieder bei uns Abstimmungsprobleme. Für diese Wahl werden wir das aber mit Sicherheit abstellen", so der Christdemokrat und Bürgervorsteher von Ahrensburg. Er sehe den Vorstoß der Grünen nicht als Schuss speziell gegen seine Fraktion. Wilde: "Alle Parteien und Wählergemeinschaften leisten sich einen gewissen Spielraum bei der Plakatierung." Alle sollten sich künftig an die Vorgaben halten.

Zu den kleineren Fraktionen in Ahrensburg gehört die WAB. "Wir halten den Antrag für sinnvoll und werden ihm zustimmen", sagt Hinrich Schmick, Vorsitzender der Wählergemeinschaft. Ihm gehe es um die Wahrung der Chancengleichheit. Den Bauhof einzubeziehen, hält Schmick dennoch nicht für praktikabel. "Das würden einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeuten. Vielmehr sollten vor allem Bürger auf unzulässige Schilder aufmerksam machen", sagt Schmick.

Der Chef der kleinsten Fraktion, Thomas Bellizzi, will den Vorstoß der Grünen mit seiner Stimme unterstützen. "Der Antrag ist dringend notwendig", sagt er. Auch Petra Wilmer findet ihn "sinnvoll". "Wir müssen aber noch klären, wie der Antrag konkret umgesetzt und finanziert werden kann."