Politiker stimmten dafür. Erlös soll Haushalt entlasten. Käufer bekommt Auflagen

Reinbek. Es könnte den Schuldenberg verkleinern. Zumindest vorübergehend. Reinbeks Politiker einigten sich im nicht öffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung mehrheitlich darauf, zum 1. Januar 90 städtische Immobilien an eine Gesellschaft zu veräußern. Damit sollen mehrere Millionen Euro in die klamme Stadtkasse gespült werden. Insgesamt sollen sich sieben Interessenten für die Liegenschaften den Ausschussmitgliedern am Donnerstag vorgestellt haben. Mit einem von ihnen soll Bürgermeister Axel Bärendorf einen Kaufvertrag abschließen, dessen Entwurf die Politiker in erster Instanz nun abnickten.

Zu den Kritikern gehört die Wählergruppe Forum 21. "Der Kaufvertragsentwurf enthält keine umfassenden Mieterschutzrechte und keine städtischen Belegungsrechte", sagt der Fraktionsvorsitzende Heinrich Dierking. "Die soziale Komponente wird hierbei ganz vergessen." Der Kommunalpolitiker fürchtet, dass ein Privatvermieter die bisher günstigen Mieten schrittweise hinaufsetzen oder sogar Mietern kündigen könnte. "Es gibt kaum noch preiswerten Wohnraum in Reinbek. Viele junge Menschen wandern deshalb schon ab. Wir müssen erkennen, dass Investoren lediglich das große Geschäft sehen."

Jugendgruppen sollen C-Haus an der Schulstraße weiter nutzen dürfen

Günther Herder-Alpen, Grünen-Fraktionsvorsitzender und Finanzausschussvorsitzender, unterstrich im Gespräch mit dem Abendblatt, dass es ein Hauptkriterium bei der Auswahl des Käufers gewesen sei, darauf zu achten, dass es "eben keine sogenannte Heuschrecke" sei. Zudem solle vertraglich sehr wohl festgehalten werden, dass sich die Stadt das Benennungsrecht für Wohnungen beibehalte. Ziehen Mieter aus, so soll die Stadt vorschlagen können, wer einzieht. Außerdem sollen die Jugendgruppen, die bisher das sogenannte C-Haus nutzen, bis zu zehn Jahren nach dem Verkauf im gleichen Umfang weiter nutzen können.

Explizit geht es um Wohnungen an der Eggerskoppel 1-11, Stettiner Straße 2-4 sowie 15, Hirschberger Weg 4, Klosterbergenstraße 2b und 8, Schulstraße 15, 21, 23 sowie Sophienstraße 4.

Bernd Uwe Rasch (FDP): "Der Verkauf ist absolut sinnvoll. Die Stadt hatte ohnehin zuletzt mehr Kosten mit den Immobilen als Einnahmen." Wichtig seien jedoch die Einschränkungen. Sollte der mögliche Käufer den von der Politik vorgegebenen Auflagen nicht zustimmen, werde die FDP nur einem Verkauf nur zustimmen, wenn das C-Haus und Sozialwohnungen im Besitz der Stadt blieben.

"Uns ist es wichtig, dass die Wohnungen Mietwohnungen bleiben und nicht als Eigentum weiterverkauft werden", sagt Volker Müller (SPD). Gegen den Verkauf aller Wohnungen ist die Grünen-Fraktion. "Bei dem vorhandenen strukturellen Haushaltsproblem wirken sich die Verkäufe nur kurzfristig positiv aus", kritisiert Herder-Alpen.

Hermann Butzke (CDU): "Durch den Verkauf können wir in Zukunft Geld sparen. Es gehört auch nicht zum Kerngeschäft der Stadt, Immobilien zu vorzuhalten.