Reinbek. Anlieger in Reinbek sollen an den Kosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung nun doch nicht beteiligt werden. Darauf einigten sich die Mitglieder des Finanzausschusses. Zuletzt hatte es um die Kostenbeteiligung eine größere Debatte gegeben. "Allein die Kosten für die Ermittlung der jeweiligen Anteile der Anlieger würden sehr hoch werden", sagt der Ausschussvorsitzende Günther Herder-Alpen. "Außerdem müsste die Stadt zusätzlich mit Widersprüchen rechnen." Der endgültige Beschluss dazu soll kommende Woche in der Stadtverordnetensitzung fallen.
Insgesamt 2100 Quecksilberdampflampen in Reinbek müssen gegen LED-Lampen ausgetauscht werden, weil Quecksilberdampflampen laut einer EU-Richtlinie ab 2015 nicht mehr verkauft werden dürfen. Für sukzessive Umrüstung rechnet die Verwaltung mit Kosten in Höhe von einer Millionen Euro. In einem ersten Bauabschnitt sollen 38 Straßen auf LED-Beleuchtung umgestellt werden. Kosten: 200 000 Euro, die die Stadt nun komplett aus dem städtischen Haushalt begleichen soll.
Hintergrund: Im April änderte die alte Landesregierung das Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Pflicht, Anlieger an Straßenausbaukosten zu beteiligen, wurde zur Option. Die neue Regierung will das Gesetz jedoch wieder rückgängig machen.