Grundstücks- und Hundebesitzer müssen nicht mehr zahlen. Vereine bekommen weiter Zuschüsse
Ammersbek. Die Ammersbeker Gemeindevertreter haben den Haushalt 2011 verabschiedet. Mehrheitlich stimmten die Kommunalpolitiker für den Etat, der ein Defizit von 700 000 Euro aufweist. Die von der Verwaltung zur Konsolidierung vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer lehnten SPD und Grüne ebenso ab wie die Erhöhung der Hundesteuer. Freuen können sich auch die Vereine: Sie bekommen weiterhin Zuschüsse. Die Gemeindevertreter korrigierten mit dieser Entscheidung ihre ursprüngliche Absicht, die freiwilligen Zuwendungen komplett zu streichen.
Anders als Grüne und SPD hatte sich die CDU in der Debatte noch einmal für eine Steuererhöhung stark gemacht. Fraktionschefin Christiane Maas verwies auf den aktuellen Erlass des Innenministers, wonach die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) bei 350 Prozent und die Grundsteuer B (Baugrundstücke) bei 370 Prozent liegen sollte. So lautete denn auch der Verwaltungsvorschlag. Für die Ammersbeker Bürger hätte das eine Erhöhung um jeweils 20 Prozentpunkte bedeutet. "Die Hebesätze sind die Grundvoraussetzung, um eine Fehlbedarfszuweisung beantragen zu können. Diese Möglichkeit sollten wir uns offenhalten", sagte Maas. Sie wäre gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätte die Steuern gleich um 30 Prozentpunkte angehoben. "Das ist das geforderte Maß ab 2013." Der Antrag wurde abgelehnt.
Feuerwehr Bünningstedt bekommt ein neues Fahrzeug für 210 000 Euro
"Wir können nicht immer weiter an der Steuerschraube drehen", meinte Rita Thönnes (SPD). Ihr Fraktionskollege Jürgen Ehrig sagte: "Wir haben die Grundsteuern im vorigen Jahr angehoben. Für eine erneute Erhöhung ist es zu früh." Grünen-Chef Peter Jensen schloss sich an. Er habe den Eindruck, dass die Gemeindevertretung immer mehr zum Erfüllungsgehilfen des Landes werde. "Unser eigener Gestaltungsspielraum wird immer kleiner. Und wer garantiert uns, dass das Land nicht weiter an der Steuerschraube dreht?", fragte Jensen. Auch bei der Hundesteuer plädierte die CDU für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 75 auf 100 Euro. Doch SPD und Grüne stimmten dagegen. Im Ort sind 531 Hunde angemeldet.
Einer größeren Investition stimmten die Gemeindevertreter zu. Die Feuerwehr Bünningstedt bekommt ein 210 000 Euro teures Fahrzeug. Bürgermeister Horst Ansén: "Das jetzige Fahrzeug ist 20 Jahre alt. Für ein neues bekommen wir 2011 noch Fördergelder aus der Feuerschutzsteuer." Weitere Projekte wie der Bau zweier Regenrückhaltebecken für 250 000 Euro, ein neuer Rasenmäher für den Bauhof sowie der Generalentwässerungsplan wurden mit Sperrvermerken versehen.