Laut Kommunalaufsicht liegt kein Rechtsverstoß vor

Ammersbek. Die Ausschüsse der Ammersbeker Gemeindevertretung bleiben unverändert. Das haben die Mitglieder des Hauptausschusses jetzt einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende Peter Jensen (Grüne): "Die Besetzung der Ausschüsse ist rechtens, deswegen wird es keine Neubesetzung geben."

Bürgermeister Horst Ansén hatte zuvor das Gegenteil empfohlen: alle Gemeindeausschüsse aufzulösen und neu zu wählen. Er berief sich dabei auf eine Anregung des Landrats Klaus Plöger. Die Neuwahl sollte den Versuch darstellen, einen Rechtsstreit mit der FDP-Gemeindevertreterin Gabriela Späte zu verhindern. Ob es nun zu diesem Streit kommt, war nicht zu erfahren.

Bei dem Konflikt zwischen Gabriela Späte und der Gemeinde geht es um die Frage, ob die Sitzverteilung in den Ausschüssen die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung korrekt wiedergibt. Die SPD-Fraktion hat mit neun von 19 Stimmen nicht ganz die Hälfte der Sitze in diesem Gremium inne. In den Ausschüssen (mit Ausnahme des Umweltausschusses) hat die SPD vier Sitze, CDU und Grüne haben jeweils zwei Sitze. Diese Besetzung ist nach der letzten Kommunalwahl von allen Gemeindevertretern so beschlossen worden.

Später kamen Gabriela Späte Bedenken. Sie beauftragte den Anwalt Rolf Finkbeiner damit, die Sache zu prüfen. Ergebnis: Finkbeiner hält die Zusammensetzung für rechtswidrig. "Die SPD-Fraktion ist davon ausgegangen, ihr stehe nach einem Sitzverteilungsverfahren immer die Hälfte der Sitze in den Ausschüssen zu", sagt er. "Dies ist aber falsch."

Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin selbst noch einmal überprüft, ob ein Rechtsverstoß vorliegt. Ingo Peters, der Leitende Verwaltungsbeamte, sagt: "Wir sind in Übereinstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht der Fall ist."

Die Kommunalaufsicht kann nur dann einschreiten, wenn ein Rechtsverstoß vorliegt. Landrat Klaus Plöger, in dieser Eigenschaft auch Chef der Kommunalaufsicht, hatte deshalb nun versucht, den Streit mit seiner Empfehlung zur Neubesetzung zu schlichten. "Die Rechtslage ist unklar. Und bevor ein juristischer Streit ausgeführt wird, sollen die Ausschüsse doch einfach neu gewählt werden", sagt Plöger, der betont, dass er Horst Ansén lediglich eine Empfehlung gegeben habe. "Es war keine dienstliche Weisung." Doch Horst Ansén griff die Empfehlung auf: "Im Gegensatz zu einem langwierigen Rechtsstreit ist dies die eleganteste Lösung", sagt er.

Dazu kommt es nun nicht. Um die Ausschüsse neu zu wählen, hätte es einen entsprechenden Antrag mindestens einer Fraktion geben müssen. "Aber keine Fraktion war bereit, einen solchen Antrag zu stellen", sagt Peter Jensen, der Vorsitzende des Hauptausschusses. Er ist ohnehin überzeugt davon, dass eine Neuwahl zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. "Da wäre wieder dasselbe dabei rausgekommen, also was soll das dann?"

In Ammersbek ist damals über eine Besetzungsliste en bloc abgestimmt worden. Das ist ein in nahezu allen Kommunalparlamenten übliches Verfahren. Da die Ausschüsse natürlich durchweg weniger Mitglieder haben als die Gemeindevertretungen oder Stadtverordnetenversammlungen, ist ein exaktes Abbild der parlamentarischen Kräfteverhältnisse nicht immer möglich. "Wenn wir eine hundertprozentige Entsprechung wollen, dann müssten die Ausschüsse genauso groß sein wie die Gemeindevertretung", sagt Peter Jensen.