Vor der Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein: Der Ahrensburger Tobias Koch (CDU) und Tobias von Pein (SPD) aus Lütjensee im Streitgespräch.

Ahrensburg. Der eine Tobias hat in Kiel schon Karriere gemacht, der andere will es erst noch: Im Wahlkreis Stormarn-Mitte tritt der Ahrensburger Tobias Koch (CDU), mittlerweile stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion, gegen Tobias von Pein (SPD) aus Lütjensee an.

Hamburger Abendblatt : Herr Koch, wie geht es dem Landtagsbesucherdienst?

Tobias Koch : Meine Arbeit im Landtag erfreut sich unverändert regen Interesses. Gerade am vergangenen Donnerstag hatte ich wieder einen ganzen Bus von Besuchern aus Ahrensburg zu Gast im Landtag.

Bei unserem Interview vor der Landtagswahl 2009 hatten Sie da Sparpotenzial gesehen.

Koch : Ja, bei unserem Ziel, einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, gibt es keine Tabus. Auch nicht den Besucherdienst des Landtages. Auf der anderen Seite hat Demokratie auch ihren Preis. Das Gespräch mit den Bürgern zu suchen, Landtagspolitik vor Ort anschaulich und transparent zu machen, ist gerade dann umso wichtiger, wenn Politik zunehmend komplexe und auch unpopuläre Entscheidungen treffen muss.

Wo sehen Sie Sparmöglichkeiten im Landesetat, Herr von Pein?

Tobias von Pein : Es geht in der Haushaltspolitik um Prioritätensetzung, vor allem im Bereich der Bildung. Wer an der falschen Stelle spart, verursacht soziale Folgekosten, die am Ende mehr kosten. Es braucht Einnahmeverbesserungen, Strukturveränderungen und Einsparungen. Zum Beispiel können einzelbetriebliche Wirtschaftssubventionen gestrichen werden. In der Landesverwaltung können Abläufe effizienter gestaltet werden und Doppelaufgaben gestrichen werden.

Finanzen sind ihr Fachgebiet, Herr Koch. Kann der Stadtverordnete Koch vom Landtagsabgeordneten Koch etwas über den Umgang mit Schulden lernen?

Koch : Der Stadtverordnete und der Landtagsabgeordnete Koch betreiben die gleiche Politik, nämlich nicht mehr Geld auszugeben als wir einnehmen. In Schleswig-Holstein ist das deshalb so schwer, weil wir für die verantwortungslose Schuldenpolitik der Vergangenheit jedes Jahr rund eine Milliarde Euro Zinsen zahlen müssen. Deshalb haben wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert.

Falls sie wieder in den Landtag einziehen, Herr Koch, werden Sie dann Fraktionsvorsitzender in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung bleiben?

Koch : Ich vertrete den Wahlkreis Stormarn Mitte nun seit sieben Jahren im Landtag. Während dieser Zeit habe ich mich immer auch ehrenamtlich als Kommunalpolitiker für das Gemeinwohl in Ahrensburg eingesetzt. Ich wüsste nicht, warum sich das durch die Landtagswahl ändern sollte.

Warum wollen Sie in den Landtag, Herr von Pein?

Von Pein : Ich will frischen Wind in den Landtag bringen. Ich glaube dass es der Politik ganz gut tut, wenn auch mal jüngere Semester mit von der Partie sind. Außerdem ist mir ganz wichtig, dass auch der Hamburger Rand in Kiel gut vertreten ist. Denn eine gute Nachbarschaft zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist von entscheidender Bedeutung. Wir kennen das hier nur zu gut, viele Pendler überqueren Tag für Tag die Landesgrenze. Die Lebens- und Arbeitswelt hier bei uns ist ja eine ganz andere als an der Küste. Das muss auch in Kiel Gehör finden. Deshalb unterstütze ich die Idee eines gemeinsamen parlamentarischen Ausschusses. Ein wichtiges Projekt der nächsten Zeit wird der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit dem Bau der S 4 sein, den ich mit vorantreiben will.

Macht Ahrensburg einen Fehler, wenn die Stadt die Nordtangente nicht baut?

Koch : Ja, weil Ahrensburg durch die Ablehnung der Nordtangente seine Zukunftschancen nicht nutzt. Der Bau dieser Entlastungsstraße vom Gewerbegebiet zur B 75 steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im Beimoor-Süd und der Schaffung von Wohnbauflächen am Erlenhof. Mit Stillstand lassen sich keine zusätzlichen Steuereinnahmen erwirtschaften. Genau die sind aber erforderlich, um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an unseren Schulen zu bezahlen.

Von Pein : Die Nordtangente wäre eine gute Chance gewesen, um den so genannten Beimoorknoten am Gewerbegebiet vom Verkehr zu entlasten. Ich finde es schon schade, dass dieses Projekt jetzt nicht sofort kommt. Ich würde mir wünschen, dass es einen neuen Anlauf gibt. Allerdings muss bei einem Bau auf die Belange der Anwohner im Gartenholz geachtet werden.

Ahrensburg hat gerade entdeckt, dass das Stadtgebiet bis zur Autobahn reicht. Sollte dort ein Gewerbegebiet entstehen?

Von Pein : Ich würde mir immer ganz genau ansehen, was für ein Betrieb sich ansiedeln möchte. Wenige Arbeitsplätze, aber viel Flächenverbrauch sind zum Beispiel eher kritisch zu sehen. Außerdem könnte es dort zu einer weiteren Verkehrsbelastung kommen. Schon die jetzige Verkehrssituation im Feierabendverkehr ist kaum erträglich.

Koch : Wir sollten die Chance einer Ansiedlung von Gewerbe an der Autobahn nutzen. Ich sage das unabhängig von der Frage einer Ansiedlung von Teppich Kibek. Die Flächen lassen sich auch für andere Betriebe nutzen, die sich im Zuge des Baus der festen Fehmarnbelt-Querung an der A 1 ansiedeln möchten.

Herr Koch, ihr Spitzenkandidat Jost de Jager macht Stimmung gegen den SSW, den Südschleswigschen Wählerverband. Warum?

Koch : Wir wollen die Neuauflage einer rot-grünen Landesregierung verhindern. Wenn sich die Partei der dänischen Minderheit vor der Wahl auf ein solches Bündnis festlegt, dann setzen wir uns auch inhaltlich mit dem SSW auseinander. Eine Dänen-Ampel würde in den nächsten Jahren 1,8 Milliarden Euro mehr Schulden machen, als von der Landesregierung vorgesehen. Die Dänen-Ampel tritt für 'Eine Schule für alle' ein, was auf die Abschaffung der Gymnasien hinausläuft. Und die Dänen-Ampel steht für Zwangsfusionen von Gemeinden.

Finden Sie auch, dass der SSW nicht Teil einer Regierungskoalition sein darf, Herr von Pein?

Von Pein : Der SSW ist eine demokratische Partei mit allen Rechten und Pflichten und zudem seit langem etabliert in Schleswig-Holstein. Wir teilen viele Inhalte und haben in vielen Bereichen Überschneidungen. Ich glaube, dass der SSW sehr gut Teil einer neuen Landesregierung sein kann.

Wie stehen Sie zu einer großen Koalition?

Von Pein : Ich wünsche mir keine große Koalition. Gerade im Bereich der Sozialpolitik und der Bildungspolitik trennen uns doch zu viele Dinge.

Koch : Eine große Koalition ist nicht die Konstellation, für die man vor der Wahl kämpft. Bevor das Land aber von einem instabilen Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW regiert würde, ist eine stabile Regierung aus den großen Volksparteien allemal vorzuziehen - erst Recht unter Führung der CDU.