Vor der Landtagswahl am 6. Mai haben Susanne Danhier (SPD) und Rainer Wiegard (CDU) ein Streitgespräch über Betreuungsgeld und Verkehrspolitik geführt.

Ahrensburg. Zwei Bargteheider streiten sich um den Sieg im Wahlkreis Stormarn-Nord: Susanne Danhier (SPD) und Rainer Wiegard (CDU). Die beiden sind schon lange in der Politik, kennen sich gut und duzen einander.

Hamburger Abendblatt: Herr Wiegard, was wollen Sie für den Wahlkreis erreichen, falls Sie noch einmal für fünf Jahre in den Landtag gewählt werden?

Rainer Wiegard: Ich will fortsetzen, was ich begonnen habe: Ich will dafür sorgen, dass wir ohne neue Schulden auskommen, um nicht zukünftige Generationen zu belasten. Wir wollen die Infrastruktur ausbauen, damit wir zukünftig noch ein bisschen mehr vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren. Ich will die Bildungsqualität verbessern.

Ob es mit dem Konsolidierungskurs geklappt hat, wird man so richtig erst im Jahr 2020 sehen. Von da an will Schleswig-Holstein Schulden abbauen. Wollen Sie so lange weitermachen?

Wiegard (lächelt): Ja, selbstverständlich. Ich habe ja auch schon einen Nachfolger. Wolfgang Kubicki hat gesagt, dass er Finanzminister werden möchte. Das ist kein Problem. Ich habe ihn auch schon überall vorgestellt - als meinen Nachfolger ab 2020.

Frau Danhier, was wollen Sie für den Wahlkreis erreichen?

Susanne Danhier: Ich will dafür eintreten, dass Stormarn ein wirtschaftlich starker Kreis bleibt. Auch wir wollen den Haushalt in Ordnung bringen. Wir sagen allerdings anders als die CDU, dass wir auch eine ganze Menge Geld in die Bildung stecken wollen. Also müssen wir sehen, dass wir Unternehmen ansiedeln.

In der Berliner Koalition wird gerade über das Betreuungsgeld diskutiert, Frau Danhier. Wie finden Sie das?

Danhier: Ich bin dagegen. Ich halte das für mittelalterlich. Wir wissen alle, dass frühkindliche Bildung etwas ganz Wichtiges ist, gerade auch für eine bestimmte Schicht in der Gesellschaft. Wenn wir jetzt Betreuungsgeld zahlen, werden wir genau die Kinder verlieren, die wir gern möglichst früh in Krippen und Kindergärten hätten.

Wie stehen Sie zum Betreuungsgeld, Herr Wiegard?

Wiegard: Wir müssen erst einmal abwarten, wie der Gesetzentwurf aussehen wird. Ich war bereits gegen die Erhöhung des Kindergelds, und dasselbe gilt auch fürs Betreuungsgeld. Denn da wird einfach nur Geld gleichmäßig im Land verteilt. Deutlich wichtiger ist es, mehr Betreuungsplätze zu schaffen.

Sollten Kindergartenplätze für die Eltern kostenlos sein, Frau Danhier?

Danhier: Wir Sozialdemokraten haben uns vorgenommen, in der ersten Legislaturperiode mindestens ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Wenn wir sparen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken. Das schaffen wir nur, wenn wir frühzeitig für eine gute Ausbildung sorgen.

Wiegard: Der Staat muss dafür sorgen, dass es ausreichend Kindergartenplätze gibt. Kostenlose Plätze werden wir uns nicht leisten können. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass sich der Arbeitsmarkt umkehrt. Die Wirtschaft wird händeringend nach gut ausgebildeten Menschen suchen, und die werden gut dotierte Arbeitsplätze bekommen.

In Bargteheide gibt es einen nagelneuen Buckel, Herr Wiegard, der für viel Geld wieder beseitigt werden soll. Wer bezahlt das?

Wiegard: Das bezahlen wir alle.

Gibt es die Möglichkeit, diejenigen, die das geplant haben, regresspflichtig zu machen?

Wiegard: Das weiß ich nicht, das wird jetzt geprüft.

Wann verschwindet der Buckel?

Wiegard: Es muss jetzt ein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, das dauert wohl zwei Jahre.

Haben sich auch bei Ihnen Bürger über den Buckel beschwert, Frau Danhier?

Danhier: Ja. Auch ich finde ihn unmöglich. Ich würde den Wählerinnen und Wählern natürlich auch gern versprechen, dass der Buckel wegkommt. Aber so einfach ist es eben nicht. Wir werden als Stadt nicht 500 000 Euro in die Hand nehmen können, um diesen Fehler zu korrigieren. Dafür kann man fast einen Kindergarten bauen.

Frau Danhier, sind Sie für den Bau der Fehmarnbeltquerung?

Danhier: Die Verträge sind unterschrieben. Es würde nichts bringen, dagegen zu sein. Ich bin es auch nicht. Der Wirtschaftsraum Ostsee braucht eine vernünftige Verkehrsanbindung. Wichtig ist, dass es eine entsprechende Hinterlandanbindung gibt. Wir haben jetzt schon Probleme auf der A 1.

Würde Stormarn von der neuen Verkehrsverbindung profitieren?

Danhier : Ja, durchaus. Stormarn könnte über die Gewerbegebiete profitieren. In Hammoor müsste allerdings endlich die Umgehungsstraße gebaut werden, sonst wird der Verkehr dort zu einer noch größeren Belastung.

Wann wird die Hammoorer Umgehung gebaut, Herr Wiegard?

Wiegard: Sie ist Bestandteil des Landesverkehrswegeplans und steht dort an zweiter Stelle. Aber manche Entscheidungen in der Gemeinde haben länger gedauert als gedacht. Deshalb müssen Teile des Planfeststellungsverfahrens nun noch einmal nachgearbeitet werden. Aber das geht seinen Gang.

Danhier : Gefühlt dauert es den Hammoorern zu lange.

Wiegard: Dann hätten die Hammoorer schneller entscheiden müssen, welche Trasse sie wollen. Aber wenn sie drei Jahre darüber diskutieren, können sie nicht sagen: Jetzt haben wir entschieden, nun muss morgen mit dem Bau begonnen werden.

Danhier: Aber die Trasse steht ja schon länger fest. Ich will mich dafür einsetzen, dass das möglichst bald los geht.

Wie wichtig ist für Sie die Fehmarnbeltquerung, Herr Wiegard?

Wiegard: Das ist ein gewaltiges Wachstumsprojekt. In Dänemark haben sich die Kommunen entlang der Strecke längst zusammengeschlossen, um zu überlegen, wie sie die neue Verkehrsverbindung nutzen können. Es wird Zeit, dass das hier auch geschieht.

Die Kommunen klagen darüber, dass sie jetzt Betreuungsplatze für Kinder unter drei Jahren bauen müssen. Wie weit sind da die Kommunen in Ihrem Wahlkreis?

Wiegard: Stormarn ist insgesamt ganz gut davor, was die 35-Prozent-Quote angeht. Aber meine Auffassung ist, dass das nicht ausreichen wird. Der Bedarf ist höher. Deshalb müssen Bund, Länd und Kommunen gemeinsam darüber nachdenken, wie das zu finanzieren ist.

Frau Danhier, Sie wissen, wie viel Geld allein Bargteheide hat ausgeben müssen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Fühlen Sie sich mit dem Problem in Stich gelassen?

Danhier: Ein bisschen schon. Wir haben viele Neubaugebiete, und fast jedes Jahr diskutieren wir deshalb über den Bau eines weiteren Kindergartens. Jetzt kommen auch noch die Krippenplätze dazu. Da werden wir mehr Hilfe vom Bund und vom Land brauchen.

Wiegard: So ganz überrascht kann man darüber als Kommunalpolitiker aber doch nicht sein. Wer Neubaugebiete ausweist, muss auch damit rechnen, dass dort Kinder mit einziehen.

Danhier : Wir diskutieren seit zehn Jahren mit deiner Partei, Rainer, darüber, dass wir mehr Kindergärten brauchen. Die Antwort war immer: Nein, das geht nicht, das Geld ist nicht da. Bad Oldesloe und Reinfeld geht es finanziell nicht so gut wie Bargteheide, die fühlen sich noch viel mehr alleingelassen.

Wiegard: Dafür, dass die CDU angeblich immer Nein gesagt hat, ist hier aber ganz schön was geschaffen worden. Wir haben die Ausgaben für Kinderbetreuung von 60 auf 120 Millionen Euro jährlich verdoppelt.