Die Partei wird laut Verfassungsschutz schwächer. Doch es gibt Kontakte zu freien Kräften, sagt der Experte Mark Sauer
Ahrensburg. Welche Rolle spielt die rechtsradikale Partei NPD im Kreis Stormarn? Wie stark ist sie und wie nimmt sie Einfluss auf Jugendliche? Nach dem aktuellen Bericht des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes wird ihr Einfluss im Lager der Rechtsextremen eher geringer. Die Partei sei zwar die "für den Rechtsextremismus bedeutendste Kraft", aber sie habe seit Jahren einen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Mittlerweile liege die Zahl bei 210 Personen. Das spreche dafür, dass der Landesverband, der seit 2009 von dem Vorsitzenden Jens Lütke geführt wird, derzeit "nicht kampagnenfähig" sei. Die Partei sei sogar für "bekennende Rechtsextreme" unattraktiv. Für eine Schwächung spricht auch das jüngste Wahlergebnis: 0,74 Prozent erzielte die Partei bei der Landtagswahl, im Jahr 2009 waren es noch 0,9 Prozent. 2005 waren es 1,9 Prozent.
In Stormarn stellte die NPD, anders als etwa im Kreis Herzogtum Lauenburg, keinen eigenen Direktkandidaten auf. Sie warb, etwa in Glinde, mit Lautsprecherwagen für ihre Ziele. 63 Glinder wählten anschließend die Partei, die "Kindergeld nur an deutsche Familien" auszahlen will. Das entsprach 0,9 Prozent der Wähler. In Ahrensburg wählten 101 Bürger die rechtsradikale Partei, was 0,7 Prozent entsprach. In Bad Oldesloe lag das Ergebnis ebenfalls bei 0,7 Prozent, was 71 Stimmen entsprach. In Bargteheide wählten 0,6 Prozent der Wähler, 44 Menschen, die NPD. In Reinfeld wählten 24 Menschen die Partei, das entsprach ebenfalls 0,6 Prozent.
Was haben die so niedrig scheinenden Wahlergebnisse zu bedeuten? Zunächst einmal sei es ein gutes Zeichen, wenn die NPD weniger als ein Prozent erhalte. "Diese Marke ist ihre Hürde. Denn wenn sie sie erreichen, bekommen sie Wahlkostenerstattung", sagt Mark Sauer, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus einsetzt und das Ratzeburger Bündnis gegen Rechts mitgegründet hat.
Doch Stormarner sollten sich angesichts dieser Zahlen nicht in Sicherheit wiegen. Die Gefahr ist die Nähe zum Herzogtum Lauenburg, wo die rechtsradikale Partei deutlich besser Fuß fassen konnte und im Kreistag mit einem Sitz vertreten ist. Die NPD betrachtet die beiden Kreise organisatorisch als einen Bereich, es gib den gemeinsamen "Kreisverband Lauenburg/Stormarn". Dessen Vorsitzender ist Kay Oelke, der auch zur Landtagswahl auch auf der Landesliste antrat. "Er arbeitet mit den freien Kräften in der rechtsextremen Szene zusammen", sagt Mark Sauer. Zu diesen freien Kräften werden auch die Autonomen Nationalisten gerechnet, die in Stormarn aktiv sind.
Im Herzogtum gab es in den vergangenen Jahren und Monaten besonders bedrohliche Aktionen von Rechtsextremen. So wurde im Januar das Ratzeburger Rathaus mit Morddrohungen gegen Bürgermeister Rainer Voss und auch gegen Mark Sauer besprüht. In der Silvesternacht haben junge Rechtsradikale in Ratzeburg Polizeibeamte attackiert. Mark Sauer sagt: "Sie sind hier so aktiv, weil die NPD im Herzogtum Lauenburg Fuß fassen konnte."