Ahrensburg. Mehrheit aus CDU und SPD stimmt für das Millionenprojekt. Andere Parteien kritisieren die Verwaltung dagegen scharf.
Nach monatelanger und teils heftig geführter Debatte ist die Entscheidung in namentlicher Abstimmung gefallen. Die Ahrensburger Stadtverordneten beschlossen mit 21 Ja- und 16 Neinstimmen bei einer Enthaltung, dass das Rathaus jetzt doch eine neue Tiefgarage bekommt. Die Anlage wird so konstruiert, dass die Zahl von zunächst 25 Stellplätzen mit dem Einbau von sogenannten Doppelparkern auf 50 erhöht werden kann. Nach einer Schätzung vom Jahresanfang steigen die Kosten für den Anbau, unter dem die Tiefgarage liegt, von rund 5,4 auf 6,6 Millionen Euro.
Seit dem Frühjahr hatten sich Verwaltung und Kommunalpolitik über das Projekt gestritten. Einzig die CDU war dafür. Vor der finalen Abstimmung schwenkte dann die SPD um – nach kontroverser interner Diskussion, wie der stellvertretende Fraktionschef Markus Kubczigk betonte: „Wir brauchen für das Personal zeitnah eine Lösung. Jetzt alles auf Null zu setzen, wäre ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter.“ Von denen kämen nur 32 Prozent aus der Stadt, die meisten anderen seien aufs Auto angewiesen.
Ahrensburgs Rathaus rechnet mit 69 Stellplätzen für 225 Beschäftigte
Bei Doppelparkern – das System kostet etwa 500.000 Euro zusätzlich – komme man auf 34.000 Euro je Stellplatz, was vertretbar sei. Für 225 Beschäftigte, die nach der Erweiterung im Rathaus arbeiten sollen, sei die Zahl von zusammen 69 Stellplätzen ohnehin „sehr spitz“ kalkuliert. Zwölf Parkplätze bleiben in der bestehenden Tiefgarage erhalten, weitere gibt es auf der Fläche hinter der Stadtbücherei. Kubczigk verwies auch auf den Bürgerentscheid, nach dem die Zahl der öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt nicht reduziert werden darf. „Bei einer Anmietung steht jeder Platz für andere nicht mehr zur Verfügung“, sagte er. „Und eine neue Volkshochschule mit Tiefgarage oder eine Parkpalette auf dem Stormarnplatz sind Zukunftsmusik.“ Letztlich votierten die SPD-Vertreter für das Projekt, einzig Bela Randschau enthielt sich.
Die CDU stimmte geschlossen zu. „Es geht nicht, dass wir von anderen Bauträgern Stellplätze verlangen, selbst aber keine schaffen wollen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Levenhagen. Ein Beispiel sei die Alte Reitbahn mit knapp 200 Tiefgaragenplätzen für Edeka-Supermarkt und Wohnungen. „Besser, die Autos stehen in der Erde als auf der Erde“, so Levenhagen. Sein Fraktionskollege Toufic Schilling erwähnte die rechtliche Dimension: „Auch die Stadt ist verpflichtet, Stellplätze zu schaffen.“
Grüne halten sieben bis zehn Minuten Fußweg für zumutbar
Dass man sich „an Recht und Gesetz halten“ müsse, betonte Bürgermeister Eckart Boege. „Bei ähnlichen Bürobauten haben wir in jüngster Zeit stets Parkplätze verlangt.“ Es gehe deshalb um Gleichbehandlung. Hinzu komme, dass es die Politik war, die die große Tiefgarage (250 Plätze) unter dem Stormarnplatz mit Rathaus-Stellflächen erst befürwortet und dann gestoppt habe. Erst danach habe man die Alternative unter dem Rathausanbau entwickelt.
Die Grünen blieben bei ihrem Nein. Ein Fußweg von sieben bis zehn Minuten – etwa bei der Reservierung von Plätzen im häufig leeren Parkhaus Alte Meierei – sei durchaus zumutbar, so die Fraktionsvorsitzende Nadine Levenhagen. „Wie werben dafür, dass Besucher der City nicht direkt vor der Tür parken dürfen. Dann sollten wir Rathausmitarbeiter nicht anders behandeln“, sagte sie.
FDP-Fraktionschef Bellizzi kann Verwaltung nicht mehr vertrauen
Das Verfahren sei „von der Verwaltung sehr negativ gelaufen“, die Politik nicht ausreichend informiert worden. „Wir wurden sehr widersprüchlich beraten, das kann so nicht weitergehen mit der Zusammenarbeit“, sagte Levenhagen. Mal sei gesagt worden, 1000 Meter Entfernung zu Parkplätzen seien zumutbar, mal 400 Meter. „Dann hieß es, es gebe nicht genügend Stellplätze für eine Baulast, doch eine Tabelle zeigte das Gegenteil. Danach war die Tabelle erst falsch und dann doch richtig.“ Ihr Parteikollege Christian Schmidt ergänzte den ökologischen Aspekt: „Mit dem Beton versenken wir Mengen von grauer Energie in der Erde.“
Wie die Grünen kritisierte FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi die Verwaltung scharf. „Immer wieder wurde uns ausschließlich die Tiefgarage präsentiert, aber seit Jahrzehnten wird auch die Baulast angewendet“, sagte er. Beim Bürgerentscheid habe das Rathaus stets erzählt, es gebe zu viele Parkplätze und der ÖPNV sei super. „Jetzt sieht die Argumentation plötzlich ganz anders aus.“ Er habe das Gefühl, dass die Verwaltung gar keine Alternative gewollt habe und könne ihr deshalb nicht mehr vertrauen.
Auch Wählergemeinschaft und Linke sind gegen Tiefgarage
Detlef Steuer (Wählergemeinschaft WAB) versuchte noch, die Doppelparker-Variante aus dem Konzept zu streichen, um Geld zu sparen. „Bei der Lösung bezahlen wir ein Drittel vom Anbau nur für die Tiefgarage“, sagte er. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Linke bemängelte ebenfalls, dass die Verwaltung immer wieder denselben Vorschlag gemacht habe. Zusätzliche Parkplätze benötige man für Rathausmitarbeiter genauso wenig wie für Kunden. „Das wird ein kleines Millionengrab, das wir langfristig nicht brauchen“, sagte Fraktionschef Erik Schrader (parteilos).
Der Entwurf für den 9000 Quadratmeter großen Anbau soll im Sommer 2023 fertig sein. Er soll dreigeschossig werden mit einer Brücke zum alten Rathaus.