Ahrensburg. Im Gewerbegebiet Beimoor-Süd soll Einrichtung für 90 Kinder entstehen. Potenzielle Träger sprangen wegen Finanzierungslücke wieder ab.
Die Stadt Ahrensburg stellt 1,9 Millionen Euro als Zuschuss für den Bau einer neuen Kita im Gewerbegebiet Beimoor-Süd bereit. Das hat der Finanzausschuss der Schlossstadt am Montag beschlossen. Politik und Verwaltung hoffen, das Projekt mit der Finanzspritze endlich voranzubringen. Bereits seit 2016 gibt es Pläne, auf einem städtischen Grundstück an der Carl-Backhaus-Straße, unweit des jüngst eröffneten neuen Famila-Marktes, eine Kindertagesstätte zu errichten, um dringend benötigte zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen.
Ahrensburg gewährt Millionenzuschuss für Kita-Neubau im Gewerbegebiet
Im April 2021 beschlossen die Stadtverordneten ein Interessenbekundungsverfahren. Der künftige Träger der Einrichtung sollte zugleich auch als Bauherr fungieren, das Grundstück für 40 Jahre per Erbbaupacht durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. Seitdem geriet das Projekt jedoch ins Stocken. Dazu sagte Tanja Eicher, Leiterin des Fachbereichs Bildung/Familie/Kultur: „Es gab drei Bewerber, die aber erklärt haben, dass das Projekt unter den von uns ausgeschriebenen Bedingungen aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten nicht realisierbar sei.“ Alle drei Bewerber hätten daraufhin ihr Interesse zurückgezogen.
Abhilfe soll nun ein sogenannter Investitionskostenzuschuss schaffen. „Die Summe von 1,9 Millionen Euro orientiert sich an der von den Bewerbern dargelegten Finanzierungslücke“, sagte Eicher. Den restlichen Teil der Gesamtkosten von vier bis viereinhalb Millionen Euro soll der künftige Träger übernehmen und durch den Betrieb der Kita wieder erwirtschaften.
Die Stadt erhält die Summe möglicherweise über Fördermittel zurück
„Erhält der Träger eine anderweitige Förderung, etwa durch den Kreis oder das Land, ist er verpflichtet, diese Summe bis zur Höhe des gewährten Zuschusses an uns zurückzuzahlen“, erklärte Eicher. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung werde mit dem Vorhabenträger geschlossen und verpflichte ihn, „unverzüglich“ entsprechende Anträge zu stellen. „Deshalb ist es gut möglich, dass wir am Ende einen großen Teil der 1,9 Millionen zurückbekommen“, so die Fachbereichsleiterin. Das Geld soll in vier Raten abhängig vom Baufortschritt ausgezahlt werden. „Die Bewerber haben signalisiert, dass sie unter diesen Bedingungen weiterhin Interesse haben“, sagte Eicher.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder begrüßte die Lösung. Einige Politiker äußerten aber auch Bedenken. „Ich würde es vorziehen, wenn wir als Stadt selbst bauen, damit uns das Gebäude gehört und wir entscheiden können, was damit geschieht“, sagte etwa CDU-Vertreter Bernd Röper. Lasse Thieme (Grüne) mahnte: „Es berietet mir Sorge, dass wir so viel Geld vorschießen und dann geht der Vorhabenträger pleite und es passiert nichts.“
Verwaltung möchte Interessenbekundungsverfahren im April starten
Eicher sagte: „Der Investitionszuschuss ist die günstigste Lösung, selbst zu bauen, wäre wesentlich teurer.“ Außerdem stünden derzeit die benötigten personellen Kapazitäten in der Verwaltung nicht zur Verfügung, sodass eine zeitnahe Umsetzung nicht möglich wäre. „Ihre finanzielle Situation müssen die Bewerber im Vorfeld offen legen, daher haben wir in diesem Punkt keine Bedenken“, so die Fachdienstleiterin. Mit allen drei Interessenten arbeite die Stadt bereits bei anderen Einrichtungen zusammen.
Derzeit bereite die Verwaltung ein neues Interessenbekundungsverfahren zu den geänderten Bedingungen vor. Außerdem müssen die Stadtverordneten am Montag, 21. März, noch zustimmen. „Leider müssen wir mit der Ausschreibung warten, bis der aktuelle Haushalt für 2022 und 2023 durch die Kommunalaufsicht in Kiel genehmigt wurde“, sagte Eicher. Sie rechne mit einer Entscheidung im April. Eine Jury entscheidet anschließend, welcher Bewerber den Zuschlag erhält. Die Kita soll Platz für 90 Kinder in mindestens sechs Gruppen bieten. Ursprünglich sollte der Neubau spätestens im August 2023 stehen. Ein neues Datum gibt es derzeit nicht.