Ahrensburg. Wegen der Corona-Pandemie tagen die Politiker vorerst nicht. Für Beschlüsse per Videokonferenz fehlen noch die Voraussetzungen.
Die Stadt Ahrensburg sagt die für November geplanten Ausschusssitzungen wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie ab. Darauf haben sich Politik und Verwaltung kurzfristig geeinigt. „Alle Fraktionen haben diesem Vorgehen zugestimmt“, sagt Peter Egan. Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft WAB hatte am Sonntag die Initiative ergriffen. „Laut der Bundeskanzlerin ist der einzige Weg, um die Infektionszahlen nach unten zu bekommen, zu Hause zu bleiben“, sagt Egan. Diesem Anraten wolle die Politik in Ahrensburg folgen, auch wenn der Bund diesbezüglich keine Regelung getroffen habe.
Stadtverordnetenversammlung ist noch offen
Betroffen von der Absage sind der Bau- und Planungsausschuss am 4. und 18. November, der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss am 5. November, der Finanzausschuss am 9. November, der Sozialausschuss am 10. November, der Werkausschuss am 12. November und voraussichtlich auch der Umweltausschuss am 11. November sowie der Hauptausschuss am 16. November. Bei den zwei letztgenannten Terminen sind laut Verwaltung noch Rücksprachen mit den Ausschussvorsitzenden nötig.
Noch offen ist laut Egan, was mit der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 23. November, passiert. „Eventuell werden wir uns treffen, um bei der Sitzung über drängende und unstrittige Themen zu beschließen, bei denen keine kontroverse Diskussion zu erwarten ist“, sagt er.
Möglichkeiten für Videokonferenzen sollen geschaffen werden
Zudem sei die Sitzung notwendig, damit die Ahrensburger Politiker künftig online tagen können. Dafür müsste zunächst die Hauptsatzung geändert werden, die bisher eine Präsenz der Politiker vorschreibt. Vorher sind keine Beschlüsse per Videokonferenz möglich. Egan sagt: „Wichtig ist auch, dass wir die Teilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit sicherstellen.“
Bürgermeister Michael Sarach hatte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung bereits angekündigt, dass die Verwaltung an dem Thema arbeite. Er sagte: „Wir versuchen das so schnell wie möglich zu lösen.“