Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Astrid Bade, belüge die Bürger beim Hochwasserschutz. Es bleibe nicht bei “Mini-Deichen“.
Buxtehude. FDP-Ratsherr Rudolf Fischer und Grünen-Fraktionschef Michael Lemke sind erschrocken über die Aussagen von SPD-Fraktionschefin Astrid Bade. Die hatte in der Sitzung des Betriebsausschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz gegenüber Lemke gesagt: "Sie malen bei den Mini-Deichen immer ein Horror-Szenario, als wenn die ganze Stadt verschandelt würde. Wir reden von 30 Zentimetern, die kaum wahrzunehmen sind". Das empfinden Lemke und Fischer als Betrug am Bürger.
"Ich frage mich, was Frau Bade damit bezwecken will, Falschinformationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Sie belügt wissentlich die Bürger und das finde ich wirklich untragbar", erklärt der Grünen-Fraktionschef gegenüber dem Abendblatt. Die 30 Zentimeter hohen Wälle werde es, das sei bekannt, lediglich am zentralen Omnibusbahnhof geben. Überall sonst werde es, anders als es Bade darstelle, deutliche Einschnitte in das Stadtbild geben.
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"Direkt hinter dem Stadtpark etwa müssten mindestens 60 Zentimeter hohe Wälle errichtet werden, an anderen Stellen, wie etwa beim Granini-Gelände, würde es bis zu eineinhalb Meter hohe Spundwände geben. Da kann Frau Bade doch nicht allen Ernstes sagen, dass das kein gravierender Eingriff in das Stadtbild ist", sagt Lemke. "Frau Bade täuscht die Bürger, wenn sie dann noch sagt, dass solche Spundwände zu einer Steigerung des Wertes der Grundstücke führen würden. Das stimmt nicht", sagt Lemke. Das, was da geplant sei, sei alles andere als eine Kleinigkeit. Von Mini-Deichen zu sprechen, sei daher falsch und unverantwortlich.
Mit SPD-Fraktionschefin Astrid Bade geht auch FDP-Fraktionschef Rudolf Fischer hart ins Gericht. "Wenn Frau Bade von der SPD von Minideichen von höchstens 30 Zentimeter spricht, will sie offensichtlich die Bevölkerung falsch informieren, denn die vom Deichverband geplanten Deiche und Spundwände werden höher sein und das Stadtbild von Buxtehude unwiederbringlich zerstören", erklärt FDP-Ratsherr Fischer.
"Wenn wir den Liebfrauenkirchhof als Beispiel nehmen, wird deutlich, was uns erwartet", sagt Lemke. "Dort müssten alle Bäume entlang des Flusses gefällt werden. Dort, wo jetzt Autos parken, würden Spundwände hochgezogen. Auf der anderen Seite, dort wo jetzt ein Fußweg ist, würde dann ein Deich gebaut werden. Ob das eine Wertsteigerung der Grundstücke für die Anwohner nach sich ziehen wird, darf zu Recht bezweifelt werden."
Zudem würden Deiche und Spundwände laut dem Grünen-Politiker und dem FDP-Fraktionschef das Hochwasserproblem der Stadt Buxtehude nur temporär, nicht aber dauerhaft lösen. "Aus den jetzigen sogenannten Mini-Deichen werden unter Berücksichtigung des Klimawandels schnell Maxi-Deiche, weil sie keinen ausreichenden Schutz gewähren, wie Edgar Nehlsen von der TU Hamburg-Harburg bereits erklärt hat", so Fischer. "Wenn wir Mini-Deiche und Spundwände bauen, können wir in zehn oder zwanzig Jahren von neuem planen, weil der Wasserpegel steigen wird", sagt auch Lemke.
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Die FDP bekräftigt derweil ihre Forderung, einen ökologischen Hochwasserschutz zu schaffen, indem das Flusswasser am Oberlauf zurückgehalten wird und zugleich eine Renaturierung vorangetrieben wird. Bürgermeister Jürgen Badur und die Ratsmehrheit müssten laut Fischer auch endlich erkennen, dass sie dafür verantwortlich seien, dass bisher keinerlei Maßnahmen für den Hochwasserschutz ergriffen worden sind.
Auch SPD-Ratsherr Horst Subei steht in der Kritik. Der hatte jüngst den Rücktritt der Deichrichter gefordert, weil sie ihrem Schutz der Bürger nicht gerecht geworden seien. "Wenn einer zurücktreten müsste, wie SPD-Ratsherr Horst Subei von den Deichrichtern gefordert hatte, dann ist er es selbst", so Fischer. Subei habe mit dazu beigetragen, dass die Stadt ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden sei. Wichtig sei jetzt, dass die Stadt ihre Verantwortung erkenne, die alten Pläne für eine Rückhaltung des Wassers im Oberlauf der Este aktiviere und umsetze.
Michael Lemke ist auch rätselhaft, weshalb sich die BBG/FWG bei der Frage des Hochwasserschutzes derart dagegen wehrt, Polderflächen an der Este einzurichten. Die BBG/FWG verwies im Ausschuss auf die juristischen Probleme, die damit verbunden seien und die Existenzprobleme, denen Landwirte ausgesetzt würden, wenn ihre Flächen für den Hochwasserschutz herangezogen würden. "Wilfried Peper tut so, als wenn die Landwirte ertrinken und ruiniert würden", sagt Lemke. Das sei aber nicht der Fall, da die Wiesen nicht dauerhaft unter Wasser stehen sondern nur bei extremen Hochwassern überflutet würden.