Kiel. In Schleswig-Holstein fehlen Rechtspfleger. Zahlreiche Stellen unbesetzt. Weitere Entwicklung erstaunt.

Die Zahl der unbesetzten Stellen für Rechtspfleger ist in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren angestiegen. Waren 2020 zum Stichtag 1. Oktober nur 13 Stellen unbesetzt, fehlten 2021 bereits 17 und im vergangenen Jahr 22 Rechtspfleger, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Justizpolitikers Bernd Buchholz hervorgeht.

„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage hat eine dramatische Situation bei den Rechtspflegern zu Tage gefördert“, sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist erschreckend, dass die Zahl der unbesetzten Stellen kontinuierlich ansteigt und im letzten Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat.“

Rechtspfleger in Schleswig-Holstein: Hohe Durchfallquote bei Prüfung

Gleichzeitig habe sich bei den Abschlussprüfungen die Durchfallquote mehr als verdoppelt, sagte Buchholz. „Inzwischen fallen mehr als ein Drittel der Anwärter durch die Abschlussprüfung.“ Zudem seien deutlich weniger Kandidaten überhaupt zur Prüfung angetreten. „Dies sind alarmierende Tendenzen, die der Landesregierung zu denken geben müssen.“ Rechtspfleger würden händeringend gebraucht, um den Rechtsstaat in Schleswig-Holstein wirkungsvoll durchzusetzen.

„Die Landesregierung muss handeln und darf diese Entwicklungen nicht einfach mit Verweis auf laufende Maßnahmen hinnehmen“, sagte Buchholz. Sie müsse den Beruf des Rechtspflegers attraktiver gestalten und mit einer umfangreichen und zeitgemäßen Kampagne offensiv bewerben. Dies sollte bereits an den Schulen geschehen, um den Beruf bekannt zu machen und Nachwuchskräfte zu generieren. Buchholz will die Situation der Rechtspfleger zum Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags machen.