Kiel. CDU holt in Schleswig-Holstein 43,5 Prozent und könnte mit den Grünen, der FDP, der SPD oder sogar dem SSW regieren.
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat einen triumphalen Sieger hervorgebracht: Ministerpräsident Daniel Günther und seine CDU lagen mit großem Abstand vor allen anderen Parteien und kratzten sogar an der absoluten Mehrheit. Nach der ARD-Hochrechnung von 21.19 Uhr kam die Union auf 43,5 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis von der letzten Wahl damit um 11,5 Prozentpunkte verbessern.
Die SPD stürzte mit 15,9 Prozent (minus 11,4 Prozentpunkte) auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab und landete sogar hinter den Grünen, die auf 18, Prozent (plus 5,1 Prozentpunkte) kamen und ihr bestes Ergebnis im Norden einfuhren. Viertstärkste Kraft wurde die FDP mit 6,4 Prozent (minus 5,1). Die Minderheitenpartei SSW erzielte mit 5,7 Prozent (plus 2,4) ihr bestes Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Für die AfD zeichnete sich mit 4,6 Prozent (minus 1,3) das parlamentarische Aus ab.
Wahlsieger Daniel Günther will zuerst mit Grünen und FDP sprechen
„Das ist eine eindeutige Entscheidung. Wahlsieger ist die CDU, sind wir“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unter dem Jubel seiner Anhänger. „Es ist auch ein eindeutiger Vertrauensbeweis und für mich persönlich ein herausragendes Ergebnis“, sagte Günther. Deutlich mehr als 40 Prozent hatte die CDU zuletzt vor 40 Jahren geholt.
Günther bedankte sich aber auch ausdrücklich bei seinen bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, für die gute Zusammenarbeit. Aufgrund des starken Ergebnisses der CDU kann Günther künftig mit Grünen oder FDP allein regieren. Sogar ein Bündnis mit dem SSW hätte eine stabile Mehrheit.
Günther erklärte jedoch am Sonntagabend, er wolle mit den Grünen und der FDP über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition sprechen. „Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich am liebsten in Jamaika weiterregiere, und deswegen ist es für mich auch vollkommen klar, dass ich auch nach der Wahl jetzt klar sage, dass ich mit Grünen und der FDP Gespräche führen werde“, sagte Günther im NDR. Sowohl FDP-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) als auch Grünen-Spitzenkandidatin und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagten, dass es eine stabile Regierung nur mit einem Partner geben könne, der auch gebraucht werde.
SPD-Wahlverlierer Losse-Müller such nach Erklärungen
Für die CDU könnte ein schwarz-gelbes Bündnis durchaus verlockend sein: Die inhaltlichen Schnittmengen sind größer, die FDP zudem mit ihren 6,4 Prozent vermutlich leichter zu haben. Das machte die Grünen, die monatelang nach einem ziemlich sicheren Regierungspartner aussahen, zuletzt etwas nervös, wollen sie doch weiterregieren.
Der große Wahlverlierer des Abends, der Sozialdemokrat Losse-Müller, suchte nach Erklärungen für den Absturz seiner Partei. „Wir haben es nicht geschafft, unsere Themen zu setzen. Und zuletzt gab es eine mediale Zuspitzung bei der Frage, ob es zu Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb kommen würde. Das hat es noch einmal schwieriger gemacht“, sagte ein enttäuschter Losse-Müller.
Experten rechnen nicht damit, dass in dieser Woche in Schleswig-Holstein schon viel passiert in Sachen Sondierung einer neuen Landesregierung. Stattdessen geht man davon aus, dass die Landespolitiker im Norden die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag abwarten werden, bevor sie mit ernsthaften Verhandlungen loslegen.
Für Günther ist das Ergebnis auch ein großer persönlicher Erfolg. Der 48-Jährige ist bundesweit der Ministerpräsident mit den höchsten Beliebtheitswerten. Der Name des Eckernförders wird inzwischen auch genannt, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird.