Kiel. Bundeskanzler Scholz wirbt gleich zweimal für die SPD. Grüne und FDP schicken ihre bekanntesten Leute. CDU setzt auf Daniel Günther.
Unterschiedlicher könnte die Herangehensweise kaum sein. Während SPD, Grüne und FDP so ziemlich alles aufbieten, was in ihren Bundesparteien Rang und Namen hat, wirbt die Nord-CDU im schleswig-holsteinischen Wahlkampf vor allem mit – dem beliebten Regierungschef Daniel Günther. „Damit ist sie nicht die erste Partei, die voll auf die Popularität des Ministerpräsidenten setzt. Daniel Günther ist das beste Argument der CDU“, sagt Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität Kiel zur Kampagne.
Die heiße Phase des Wahlkampfs im Norden ist seit der Saarlandwahl eröffnet. Die Parteien plakatieren landesweit, fahren ihre Social-Media-Kampagnen weiter hoch, laden zu Veranstaltungen ein. Aber was kann ein Straßenwahlkampf überhaupt noch ausrichten?
Landtagswahl SH: Wahlkampf auf der Straße noch wichtig
Sind die Menschen auf Märkten, in Fußgängerzonen oder auf Plätzen noch empfänglich für das, was dort auf einer Bühne oder im direkten Kontakt passiert? „Der Wahlkampf auf der Straße spielt immer noch eine große Rolle. So können Wählerinnen und Wähler direkt erreicht werden“, sagt Knelangen. Der Besuch der Prominenz zeige aber auch: „Der Spitzenkandidat kämpft nicht allein, er wird aus Berlin unterstützt.“
Blicken wir zurück auf den Hamburger Wahlkampf im Winter 2019/2020; wegen der Parallelen zur Lage in Schleswig-Holstein – nur unter geänderten Vorzeichen: Die Grünen lagen in Umfragen fast gleichauf mit der SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher. Die darbende Bundes-SPD war keine Hilfe: Statt Olaf Scholz hatten sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorsitzende durchgesetzt. Und was machte Tschentscher? Statt auf Unterstützung aus Berlin setzte er auf seine Popularität und Hamburger Themen, ging in den Wahlkampf ohne Esken und Co. Die Strategie ging auf: Die SPD landete bei fast 40 Prozent, deklassierte die Grünen.
Für die CDU vor allem Daniel Günther unterwegs
Parallelen gibt es heute zur CDU im Norden. Daniel Günther ist nicht nur bundesweit in Umfragen der beliebteste Ministerpräsident, rund drei Viertel der Schleswig-Holsteiner sind auch mit der Arbeit seiner Jamaika-Koalition zufrieden. Meinungsforscher können keine Wechselstimmung ausmachen. Und so ist in Schleswig-Holstein vor allem einer für die CDU unterwegs: Günther.
Um die 60 Wahlkampftermine will er unter dem Motto KurSHalten bis zum 8. Mai absolvieren. „Neben Günther kann wohl niemand aus der Berliner Partei glänzen“, analysiert Wilhelm Knelangen. Ein weiteres Mal nach dem Wahlkampfauftakt Mitte März kommt Parteichef Friedrich Merz noch in den Norden – am 12. April nach Pinneberg. Terminiert sind zudem Auftritte von Generalsekretär Mario Czaja und Ex-Ministerin Julia Klöckner.
SPD setzt auf Olaf Scholz
Die schleswig-holsteinische SPD (Motto: Sozial. Digital. Klimaneutral) macht es nach der siegreichen Bundestagswahl im Herbst komplett anders als die Nord-CDU – und schickt vier Ministerinnen und Olaf Scholz (gleich zweimal) ins Rennen: Der Bundeskanzler kommt am 9. April zum offiziellen Wahlkampfauftakt auf eine große Bühne in Lübeck.
Vier Wochen später ist er beim Abschluss des Wahlkampfs in Kiel. Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller und Parteichefin Serpil Midyatli haben zudem Generalsekretär Kevin Kühnert am Start, die Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, die Bundesminister Nancy Faeser und Christine Lambrecht (unter anderem), die Länderchefs Peter Tschentscher und Manuela Schwesig.
FDP setzt auf bekannte Bundespolitiker
Die FDP (Motto: Was das Land jetzt braucht), die mit Heiner Garg und Bernd Buchholz zwei Minister in der Jamaika-Koalition stellt, setzt auf zwei bekannte Bundespolitiker, wobei der eine ein Heimspiel hat: Parteichef Christian Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki. Lindner ist für sechs Auftritte im Wahlkampf-Endspurt eingeplant, Kubicki für fünf. Lindner wird vor allem mit Spitzenkandidat Buchholz in dessen „Wahlkampf-Truck“ unterwegs sein. Mit Ahrensburg und Norderstedt sind gleich zwei Veranstaltungen am 5. Mai im Hamburger Umland geplant.
Zum Wahlkampfauftakt des SSW kommt dessen einziger Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler Ende März nach Schleswig. Die Grünen (Motto: Wählen wir Grün!) bieten ihre Bundesminister auf. Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt Mitte April mehrfach und dann nochmals zum Wahlkampfendspurt in sein Heimatland.
Grünen investieren 750.000 Euro für Wahlkampf
Außenministerin Annalena Baerbock wird mit den Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré Wahlkampf machen. Geplant sind auch Veranstaltungen mit dem neuen Vorsitzenden-Duo Ricarda Lang und Omid Nouripour, mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke.
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Rund 750.000 Euro geben die Grünen für den Wahlkampf aus. CDU und SPD kalkulieren je mit rund einer Million Euro für Plakate, Flyer, Veranstaltungen und Social Media. Die FDP ist von den vier größeren Parteien am sparsamsten unterwegs: 400.000 Euro lässt sich die Partei den Wahlkampf kosten.
Landtagswahl SH: Wahl im Saarland hat Auswirkungen
Übrigens: Aus Sicht des Kieler Wissenschaftlers Wilhelm Knelangen wird die Wahl im Saarland Auswirkungen auf die Debatten in Berlin haben und „sich insofern auch im Wahlkampf im Norden niederschlagen. Überbewerten sollte man es aber auch nicht. Die Situation im Saarland unterscheidet sich sehr von der Lage in Schleswig-Holstein“.