Kiel. Pläne für den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel gibt es schon länger. Jetzt beflügelt der Konflikt mit Russland das Projekt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel "zügig vorantreiben". "Schleswig-Holstein wird alles unternehmen, um das klare Bekenntnis des Bundeskanzlers zum Bau eines LNG-Terminal in Brunsbüttel zügig voranzutreiben", sagte Günther am Sonntag. Mit dieser Technologie und dem Ausbau erneuerbarer Energien soll die Unabhängigkeit von Energieimporten ausgebaut werden. "Vor allem aber werden wir dazu beitragen, die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet sicherzustellen", sagte der Ministerpräsident.
Die mitregierenden Grünen verwiesen auf die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die unabhängige Energieversorgung. "Der massive Ausbau der regenerativen Energien ist klima- wie sicherheitspolitisch unumgänglich", erklärten die beiden Spitzenkandidatinnen für die Landtagswahl, Finanzministerin Monika Heinold und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré.
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Grünen-Landesparteitag hatte Bau des LNG-Terminals abgelehnt
Laut dem Beschluss der Bundesregierung soll ein LNG-Terminal - also für verflüssigtes Erdgas - gebaut werden, das auch für grünen Wasserstoff genutzt werden könne, so die Spitzenkandidatinnen. "Das haben wir in Schleswig-Holstein auch im Koalitionsvertrag zugesagt. Diesen Schritt unterstützen wir und werden in der Partei weiterhin dafür werben." Vor einer Woche hatte ein Landesparteitag den Bau des LNG-Terminals klar abgelehnt - gegen den Willen der Spitzenkandidatinnen.
Günther begrüßte ausdrücklich die Ankündigung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, die es unserer Bundeswehr ermöglicht, uns zu schützen und einen Beitrag im Bündnis zu leisten."
LNG-Terminal: Als Standorte sind auch Stade und Wilhelmshaven im Gespräch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem soll eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.
Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankommt, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch.
CDU fordert Unterstützung von Bund für den Bau des LNG-Terminals
Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch hat die Unterstützung des Bundes für den Bau eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Brunsbüttel gefordert. „Es braucht ein Beschleunigungsgesetz des Bundes, mit dem die weiteren Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren radikal verkürzt werden“, sagte Koch am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Unter realistischen Annahmen sei sonst erst in vier bis fünf Jahren mit der Fertigstellung des Projekts zu rechnen.
„Das finanzielle Risiko des Investoren-Konsortiums sollte durch Bürgschaften des Bundes weitgehend reduziert werden, damit weitere Bauverzögerungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen ebenfalls ausgeschlossen sind“, sagte Koch. Als finanzielle Unterstützung des Baus seien bislang Zuschüsse von Bund und Land vorgesehen. Darüber hinaus trüge das private Konsortium die Risiken. Das Importterminal sei jedoch von nationalem Interesse und nicht vorrangig eine Frage betriebswirtschaftlicher Kennzahlen.
Unter den jetzigen Umständen eines Krieges mitten in Europa müsse es möglich sein, die Planungen innerhalb der nächsten Monate abzuschließen und zu genehmigen, sagte Koch. Es müsse auf Vorgaben für das Vergabeverfahren verzichtet werden, damit das private Investoren-Konsortium die Bauaufträge ohne weitere Verzögerungen erteilen könne.