Kiel. Ministerpräsident Daniel Günther unter Quarantäne. Strengere Bestimmungen für Schulen, Sport und Veranstaltungen kommen.

Wegen eines positiven Corona-Tests in seinem Arbeitsumfeld hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag in Quarantäne begeben müssen. Er gelte als Kontaktperson, teilte die Staatskanzlei in Kiel mit. Ein Antigen-Schnelltest bei ihm habe ein negatives Ergebnis erbracht. Wegen seiner Quarantäne musste Günther aber Termine absagen, darunter eine geplante Pressekonferenz zur Corona-Lage und seine Teilnahme am Empfang von Sternsingern im Kieler Landeshaus.

Günter äußerte sich im Vorfeld der am heutigen Freitag stattfindenden Bund-Länder-Beratungen. Zuvor hatten er und seine beiden Stellvertreter, Finanzministerin Monika Heinold und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, die aktuelle Lage mit dem Expertenrat auf Landesebene erörtert und mit den Spitzen der Koalition den weiteren Kurs abgesteckt.

Corona in Schleswig-Holstein: Sperrstunde geplant

Demnach sind folgende Maßnahmen ab der kommenden Woche geplant: Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen, Absenkung der Teilnehmerobergrenze bei Sitzveranstaltungen mit passivem Publikum (z. B. Theater, Kino, Konzerte) auf maximal 500 Personen, Maskenpflichten für Beschäftigte im Einzelhandel (unabhängig von physischen Barrieren) sowie 2G-plus-Regelungen bei organisiertem Sport und im Fitnessstudio für Personen ab 18 Jahren.

Vorbehaltlich einer vom Schleswig-Holsteinischen Landtag festzustellenden epidemischen Lage für das Land sind die Schließung von Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen und die Einführung einer Sperrstunde von 23 bis 5 Uhr geplant.

Zugleich begrüßte Ministerpräsident Günther die grundsätzliche Zielrichtung, Quarantänevorgaben neu zu regeln. Das betreffe die Verkürzung der Isolationszeiten infizierter Menschen und auch die Quarantänezeiten von Kontaktpersonen, sofern ein negatives Testergebnis vorgelegt wird. Dies sichere die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur, des Gesundheitssystems und auch weiterer gesellschaftlicher Sektoren.

Schleswig-Holstein verkürzt Corona-Quarantäne

„Wir sehen im Moment einen Anstieg der Infektionen – auch nach Diskothekenbesuchen sind Fälle aufgetreten“, sagte Günther. Maßstab für die Einordnung der Zahlen müssten aber weiterhin die Hospitalisierungsinzidenz und die Belastung der Intensivkapazitäten sein. Dies werde auch so bleiben, weil sich nur so eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems erkennen lasse. Diese Indikatoren liegen derzeit deutlich unter den Werten von vor einem Jahr.

Schleswig-Holstein setzt Vorschläge der Gesundheitsminister zur Verkürzung von Corona-Quarantänezeiten schon vor einer bundeseinheitlichen Regelung um. Demnach gelten für enge Kontaktpersonen von Infizierten jetzt einheitlich zehn Tage – unabhängig von der Virusvariante. Bisher waren es bei Kontakten zu Infizierten mit Varianten wie Omikron 14 Tage.

Sonderregeln für medizinisches Personal

Geimpfte Beschäftigte mit Grundimmunisierung aus Bereichen der kritischen Infrastruktur können nach einem negativen PCR-Test schon nach fünf Tagen wieder arbeiten gehen. In diese Kategorie fallen medizinisches Personal, Pflege- und Kitakräfte, Beschäftigte an Bildungseinrichtungen, bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation sowie Energie- und Wasserversorgung.

Voraussetzung ist eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers. Nötigenfalls können für die genannten Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen Anwendung finden, um die Versorgung nicht zu gefährden. „Die Verantwortung für das Management mit bestmöglicher Risikominimierung liegt bei den jeweiligen Einrichtungen“, heißt es weiter.

Omikron-Variante in Schleswig-Holstein sehr präsent

Hintergrund der Änderungen seien die Dominanz der Omikron-Variante in Schleswig-Holstein und die sehr dynamische Infektionslage mit hohen und steigenden Neuinfektionen, gab das Ministerium zur Begründung an. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter sicherzustellen und die Ressourcen auf den Schutz vulnerabler Gruppen zu fokussieren.

Für weitere Schritte zur Änderung der Maßnahmen wie eine weitere Verkürzung der Quarantänezeit und der Isolierungszeit für Infizierte oder eine Absonderung Geimpfter zur Risikominimierung und Verlangsamung der Virusausbreitung müssten noch bundespolitische Entscheidungen abgewartet werden, hieß es weiter.

Schärfere Regeln auch an Schulen in Schleswig-Holstein

Bereits am Vormittag hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) weitere Änderungen für die Schulen bekannt gegeben. Dort beginnt der Unterricht nach den Weihnachtsferien am kommenden Montag wieder. Mit Schulbeginn gelten schärfere Regeln zum Beispiel bei Tests für Schüler, Lehrer und andere Beschäftigte. Der Präsenzunterricht habe dabei höchste Priorität, sagte Prien. „Schülerinnen und Schüler brauchen so viel wie möglich Kontinuität und Normalität.“ Eltern und Verbände hätten ebenfalls für den Präsenzunterricht votiert.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Zu den verschärften Maßnahmen gehöre eine zunächst für zwei Wochen ausgeweitete Testpflicht. Statt wie bisher zwei seien jetzt drei Tests pro Woche vorgesehen. Mit der nächsten Schul- und Corona-Verordnung soll die Testpflicht auch auf Genesene und Geimpfte ausgeweitet werden. Prien forderte alle an Schulen Tätigen und alle Schüler dazu auf, bereits jetzt freiwillig an Tests teilzunehmen, auch wenn sie geimpft oder genesen sind.

Corona in Schleswig-Holstein: Maskenpflicht an Schulen

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelte für alle Schularten und alle Jahrgänge, betonte Prien. Für Grundschulen und Förderzentren werde das Kohortenprinzip wieder eingeführt. Lehrkräfte, die in mehreren Kohorten unterrichten, sollen vorsorglich FFP2-Masken tragen. Angebote außerhalb des Unterrichts in den Nachmittagsstunden sowie Sportunterricht werden bis zum 23. Januar ausgesetzt.